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KFZ-Sachmangel


23.06.2006 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich habe am 31.03.2006 bei einem freien Gebrauchtwagenhändler mit Werkstatt nebenan, aber unabhängig, einen Opel Astra Caravan BJ 03/2002 mit Kilometerstand 79000Km zum Preis von 7500€ gekauft. Dabei habe ich mein bisheriges Fahrzeug mit in Zahlung gegeben. Zu diesem Zeitpunkt sollte noch eine Anhängerkupplung angebaut, eine Durchsicht und Ölwechsel gemacht werden (mündliche Zusage). Nach dem ich den Wagen abgeholt habe stellte ich fest das der Ölwechsel nicht ausgeführt und die Durchsicht in die Begleitpapiere nicht eingetragen waren bzw nicht ausgeführt wurde. Durch Blick in die erst zu diesem Zeitpunkt ausgehändigte Zulassung stellt ich fest das es sich um einen Reimport handelt muß was auch verschwiegen wurde. Nach ca. 2 Monaten und der ersten grösseren Fahrstrecke (insgesamt bin ich ca. 2,5Tkm bis dahin selbst gefahren) stellte ich durch Zufall fest das der Kühlwasserstand soweit abgesunken war das ein liegenbleiben schon fast absehbar war.
Eine mündliche Mangelanzeige am 06.06.2006 beim Händler mit einem anschliessenden Reparaturversuch wurde mit der Bemerkung abgetan -da ist nix-. Kühlwasser aufgefüllt und weggeschickt.
Da das Kühlwasser weiter wegläuft (ca. 1cm sinkt der Stand pro Woche) habe ich mit schriftlich per Einschreiben am 14.06.2006 zu einer zweite Nachbesserung aufgefordert, die er ablehnte. Daraufhin bin ich zu einer Fachwerkstatt die den Fehler -einen undichten Flanch zum Kühler- feststellte. Die Reparaturkosten belaufen sich auf ca. 300€ mit ca. 20€ Materialeinsatz (das defekte Teil wird nur wieder neu eingedichtet und eingesetzt). Der Verkäufer lehnt eine Kostenübernahme ab mit dem Hinweis das der Mangel zum Zeitpunkt des verkaufes nicht bestanden habe. Habe ich den nicht mindestens 6 Monate Gewährleistung auf dieses Teil mit Anrecht auf kostenlose Nachbesserung oder Wertminderung? Kühlwasserverlust in dieser Grössenordnung ist doch kein Verschleißteil? Vielleicht wäre der Schaden durch eine Durchsicht auch aufgefallen? Da der Kühlwasserverlust nun nicht so groß ist das man nun jeden Tag einen Liter Wasser nachkippen muß sondern so um ca 1cm pro Woche bewegt, ist das durchaus wahrscheinlich das der Fehler da war und ich erst nach 2 Monaten voll bemerkt habe als das Kühlwasser ganz weg war. Zum zweiten ist doch der Händler in der Nachweispflicht das das Teil an dieser Stelle mängelfrei war. Das wird er nicht ohne weiteres können weil er den Fehler bei der 1.und 2. Nachbesserung ja nichtmal feststellen konnte, was einem richtiger Opelhändler sofort auffiel. Wie gesagt es ist ein Streitfall. Der Opelhändler sagt nur bei ihm wäre es sowieso unter Gewährleistung/Kulanz gefallen ohne weiter darüber nachzudenken und Streit anzufangen. Es ist eine typische Opel-Macke was mich in meiner Meinung verstärkt das der Fehler schon drin war.
Eine gütliche Einigung mit dem Händler scheint ausgeschlossen, und Fakt ist das das repariert werden muss und ich unter Umständen auch auf den Kosten sitzen bleiben werde nur wieweit lehnt man sich in so einem Fall aus dem Fenster und versucht den Händler in Haftung zu nehmen. Da ich eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht anstrebe bitte ich Sie um eine Meinung.
Wie stehen die Aussichten? Wieweit ist Wertminderung möglich?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:
Ihnen stehen Mängelgewährleistungsansprüche zu. Dies ergibt sich – wie Sie schon richtig ausführten – aus der für den Verbrauchsgüterkauf geltenden Beweislastumkehr (§ 476 BGB für Mängel, die innerhalb von sechs Monaten auftreten), die der Verkäufer kaum wird widerlegen können.

Hier ist zunächst an die Nacherfüllung zu denken. Sollte diese verweigert werden (dies ist in Ihrem Fall nach Ihrer schriftlichen Aufforderung zur Nachbesserung bereits passiert), können Sie den Kaufpreis mindern bzw. Schadensersatz verlangen.

Die Höhe der Kaufpreisminderung kann regelmäßig nur durch Sachverständigengutachten ermittelt werden. In Ihrem Interesse liegt nicht nur deshalb der Ersatz des Schadens in Höhe der anfallenden oder angefallenen Reparaturkosten.

Fordern Sie den Verkäufer schriftlich (Einschreiben/Rückschein)zur Zahlung der Reparaturkosten oder Anerkennung des Anspruchs dem Grunde nach auf (wenn die Summe noch nicht feststeht). Setzen Sie ein Frist (10 Tage) und teilen Sie mit, dass Sie nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Sache Ihrem Anwalt übergeben werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2006 | 13:03

Sehr geehrter Herr Timm

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe es gemacht wie empfohlen.
Per Einschreiben mitgeteilt das die von mir geforderte zweite Nachbesserung am 20.06.2006 abgelehnt wurde und habe das Fahrzeug einer Fachwerkstatt zur Nachbesserung übergeben.
Laut Opelfachwerkstatt ist einen Defekt am Wasserauslassgehäuse am Motorblock die Ursache und wurde behoben. Beweise das der Mangel, nach meiner Meinung, schon längere Zeit vorliegen muß, wurden von mir per Foto angefertigt und sind durch größeren Rostansatz und Kühlwasserrückstände an der Ölwanne ersichtlich.
In dem Schreiben habe ich die mir bisher angefallene zusätzliche Kosten aufgelistet und in Rechnung gesetzt. Das sind Werkstattkosten, Rechtsberatungskosten bis 27.06.2006, zusätzliche Fahrtkosten. Gesamt 472,20 €. Dabei sind sonstige festgestellte Mängel noch nicht berücksichtigt, da diese unter Umständen strittig sein können wie abgenutzte Bremsbeläge und Bremsscheiben.
Leider sind nun die 10 Tage verstrichen ohne eine Reaktion von Seiten des Verkäufers.
Wie geht es in einem solchen Fall nun weiter? Was muss ich tun? Sollte ich das Geld in Form eines Mahnverfahrens eintreiben und welche Kosten kann ich noch in Rechnung stellen. Welcher Anwalt wäre in meiner Umgebung dafür geeignet meine Rechte durchzusetzen?
Da ich mich noch nie mit solchen Sachen beschäftigt habe stehe ich ohne Erfahrung da um so eine Sache wirklich durchzuziehen. Welche Kosten kommen auf mich in einem solchen Rechtsstreit zu?
Kann ich den Kaufvertrag rückgängig machen wegen Täuschung, weil u.a. im Kaufvertrag nicht angegeben wurde, das es sich um eine EU-Reimport handelt. Nach meinem Recherchen beim ADAC hat das
„Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 22.04.2003 (Az.: 24 S 548/02; DAR 09/2003; ADAJUR-Dok.Nr.: 54478) entschieden, dass eine solche Hinweispflicht besteht. Begründet hat das Gericht diese Pflicht damit, dass gerade bei relativ neuen Gebrauchtwagen - in diesem Fall 1 Jahr alt - ebenso wie bei Neuwagen, der Umstand, dass es sich um einen Importwagen handelt, einen "Mangel" begründet. Für Importfahrzeuge herrscht in Deutschland ein deutlich niedrigeres Preisgefüge, so dass dieser Umstand einen erheblichen preislichen Faktor darstellt und der Verkäufer hierüber aufklären muss. Das Gericht war auch der Ansicht, dass es keinen Unterschied macht, ob ein Gebrauchtwagenhändler oder ein privater Verkäufer das Fahrzeug veräußert. Verletzt der Verkäufer diese Aufklärungspflicht, kann der Käufer den Kaufpreis nachträglich mindern.“
In meinem Kaufvertrag fehlt so ein Hinweis völlig. Es steht nur ein Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ich nie gesehen habe.
Ich bin an einem rückgängig machen des Kaufvertrages mittlerweile auch mehr interessiert da ich nun auch Zweifel am aufgeführten Kilometerstand habe, der sich nicht oder nur schwer beweisen lässt.
Wenn die bisher von mir geleisteten Rechtsberatungskosten nicht ausreichen teilen Sie mir das bitte mit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2006 | 14:06

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich wende mich per E-Mail an Sie.

Mit freundlichen Grüßen

RA Timm

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