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KFZ-STEUER trotz Verschrottung?

27.04.2020 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Hallo! Ich bin im Jahre 2014 nach Spanien gezogen und habe mein in Deutschland zugelassenes Auto mitgenommen. Ursprünglich wollte ich es in Spanien ummelden, aber dann hat der Wagen den Geist aufgegeben, sodass ich die Entscheidung traf, das KFZ zu verschrotten. Den Fahrzeugschein, Brief, die Kennzeichen sowie die Bestätigung des Schrottplatzes mit Datum 2. September 2014 habe ich an die Zulassungsstelle geschickt. Nur durch Zufall musste ich knapp ein Jahr später erfahren, dass die Unterlagen offensichtlich nicht angekommen sind. Daraufhin habe ich umgehend alle mir in Kopie noch zur Verfügung stehenden Unterlagen erneut verschickt. Nach Auskunft des Kraftfahrtbundesamtes heißt es: Veräußerungsanzeige: veräußert: 02.09.2014 angezeigt: 26.10.2015 Anzeige vollständig Nun will das Hauptzollamt fällige KFZ-Steuer für drei Monate aus 2014, komplett 2015 und 4 Monate aus 2016 vollstrecken mit der Begründung, dass ein Verkauf nicht von der Steuerpflicht entbindet. Ich insistierte, dass das KFZ verschrottet wurde, ich die Unterlagen auf den Postweg gebracht habe und nichts dafür kann, dass die futsch sind. Habe ich eine Chance, da raus zu kommen?

 

28.04.2020 | 12:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Es ist zutreffend, dass bei einer Verschrottung die Steuerpflicht entfällt. Üblicherweise informiert die Zulassungsstelle das Finanzamt.
Hier sind nun offenbar Gleich zwei Fehler passiert. Zum einen Schein ihre Unterlagen nicht rechtzeitig angekommen zu sein. Hier allerdings sind sie insoweit Beweis belastet, dass die Unterlagen der Kfz Zulassungsstelle rechtzeitig zugegangen sind. Dieser Beweis kann Ihnen hier wohl nicht gelingen. Allerdings ist auch die Einschätzung, dass Sie das Fahrzeug verkauft hätten, nach ihren Angaben unzutreffend, so dass dieser Fehler wohl bei der Zulassungsstelle liegt.
Da nun aber bereits wohl eine Vollstreckung ansteht, denn sie teilen mit, dass sie mit dem Hauptzoll Amt zu tun haben, müssen Sie sich sowohl hinsichtlich der Vollstreckung mit diesem in Verbindung setzen, als auch mit dem Finanz mit der Zulassungsstelle selbst, um den der Vollstreckung zu Grunde liegenden Fehler zu klären.
Sie sollten daher bei Der Zulassungsstelle vorsichtshalber einen Widerspruch gegen die ein Ordnung als Verkauf einlegen, gleichzeitig beim Hauptzoll Amt Die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen, hilfsweise zumindest um Aussetzung der Vollstreckung bis zu einer Klärung bitten sowie sicherheitshalber all dies auch dem Finanzamt mitteilen. Machen Sie dies am besten schriftlich.
Um nicht etwaige noch laufende Fristen ( ob dies der Fall ist, kann ich online mangels Vorliegen der Unterlagen nicht beurteilen) zu versäumen, gehen Sie als bald wie beschrieben vor und sorgen Sie auch dafür, dass sie den Zugang ihrer schreiben beweisen können. Sie können auch vorher versuchen telefonisch Kontakt mit dem Hauptzollamt aufzunehmen, allerdings reicht dies nicht aus, sondern dient allenfalls einer ersten Orientierung und Einschätzung der Lage.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin




ANTWORT VON

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