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KFZ-Reparatur-Rechnung ohne Kostenvoranschlag


| 30.09.2005 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Unser Fahrzeug wurde nach der vereinbarten Leasingzeit an den Autohändler zurückgegeben. Dort wurden zu unserer Überraschung einige Mängel (welche uns bis dato nicht bekannt waren) festgestellt. Mit der Aussage, daß da noch einige Kosten auf uns zu kommen werden, warteten wir ab. Wir haben dann 10 Monate nichts mehr von dem Autohändler gehört. Dann flatterte bei uns eine Rechnung mit folgendem Wortlaut ins Haus: Leasingrückläufer: Mercedes Benz C230 K (CL).. vereinbarungsgemäß berechnen wir Ihnen für die Beseitigung der bei Übergabe des o.g. Fahrzeugs festgestellten Mängel einen Sonderpreis in Höhe von Euro 2.200,-- .

Uns wurden weder die Mängel, die beseitigt wurden angezeigt noch einen Kostenvoranschlag geschickt ... wir hatten daher nicht die Möglichkeit, die Mängel bei unserem Fahrzeug von einem evtl. günstigeren KFZ Betrieb beseitigen zu lassen. Nun meine Frage: Darf der Autohändler ohne Kostenvoranschlag eine Rechnung ohne Rücksprache mit uns für einen Leasingrückläufer ausstellen ?
30.09.2005 | 12:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Zunächst zu der Rechtslage: dafür sollten Sie unbedingt Ihren Vertrag nochmals ansehen, insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, da dort Regelungen zum Thema Mängel bei Rückgabe enthalten sein werden (ob diese rechtmäßig vereinbart wurden, sollte gegebenenfalls überprüft werden).

2.Nach den mir bekannten Leasingverträgen gibt es zwei Formen- den Vertrag mit Restwertabrechnung und der Kilometervertrag, bei dem der Zustand des Autos bei Rückgabe maßgeblich ist. Ich gehe davon aus, dass Sie letzteren Vertrag vereinbart haben. Nach dem Vertrag werden Sie den Wagen in einem bestimmten vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben haben.

3.Den Beweis, daß sich das Leasingfahrzeug am Vertragsende nicht in einem vertragsgemäßen Zustand befindet, hat der Leasinggeber zu führen. Das Zustandsprotokoll dient der Erleichterung der Beweisführung. Der Leasingnehmer ist nicht verpflichtet, das Rücknahmeprotokoll zu unterzeichnen, wenn die darin enthaltenen Angaben nicht den Tatsachen entsprechen. Die Unterschrift des Leasingnehmers bedeutet nicht ohne weiteres, daß er den Zustandsbericht und die darin aufgeführten Mängel anerkennt, noch ist es ihm verwehrt, nachträglich Einwendungen gegen den Bericht vorzubringen. Mit der Unterzeichnung übernimmt der Leasingnehmer allerdings die Beweislast für eine inhaltliche Unrichtigkeit des Rücknahmeprotokolls.

4.Wenn Sie ein solches Protokoll unterschrieben haben, müssen Sie also nun nachweisen, dass die Schäden nicht vorhanden waren.

5.Bezüglich der Kosten kann vereinbart werden, dass der Leasingnehmer- also Sie- die Kosten für die Beseitigung der Mängel zu tragen hat (bitte im Vertrag nachsehen). Da Sie zur Zahlung aufgefordert wurden, denke ich, dass Sie eine solche Klausel im Vertrag haben. Es besteht dann keine Verpflichtung, Ihnen die Selbstvornahme zu ermöglichen (anders ist das z.B. Im Kaufrecht oder Werkvertragsrecht).
Wenn dagegen dort eine Selbstvornahme gestattet ist, hätten Sie zunächst durch eine eigene Werkstatt die Reparatur versuchen dürfen.

6.Zusammengefasst: soweit vereinbart ist, dass bei Rückgabe das Auto mängelfrei zurückzugeben ist, müssen Sie bei vorhandenen Mängeln die Reparatur erstatten. Allerdings hat zunächst der Autohändler die Beweislast, dass die Mängel da sind. Das beweist er in der Regel mit einem Protokoll. Wenn das bei Ihnen nicht erstellt wurde, können Sie zunächst die Zahlung verweigern und auf Nachweis der Mängel pochen oder sich zumindest mit dieser Argumentation auf einen niedrigeren Preis einigen.

7.Grundsätzlich müssen Sie für vorhandene Mängel zahlen, ein Kostenvoranschlag muß Ihnen dabei nicht vorgelegt werden.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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