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KFZ-Reparatur / Nachbesserung


| 29.11.2005 03:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie, meine Fragen zu beantworten, damit ich meine Lage rechtlich richtig einschätzen kann.

Dazu folgender Sachverhalt:
Mein Auto ist das 3. Mal in Folge in Reparatur in einer Fachwerkstatt, weil es immer wieder während der Fahrt von alleine ausgeht.Bei der 1.Reparatur wurde ein gerissenes Kabel instandgesetzt und ein Ölwechselservice durchgeführt. Ich hatte eine Rechnung von 350.-€ bezahlt und der Wagen wurde mir übergeben. Nach bereits einem Tag tauchte dasselbe Problem beim Auto wieder auf, also reklamierte ich. Derselbe Kfz-Meister hatte nach 5 Tagen einen Fehler am Auto gefunden und sagte mir (Anruf), dass erneut eine Reparatur fällig sei, und zwar sei der Gangsteller defekt. Die Kosten beliefen sich auf 1400.-€, ich vereinbarte Ratenzahlung (4 Monate). 1.Rate bereits vor Ort am selben Tag bezahlt. Aber bei der Wagenübergabe bewegte sich Auto nicht einmal von der Stelle. Also reklamierte ich erneut, seitdem befindet sich der Wagen seit 3 Wochen in der Werkstatt und der Kfz-Meister kann keinerlei Fehler entdecken.

Meine Fragen:

1.Wenn ich bereits eine Reparatur bezahlt habe, fallen dann die weiteren Reparaturkosten nicht unter eine kostenlose Nachbesserung?

2.Bei der 2.Reparatur hatte ich eine Ratenzahlung vereinbart. Die 1. Rate ist bereits bezahlt. Muss ich die weiteren Raten bezahlen, obwohl der Wagen immer noch nicht fährt?

3.Wie ist die Beweislage? Muß ich die unnütze Reparatur nachweisen?

4. Was raten Sie mir, um mich vor teuren "Experimenten" der Werkstatt zu schützen?

5.Welche angemessene Frist zur Reparatur kann ich der Werkstatt setzen?

Vielen Dank
und mit freundlichen Grüßen



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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgendermaßen, wobei ich die Reihenfolge zum besseren Verständnis umgestellt habe:

1.
Gewährleistungsansprüche richten sich hier nach den Vorschriften über den Werkvertrag.
Die Kosten für die zweite Reparatur sind nicht von vornherein von der Kfz-Werkstatt zu tragen. Dies wäre nur der Fall, wenn es sich hierbei um eine Nacherfüllung aufgrund mangelhafter (erster) Reparatur gemäß §§ 634 Nr. 1, 635 BGB handelte.
Nach Ihren Angaben hat die Instandsetzung des gerissenen Kabels und der durchgeführte Ölwechsel den Fehler aber zumindest kurzfristig behoben, so dass davon auszugehen ist, dass diese erste Reparatur insoweit erforderlich und auch erfolgreich war.
Dass das Auto nach der ersten Reparatur wieder liegengeblieben ist, lag ja offenbar an anderen nicht vom Unternehmer zu vertretenden Umständen, die also nicht Gegenstand von Gewährleistungsansprüchen sind.
(Anders als beim Neukauf eines Pkw, bei dem der Verkäufer in jedem Fall verpflichtet ist, auf seine Kosten alle beim Kauf vorhandenen Mängel zu beseitigen.)

2.
Allerdings ist hier aber die zweite Reparatur zunächst erfolglos geblieben, so dass Sie hieraus Rechte herleiten können.
Solange die noch andauernde Nachbesserung nicht erfolgreich ist, die Werkstatt also Ihre Pflicht aus dem Reparaturvertrag nicht erfüllt hat, haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB an der vereinbarten Vergütung.
Sie müssen also die noch ausstehenden Raten vorerst nicht bezahlen.

3.
Darüber hinaus können und sollten Sie der Kfz-Werkstatt eine Frist zur Nacherfüllung setzen. In der Regel dürfte eine Frist von zwei Wochen vom Zeitpunkt der Fristsetzung an angemessen sein, hier eventuell sogar kürzer, da der Pkw sich ja bereits seit drei Wochen erneut in Reparatur befindet.
Nach Ablauf der Frist können Sie wahlweise vom Vertrag zurücktreten (§§ 634 Nr. 3, 636 BGB) oder die Vergütung gegebenenfalls bis zu 100 % mindern (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB) oder aber den Reparaturmangel anderweitig beseitigen lassen und die Kosten hierfür von der Werkstatt – auch vorschussweise – verlangen (Selbstvornahme, §§ 634 Nr. 2, 637 BGB).
Zusätzlich stehen Ihnen auch Schadensersatzansprüche bzw. Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 634 Nr. 4 BGB zu, also z.B. Nutzungsausfall, Mietwagenkosten, entgangener Gewinn.

4.
Die Voraussetzung für sämtliche Gewährleistungsansprüche sind von Ihnen zu beweisen, so auch die „unnütze Reparatur“, gegebenenfalls müssten Sie hierfür einen Gutachter einschalten, wenn Sie sich mit der Werkstatt nicht einigen können.
Das bedeutet, dass Sie im Endeffekt zwar schon einen Teil der Kosten auch im Streitfalle ersetzt bekommen werden.
Aber was die Kosten für die Reparatur des (angeblich) defekten Gangstellers betrifft, müssten Sie eben beweisen können, dass diese nicht erforderlich war.

5.
Es ist also zu unterscheiden zwischen dem Auftrag, das Auto wieder in fahrtüchtigen Zustand zu versetzen (dieser wurde bislang nicht erfüllt) und dem Auftrag, bestimmte Teile zu reparieren (dieser wurde ja erfüllt).
Um sich gegen „Experimente“ weitgehend zu schützen, welche die Kosten in die Höhe treiben, sollten Sie auch zukünftig Ihr Vertragsangebot entsprechend auf einzelne Reparaturabschnitte beschränken. Außerdem empfiehlt es sich, jeweils im Vorfeld genau erklären zu lassen, warum diese oder jene Maßnahme notwendig ist und sich dies nach Möglichkeit schriftlich geben zu lassen. Lässt sich der Kfz-Meister darauf nicht ein, müssen Sie ihm ja den Auftrag nicht weiter erteilen.
Mehr lässt sich diesbezüglich meines Erachtens nicht erreichen.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskünfte Klarheit verschafft haben.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Gerne übernehme ich auch Ihre weitere Interessenwahrnehmung, wenn Sie mich hierzu beauftragen möchten.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2005 | 17:05

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre schnelle und klare Beantwortung meiner Fragen.

Meine Nachfrage:

Jedesmal wenn ich die vorige Reparatur reklamierte, wurde die vorige Reparatur zwar angenommen,aber es wurde mir immer ein neuer Reparaturauftrag (angeblich aus versicherungstechnischen Gründen)zur Unterzeichnung vorgelegt, einmal sogar ohne Schadensbeschreibung, da ein Defekt laut Kfz-Meister ja erst festgestellt werden müsse. Ist das korrekt, wenn ich für die Reklamationsarbeiten einen neuen Vertrag unterzeichnen muß?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2005 | 14:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf die von der Werkstatt vorgeschlagene Vorgehensweise sollten Sie sich nicht einlassen. Wenn die Reparatur nämlich im Rahmen der Gewährleistung, also als Nacherfüllung erfolgt, kommt gar kein neuer eigenständiger Werkvertrag zustande.
Mit Ihrer Unterschrift würden Sie aber bestätigen, dass Sie mit einer neuerlichen kostenpflichtigen Reparatur einverstanden sind und sich auf diese Weise den Weg abschneiden, Ihre Rechte geltend zu machen.

Bei neuerlicher Beauftragung außerhalb der Gewährleistung gilt unabhängig davon, ob Sie einen Reparaturvertrag unterzeichnen, dass ein solcher Vertrag bereits durch Angebot und Annahme zustande.
Für Sie ist es dann aber grundsätzlich von Vorteil, eine schriftliche Grundlage zu haben, aus der auch nach Möglichkeit der konkrete Umfang der Reparatur hervorgeht.
Andernfalls sollten Sie den Auftrag zunächst auf die Feststellung des Fehlers beschränken und erst danach den Auftrag zur Reparatur erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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