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KFZ - Ratenkauf - Sicherstellung


02.02.2006 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe im Juli 2001 ein fabrikneues KFZ vom Händler auf Raten gekauft und über die Händlerbank finanziert.

Neupreis war 40000 Euro. Ich habe 10000 Euro bar anbezahlt und weitere 10000 Euro drei Jahre lang bis Juli 2004 in Raten abbezahlt. Die im Juli 2004 fällig gewesene Schlussrate betrug 20000 Euro.

Da ich 2004 einen SCHUFA-Eintrag hatte, wollte die Händlerbank das Fahrzeug nicht weiterfinanzieren und übergab den Vorgang November 2004 an ein Inkassobüro.

Dem Inkassobüro zahlte ich in sporadischen Raten bisher 6000 Euro, das meiste davon ging für Inkassokosten und Rechtsanwaltskosten der Gegenseite drauf.

Jetzt ist noch ein Betrag von 19000 Euro offen. Das Inkassobüro hat jetzt einen Rückholservice mit der Sicherstellung des Fahrzeuges beauftragt.

Meine Fragen:
Bisher hat weder das Inkassobüro noch die Rechtsanwälte Mahn- oder Vollstreckungsbescheid beantragt. Darf/Kann der Rückholservice das Auto sicherstellen (sprich: Abschleppen) ohne mein Einverständnis?

Wenn Ja, muß dazu ein Gerichtsvollzieher/die Polizei/ein Gericht eingeschaltet werden oder können die das Auto einfach so holen?

Im November 2004 hätte meine Frau von Ihrer Hausbank eine Finanzierung für dieses Fahrzeug erhalten. Die Hausbank und auch wir selber nahmen Kontakt zur Autofirma, zum Händler und zum Inkassobüro auf, weil die Hausbank den Fahrzeugbrief zur Finanzierung benötigte. Von allen Seiten hörten wir aber nur, daß der Fahrzeugbrief bei den jeweils anderen Beteiligten wäre und deswegen ist die Finanzierung geplatzt.

Frage: Habe ich eine Chance, wegen der seitdem angelaufenen hohen Inkassokosten und der geplatzten Finanzierung das Inkassobüro, die Autofirma oder sonstwen auf Schadensersatz zu verklagen? Inzwischen habe ich erfahren, daß der Brief die ganze Zeit beim Autohändler lag/liegt.

Vielen Dank für die Beantwortung.
02.02.2006 | 20:48

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.

In der vorliegenden Konstellation gehe ich (vorbehaltlich der genauen Vertragsabsprache, die mir nicht vorliegt) davon aus, dass (wie meistens üblich) ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an dem Auto vorliegt. Dabei behält sich der Händler das Eigentum am Fahrzeug unter der aufschiebenden Bedingung vor, dass der Kaufpreis vollständig gezahlt wird (vgl. dazu § 449 BGB).

Das Auto sicherstellen beziehungsweise herausverlangen kann „das Autohaus“, wenn es wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist (nach Maßgabe der §§ 323, 324). Der Rücktritt vom Kaufvertrag beseitigt ihr Besitzrecht. Wenn also ein entsprechender Rücktritt wegen Zahlungsverzuges erklärt wurde, dann darf der Rückholservice das Auto abholen. Eines Mahnbescheides oder eines Vollstreckungsbescheides bedarf es dafür nicht. Ebensowenig muss die Polizei oder ein Gerichtsvollzieher eingeschaltet werden.

Ein Schadensersatzanspruch könnte sich zunächst aus dem Gesichtspunkt ergeben, vgl. § 826 BGB, dass eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung vorgenommen wurde. Dies ist an Hand der fragmentarischen Informationen schwer zu beurteilen. Allerdings ist wegen des vermutlich rechtmäßigen Rücktritts eine vorsätzliche Schädigung schwer zu belegen.

Jedenfalls bezüglich der Kosten der Rechtsverfolgung würde ich allerdings meinen, dass aufgrund der Finanzierungsmöglichkeit über Ihre Frau durchaus ein vertretbarer Weg bestand, den Schaden beim Händler zu minimieren, so dass ich Zweifel habe, dass die Kosten der Rechtsverfolgung von Ihnen voll zu erstatten wären. Das wäre zwar kein Schadensersatzanspruch für sie, würde aber gegen Sie geltend gemachte Schadensposten erheblich verkürzen. Außerdem, das sei besonders betont, dürfte die gleichzeitige (bzw. doppelte) Geltendmachung von Inkassokosten sowie Rechtsanwaltskosten, da dadurch zusätzliche und überflüssige Kosten verursacht wurden, nicht von Ihnen zu tragen sein.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Leider kann ich Ihnen keine besseren Nachrichten überbringen. Zum Abschluss möchte ich deutlich betonen, dass diese Beratung ein in Ihrem Fall gebotenes persönliches Beratungsgespräch bei einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens nicht ersetzen kann oder soll.

Ist eine weitere (sehr zu empfehlende!) Vertretung durch mich gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2006 | 20:57

Vielen Dank für Ihre schnelle und gute Antwort.

Eine Nachfrage: Das Autohaus ist bisher - obwohl die Schlussrate seit Juli 2004 überfällig ist - nicht vom Kaufvertrag zurückgetreten und so wie ich das Inkassobüro verstanden habe, wollen die das Auto trotzdem jetzt abholen. Frage: Können die das Auto auch zuerst holen und dann vom Vertrag zurücktreten. Wenn das Autohaus vom Vertrag zurücktritt, müssen die mir noch eine letzte Frist einräumen, die Schlussrate zu bezahlen? Wenn ich das Auto nicht herausgebe (aus meiner Garage), können die es dann (mit der Polizei?, wie angedroht) holen oder brauchen die dafür ein Gerichtsurteil?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2006 | 23:21

Sehr geehrter Fragesteller,

leider komme ich erst jetzt dazu, Ihre Nachfrage zu beantworten.

Wenn also, wie Sie nachtragen, kein Rücktritt bislang vorliegt, dann erscheint mir (vorausgesetzt Sie haben das Auto nicht im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes sonder doch im Rahmen einer Sicherungsübereignung erworben) das Verhalten des Inkassounternehmens sehr fragwürdig!

Wie ich bereits ausgeführt habe stellt der Vertrag den Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Autos dar und eine Abholung wäre rechtswidrig und von Ihnen auch zu verweigern! Entgegen der alten Rechtslage vor der Schuldrechtsreform reicht nämlich das Herausgabeverlangen nicht mehr, um einen stillschweigenden Rücktritt anzunehmen, der nunmehr vor dem Herausgabeverlangen erklärt werden müsste! Die Polizei vermag daran nichts zu ändern und würde sich an der „Aktion“ nicht beteiligen.

Sollte ein Rücktritt noch erfolgen, sollte abschließend anwaltlich geprüft werden, ob diesem dann nicht entgegengetreten werden kann. Wenn aber fortgesetzter Zahlungsverzug vorliegt, wäre eine Fristsetzung grds. nicht mehr erforderlich.

Auch unter dem Blickwinkel, dass kein Rücktritt erklärt wurde, würde ich auch die Frage nach Schadensersatz modifiziert beantworten wollen. Da noch ein Vertrag bestand und im Rahmen dieses Vertrages auch eine sichere Finanzierung platzen musste, halte ich – vorbehaltlich des genauen Sachverhalts – ein Begehren nach Schadensersatz durchaus für gerechtfertigt.

Ich rate Ihnen dringend, einen Anwalt Ihres Vertrauens mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.


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