Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

KFZ Privatkauf, Sachmängelhaftung, Ausschluss

| 06.05.2010 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Die Vorgeschichte

Vor 4 Wochen habe ich mir einen Traum erfüllt und einen Roadster erworben. Das Fahrzeug entsprach genau meinen Vorstellungen. Es wurde in einer gut situierten Wohngegend von einem seriöses Ehepaar angeboten, wobei die Frau als Verkäufer auftrat. Meine Bedenken waren also gering.

Saisonbedingt war das Fahrzeug abgemeldet, so dass mir eine Probefahrt nicht möglich war. Die Dame des Hauses zerstreute aber wortreich meine Bedenken. Das Fahrzeug sei absolut in Ordnung, in einwandfreien Zustand, ich könnte mich darauf verlassen, sie wäre Beamtin und könnte sich „solche Dinger" nicht leisten und so fort.

Und ich Blödi habe doch tatsächlich ohne Probefahrt gekauft.

Nachdem ich das Fahrzeug angemeldet hatte, machte sich gleich auf den ersten Metern ein unüberhörbares metallisches Schleifgeräusch von der Hinterachse bemerkbar.

Die Durchsicht in einer KFZ-Meisterwerkstatt ergab folgende Mängelliste:

· Ursache für das Schleifgeräusch ist ein defektes Differential, Austausch erforderlich
· Leuchtweitenregulierung am Scheinwerfer links defekt (TÜV-relevant)
· Kühlsystem undicht, neuer Kühler erforderlich
· Auspuffendtopf durchgerostet, Austausch erforderlich.

Der Kostenvoranschlag für die Reparatur beläuft sich auf 2.800 Euro, wobei das defekte Differential als Hauptmangel allein mit 1.500 Euro zu Buche schlägt.
Für die Durchsicht und Schadensermittlung musste ich 80 Euro sofort entrichten.

Der Kaufvertrag ist ein aus dem Internet herunter geladenes Standardformular für Verkäufe zwischen Privatpersonen mit folgendem Ausschluss der Sachmängelhaftung:
„Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit der Verkäufer nicht nachstehend eine Garantie oder Erklärung abgibt. Der Ausschluss der Sachmängelhaftung gilt nicht im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit."

Handschriftlich wurde darüber folgender Zusatz gemacht:

„wie gesehen, ohne Probefahrt, keine Mängel bekannt, TÜV und AU neu".


Die Fragen

Habe ich Anspruch auf Haftung für die Mängel durch den Verkäufer?

Die defekte Leuchtweitenregulierung am linken Scheinwerfer ist in dem 2 Jahre alten TÜV-Bericht als zu behebender Mangel dokumentiert. Die Plakette wurde damals unter Vorbehalt erteilt. Reicht der alte TÜV-Bericht als Nachweis, dass dem Verkäufer dieser spezielle Mangel bekannt war? Ist damit für diesen Punkt der Ausschluss der Sachmängelhaftung unwirksam? Bei der jetzt aktuell durchgeführten TÜV-Prüfung wurde die defekte Leuchtweitenregulierung übrigens nicht entdeckt und die Plakette erteilt.

Könnte ich für die anderen Punkte argumentieren, dass diese dem Verkäufer im täglichen Fahrbetrieb nicht verborgen geblieben sein können, weil insbesondere das Differential durch markantes Geräusch auf sich aufmerksam macht und auch ein ständiger Kühlwasserverlust auffallen muss, so dass dem Verkäufer diese Mängel bekannt sein mussten und der Ausschluss der Sachmängelhaftung somit unwirksam ist?

Könnte ich ersatzweise argumentiere, dass durch den Zusatz im Kaufvertrag „wie gesehen, ohne Probefahrt" die Sachmängelhaftung nur für solche technischen Mängel ausgeschlossen ist, die bei einer normalen Besichtigung im Stand ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen festgestellt werden können, wozu die oben aufgeführten Mängel nicht gehören?

Könnte ich ersatzweise argumentieren, dass der Verkäufer unter Berücksichtigung des Verkaufsgespräches (siehe oben) und des Zusatzes „keine Mängel bekannt" eine vertraglich Garantiezusage abgegeben hat, dass dieses Fahrzeug frei von technischen Mängeln ist, so dass ein Ausschluss der Haftung daher nicht möglich ist (§ 444 BGB)?

Oder gibt es noch einen völlig anderen Weg?

Ich bitte um Einschätzung meiner rechtlichen Möglichkeiten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Aufgrund des Kaufvertrags wurde jegliche Gewährleistung für das Fahrzeug ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluss kann bei Privatverkäufen grundsätzlich wirksam vereinbart werden. Die Verkäuferin kann sich auf den Gewährleistungsausschluss jedoch nicht berufen, wenn sie die Mängel arglistig verschwiegen hätte oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hätte, § 444 BGB. Ein Verschweigen des Mangels könnte vorliegend zumindest bei der defekten Leuchtweitenregulierung der Fall sein, da diese beim TÜV vor 2 Jahren bemängelt wurde. Allerdings wird die Verkäuferin hier sicherlich dagegen argumentieren, dass dies bei der aktuellen TÜV-Abnahme nicht aufgefallen sei und ihr deshalb der Mangel nicht bekannt gewesen sei bzw. gar kein Mangel vorlag. Zudem könnte die Verkäuferin argumentieren, dass Sie den TÜV-Bericht gesehen haben, Ihnen daher dieser Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags bekannt war, § 442 I BGB und Ihnen deshalb keine Rechte wegen Sachmängeln zustehen. Im Übrigen müssten Sie als Käufer beweisen, dass die Verkäuferin die Mängel bei Vertragsschluss kannte oder von ihr eine Garantieerklärung abgegeben wurde. Regelmäßig ist es nicht ganz einfach, die Kenntnis des Verkäufers in solchen Fällen zu beweisen. Durch den Ihnen vorliegenden TÜV-Bericht sehe ich aber durchaus Chancen, dass ein derartiger Beweis gelingen könnte. In diesem Fall hätte die Gewährleistung dann nicht wirksam ausgeschlossen werden können, wenn man davon ausgeht, dass § 442 I BGB nicht eingreift.

Hinsichtlich der anderen Punkte ist die von Ihnen angedachte Argumentation durchaus möglich. Aber auch hier tragen Sie die Beweislast für die Täuschung über den Mangel. Ob die vorhandenen Mängel der Verkäuferin bei Betrieb des Kfz tatsächlich hätten auffallen müssen und somit grobe Fahrlässigkeit gegeben ist, wird wahrscheinlich nur durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden können, was als Beweismittel aber zulässig wäre.

Auch die Argumentation, dass mit dem Zusatz „wie gesehen, ohne Probefahrt" nur solche Mängel ausgeschlossen werden sollten, die für Laien ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen erkennbar waren, ist möglich. Üblicherweise wird die Klausel „gekauft wie gesehen" verwendet, was Sie beide wohl auch so gemeint haben dürften. Diese Klausel wird in der Regel so ausgelegt, dass solche Mängel von der Mängelhaftung ausgeschlossen werden, die bei einer ordnungsgemäßen Besichtigung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen wahrnehmbar sind. Ich nehme an, dass der defekte Auspuff ist bei einer ordnungsgemäßen Besichtigung wahrscheinlich erkennbar war, sodass sich die Verkäuferin hier auf den Gewährleistungsausschluss berufen kann. Hinsichtlich des defekten Kühlsystems wird es auf die Details ankommen, evtl. hätte aber auch hier auffallen müssen, dass dieses undicht ist - soweit ich dies aus der Ferne beurteilen kann. Wenn Laien eine Klausel „gekauft wie gesehen" verwenden, kann die Auslegung allerdings so weit gehen, dass damit ein vollständiger Ausschluss der Sachmängelhaftung von den Vertragsparteien gewollt war. Die Auslegung muss aber für jeden Einzelfall anhand des Wortlauts des gesamten Vertrags und der Umstände bei Vertragsschluss gesondert erfolgen.

Eine Garantie ist eine freiwillige Leistung des Verkäufers, deren Umfang er selbst bestimmen kann. Der Zusatz „keine Mängel bekannt" ist jedoch eher so auszulegen, dass die Verkäuferin lediglich klarstellen wollte, dass kein ihr bekannter Mangel verschwiegen wurde. Ich kann allerdings nicht ausschließen, dass ein Gericht diesen Zusatz insbesondere im Zusammenhang mit dem Zusatz „TÜV und AU neu" anders beurteilen würde.

Zusammenfassend rate ich Ihnen, die Verkäuferin unter Fristsetzung (mit Einschreiben/Rückschein) aufzufordern, die Mängel zu beseitigen. Je nach Reaktion ist es dann ratsam, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
---------------------------------------------------------------------------------------------------
Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.

Bewertung des Fragestellers 07.05.2010 | 01:23

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.05.2010 3,2/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67840 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
3,6/5,0
Die wesentlichen Fragen blieben leider unbeantwortet. Stattdessen wurde mit einer Pauschale geantwortet, welche allgemein klar, bekannt und deshalb nicht hilfreich. Positiv ist, dass die Antworten sehr schnell kamen. Dennoch ... ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Hat mir geholfen weitere anstehende Entscheidungen in dieser Angelegenheit in die richtige Richtung zu lenken. ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Nachdem die erste Antwort für mich als Laien leider unverständlich war, wurde auf meine Nachfrage sehr konkret von Frau Dr. Seiter geantwortet, auch der Verweis auf ein BGH-Urteil half mir weiter. Der Ablauf eines möglichen Verfahrens ... ...
FRAGESTELLER