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KFZ Leasingvertrag nach Löschung einer Limited in Deutschland

| 07.08.2018 11:46 |
Preis: 40,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin alleiniger Gesellschafter einer englischen Limited mit einer Zweigniederlassung in Deutschland. Die Geschäfte liefen in Deutschland zu 100% nur in Deutschland.
Die Limited wurde nun beim Gewerbeamt in Deutschland abgemeldet und die Zweigniederlassung im deutschen Handelsregister gelöschte. Die Löschung in England wird nun beantragt. Es bestand ein KFZ Leasingvertrag in Deutschland mit einem Autohaus. Die Limited in Deutschland gibt es nicht mehr. Kann das Autohaus nun gegen mich als Gesellschafter persönlich die restlichen Forderungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit geltend machen oder muss ich hier nichts mehr zahlen? Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Zweigniederlassung der englischen Ltd. in Deutschland handelt es sich juristisch um eine selbständige „Gesellschaft". Vertragspartner des Kfz-Leasingunternehmens wird somit ausschließlich die nunmehr gelöschte Zweigniederlassung der Ltd. gewesen sein. Weiterhin ist die Haftung der Gesellschafter für Schulden und Verbindlichkeiten Ltd. grundsätzlich ausgeschlossen. Vielmehr haftet für Verbindlichkeiten grundsätzlich allein die Ltd. mit ihrem Gesellschaftsvermögen. In der Liquidation haftet der Ltd. Gesellschafter allerdings in Höhe der noch nicht erbrachten Einlage. - Gegenüber dem Kfz-Leasingunternehmen werden Sie insbesondere dann haften, wenn Sie als Direktor der „deutschen" Ltd. im Vertrag nicht eindeutig klargestellt haben, dass Sie als Vertreter der Limited handeln. Schließlich wird eine Haftung mit Ihrem Privatvermögen unter der Voraussetzung in Betracht kommen, dass Sie sich als Direktor der Ltd. bei Vertragsabschluss grob fahrlässig oder gesetzwidrig verhalten haben. Dies wird u.a. dann zu bejahen sein, wenn Sie den Auftrag in der Kenntnis erteilten, dass dessen Bezahlung ungewiss ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2018 | 13:49

Sehr geehrte Frau Petra-Berger,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Der KFZ Leasingvertrag läuft auf die Limited. Mein persönlicher Name taucht als Vertragspartner nirgends auf.
Ich habe lediglich in der Funktion als Geschäftsführer den Vertrag unterschrieben. Zusätzliche Texte, dass ich im Auftrag der Limited unterschreibe, gibt es nicht.
Muss ich in diesem Fall mit einer persönlichen Haftung rechnen?
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2018 | 12:51

Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem Ihre Unterschrift offensichtlich keinen Zusatz trägt oder einen Stempel, der auf ein Handeln für die Ltd hinweist, wird dennnoch kein Eigengeschäft Ihrer Person vorliegen. Vielmehr wird aufgrund des Umstandes, dass die Ltd in dem Kopf des Kfz-Leasingvertrages mit Adresse genannt ist für das KFZ-Leasingunternehmen ersichtlich gewesen sein, dass die Ltd. Vertragspartnerin werden sollte. Allein aus Ihrer Unterschrift ohne Vertretungszusatz wird im Hinblick auf die erkennbare Unternehmensbezogenheit des Vertrages Ihre persönliche Haftung im Ergebnis nicht hergeleitet werden können.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-berger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.08.2018 | 10:07

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