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KFZ-Leasingvertrag in Gefahr

06.01.2009 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo

Ich brauche dringend eine Beratung, da ich nicht weiß, wie ich weiter verfahren soll.

Meine Ex hatte sich im November 2007 einen PKW (Kosten: 13000 Euro) geleast. Da sie damals nur einen befristeten Arbeitsvertrag hatte, musste ich den Vertrag ebenfalls unterzeichnen, sonst hätte sie das Auto nicht bekommen. Eigentlich wollte ich dies aber garnicht und habe vorher schon mehrmals gesagt, dass sie sich kein Auto holen soll. Mir war damit auch nicht bekannt, dass ich Bürge wäre und damit zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn sie zahlungsunfähig wird oder das Geld der Leasinggesellschaft vorenthält (was ich vermute). Der Vertrag sollte ursprünglich bis November 2010 laufen.


Nun ist es so, dass ich am 03.01.2009 einen Brief von dem zuständigen Inkassounternehmen bekam. Darin steht, dass die letzten 2 Raten noch ausstehen - jeweils 260 Euro pro Monat Leasingrate. Beim Anruf in dem Inkassounternehmen sagte man mir man hätte nur noch eine Woche Zeit, meine Ex solle den KFZ-Schein abgeben, die 2 Schlüssel und die Kennzeichen, das Auto abgeben, oder aber weiter zahlen. Man sagte mir auch, dass (wenn sie nicht zahlen würde), ich zahlen müsste, wenn das Auto (Ende dieser Woche) zwangsgeholt wird. Dann würden durch die Zwangsholung erneut etwa 300 Euro Kosten anfallen. Die offenstehenden Beträge bis einschließlich November 2010 würden dann nachgerechnet und ein Gutachter beauftragt werden, der den Zeitwert des Fahrzeugs feststellt. Meine Ex sagte bei einem Telefonat zu mir, sie hätte angeblich eine Kündigung zum Unternehmen geschickt, aber man hätte ihr mitgeteilt, dass diese nicht möglich wäre, da ich ja mit im Vertrag stehe und man so etwas wie meine Einwilligung brauche. Das Inkassounternehmen sagte zu mir, dass aber keine Kündigung eingegangen sei.

Da das Auto eine Schramme an der Heckstoßstange hat, die durch den neuen Partner meiner Ex verursacht wurde, würden dort ebenfalls zusätzliche Kosten entstehen, die zur Reparatur des Schadens erforderlich sind.

Momentan ist die Sachlage so, dass meine Ex das Auto (mit Kennzeichen im Kofferraum) auf dem Parkplatz des Autohauses abgestellt hat, wo sie das Auto abgeholt hatte. Der Sachbearbeiter des Autohauses sagte mir, dass sie "das Auto nicht zurücknehmen würden. Es steht nur auf dem Parkplatz".

Mich interessiert, wie es nun weitergehen soll oder weitergehen wird. Da gegen mich Ermittlungsverfahren laufen und ich deren Ausgang nicht vorhersehen kann, will ich das Auto nicht übernehmen.

Ich bin derzeit einfach mit den Nerven am Boden und weiß keinen Ausweg mehr. Ich habe zu dem Leasingvertrag keine Unterlagen (hat alles meine Ex). Kurioserweise habe ich von einem Bekannten erfahren, dass der neue Freund meiner Ex ihr ein neues Auto kauft und sie daher das alte Fahrzeug "abgibt". Sie ist zudem weggezogen und hat angeblich einen neuen Arbeitsplatz. Daher ist es mir schleierhaft, wieso sie die Zahlungen nicht fortführt bzw. das Auto nicht behält.

Was passiert nun? Muss sie alles zahlen? Wenn man ihr die offenstehenden Beträge in Rechnung stellt, muss sie alles auf einmal zahlen oder kann sie in Raten zahlen? Wenn sie nicht zahlen kann oder will, was passiert dann? Muss ich dann die ganzen Kosten tragen? Wie sieht es mit Lohnpfändung aus? Wenn sie Arbeit hat, was passiert dann? Was wenn sie arbeitslos ist? Kann ich mich einfach aus dem Vertrag kündigen? Mir sagte man, ich solle einen formlosen Zweizeiler an das Unternehmen schicken, indem ich schreibe, dass ich meine Verpflichtungen nicht weiterführen kann und um eine Auflösung des Vertragsverhältnisses bitte. Desweiteren soll ich um eine Möglichkeit bitten, das Auto abzugeben.

Bitte helft mir, ich weiß echt nicht mehr weiter.

Danke für eure Info vorab.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Ihren Angaben zur Folge bzw. den solchen des Inkassounternehmens haben Sie den Leasingvertrag der Autobank als Mithaftender bzw. als Bürge mit unterzeichnet. Damit kann die Bank neben Ihrer "Ex" ebenso Sie in die Haftung nehmen. Üblicherweise tritt eine Bank zunächst an den Vertragspartner heran. Erst wenn dieser nicht zahlt bzw. die Lastschriften zurückgehen, kommt die Bank auf den Bürgen zu. Als Gesamtschuldner hat ein Gläubiger die Möglichkeit, seine Forderung gegen beide oder auch nur gegen einen allein (!) durchzusetzen.

Auch wenn Sie dies alles so nicht wollten, ist Ihnen selbst ja klar, dass die Bank Ihrer damailgen Bekannten das Fahrzeug ohne Ihre Unterschrift nicht gegeben hätte. Sie werden sich kaum darauf berufen können, es nicht gewusst oder gewollt zu haben.

Wenn die Bank nunmehr Sie allein in Anspruch nimmt, haben Sie natürlich gegen Ihre Exfreundin einen Ausgleichsanspruch. Sie haben also das Recht, sich Ihr Geld von dort wiederzuholen, nötigenfalls gerichtlich. Ansprüche enden in der Praxis im Zweifel an der Möglichkeit, auch vollstrecken zu können. Wenn also die Dame kein Geld hat und bereit ist, die sog. eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben - also pleite ist - kriegen Sie nichts.

Dass der neue Freund ein Auto kauft und Sie auf den Kosten sitzen, ist - so verstehe ich Sie - Spekulation. Bedenken Sie, dass Ihre Exfreundin Vertragspartner der Bank ist und sich zunächst selbst große Schwierigkeiten bereitet, wenn sie nicht weiter zahlt.

Um den Vertrag und die bisherigen Zahlungen Ihrer "Ex" zu prüfen, müssten Sie die Bank bitten, Ihnen entsprechende Kopien nebst Forderungskonto zukommen zu lassen. Sollte die Bank gegen Sie gerichtlich vorgehen, wird sie gegenüber dem Gericht auch sämtliche Nachweise führen müssen.

Gehen Sie davon aus, dass die Leasinggesellschaft nach den entsprechenden Klauseln in dem Vertrag bei Zahlungsverzug - der ja offenbar vorliegt - den Vertrag kündigt und das Auto wieder zurücknimmt. Insoweit hat man Ihnen den Vorgang weitgehend korrekt erklärt. Ein Gutachter wird den Wagen in der Tat schätzen und - unter Einbezug des Schadens - einen Wert ermitteln. Dieser liegt nach meinen Erfahrungen erheblich und zwar erschreckend erheblich niedriger als dieser auf dem freien Markt zu erzielen wäre.

Eine wie auch immer geartete Kündigung Ihrer Ex hat auf keinen Fall zur Folge, dass man das Auto einfach zurückgeben kann und die Sache dann auf sich beruht. Das hat mit Ihrer fehlenden Unterschrift auf der Kündigung nichts zu tun. Wenn der Vertrag vorzeitig beendet wird, "holt" sich die Leasingbank praktisch das, was sie sonst verdient hätte. Wie bereits oben besprochen, ist Ihre EXfreundin allerdings schief gewickelt, wenn sie glaubt, den Wagen am Autohaus liegen zu lassen und Sie zahlen die Zeche allein.

So wie ich die Sache verstehe, gehört das Auto nicht dem Autohaus, wo es steht, sondern der kreditgebenden Bank. Daraus dürfte die Auskunft des Autohauses resultieren.

Wenn die Möglichkeit besteht, sollte versucht werden, den Wagen selbst weiterzufinanzieren bzw. abzulösen und selbst zu verkaufen. Hierzu müssen Sie natürlich die finanziellen Mittel vorstrecken.

Sie schreiben, es liefen Ermittlungsverfahren gegen Sie. Dies kann ich mangels Kenntnis nicht nachvollziehen.

Bitte gehen Sie aber davon aus, dass die Verwertung durch die Leasingbank finanziell wesentlich ungünstiger ausfällt.

Noch einmal zu Ihren vielen Fragen im letzten Absatz:

Unterstellt alles ist so, wie Ihnen das Inkassounternehmen dies mitteilt, dürfte die Bank den Schaden aus dem vorzeitig beendeten Leasing gegenüber Ihnen und der Gesamtschuldnerin (Ihrer Ex) abrechnen. Der Restwert des Autos wird abgezogen. Müssen Sie zahlen, können Sie Ihre Bekannte in Regress nehmen. Nach nötigenfalls Urteil und Zwangsvollstreckung erhalten Sie Ihr Geld zurück nebst Verfahrenskosten, es sei denn Ihre Ex gibt den "Offenbarungseid" ab, weil sie kein Einkommen hat. Ihr neuer Freund kann ihr zwar ein Auto schenken, ist aber nicht verpflichtet, ihre Schulden zu zahlen (Es sei denn, er bürgt für sie - wie Sie!).

Jedenfalls auf eine Bitte allein wird die Bank Sie aus der Verpflichtung kaum entlassen. Fragen Sie dort nach Möglichkeiten. Die Bank will als oberstes Ziel den Schaden gering halten.

Reden Sie nochmal mit Ihrer Exfreundin. Auch für sie ist es wesentlich billiger und vor allem mit weniger Schwierigkeiten verbunden, die Raten für den Wagen weiterzuzahlen.

Selbstverständlich kann ich im Zweifel den Anspruch für Sie gegen Ihre Exfreundin geltend machen. Für den Fall müssten wir dann über die Kosten sprechen. Diese müssten Sie zunächst vorlegen. In dem Verfahren würde ich diese natürlich ebenfalls gegen Ihre Ex geltend machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen nutzen Sie bitte einfach die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 06.01.2009 | 16:33

Gilt meine Ex denn selbst dann als pleite, wenn sie Arbeit und ein Einkommen hat?

Wenn meine Ex arbeitslos wäre, könnte dann auch vom Arbeitslosengeld gepfändet werden?

Was versteht man denn genau unter "pleite" und was unter "Offenbarungseid"?

Mit Ermittlungsverfahren meinte ich, dass derzeit gegen mich Verfahren laufen, wegen Verstoßes gegen das StGB. Es könnte somit zu einer Geldstrafe kommen. Ich bin derzeit noch berufstätig, aber was wäre wenn ich aufgrund der Tatsache das meine Ex für das Auto nicht zahlt, alles selber tragen müsste und somit nicht mehr die Kosten für die Strafe der Verfahren tragen könnte? Gehe ich dann ins Gefängnis?

Bekomme ich denn wenn sie nicht weiter für das Auto zahlt, einen Schufa Eintrag?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.01.2009 | 18:14

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie oder Ihr Anwalt gegen Ihre Ex einen vollstreckbaren Titel (z. B. Urteil) erwirkt haben und anschließend die Zwangsvollstreckung betreiben, in dem Sie den Gerichtsvollzieher beauftragen, wird dieser Ihre Ex aufsuchen.

Er wird sie auffordern, die Forderung und die Verfahrenskosten zu bezahlen. Wenn sie nicht zahlen kann oder will, wird er sie auffordern, die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Tut sie dies nicht freiwillig, wird sie nötigenfalls nach Beantragung eines Haftbefehls von der Polizei geholt und eingesperrt, bis sie die Versicherung abgibt.

Hierzu sind die entsprechenden Anträge zu stellen.

Dann wird der Gerichtsvollzieher ein Schuldnerverzeichnis ausfüllen. Dort muss der eidesstattlich Versichernde seine Vermögensverhältnisse genauestens eintragen. Später wird man sehen, ob die Schuldnerin arbeitet oder wie sie sonst ihren Lebensunterhalt bestreitet.

Liegt das Einkommen unterhalb der sog. Pfändungsfreigrenze, kann nicht vollstreckt werden. Ein Arbeitslosengeld dürfte aber die Grenze kaum übersteigen. Das hängt aber alles von der Höhe ab.

Der "Offenbarungseid" heißt jetzt "eidesstattliche Offenbarungsversicherung". D. h. der Schuldner offenbart, dass er nichts hat. Die Folgen sind erhebliche Probleme seiner finanziellen Zukunft. Abgesehen von einem eventuellen Schufaeintrag ist mit Schwierigkeiten bei Krediten und sogar bei der Eröffnung eines Kontos usw. zu rechnen. Kein vernünftiger Mensch gibt die "EV" ab, wenn es auch anders geht.

Hoffentlich sind Sie in der strafrechtlichen Sache anwaltlich beraten. So schnell kommt niemand in das Gefängnis, aber bitte verstehen Sie, dass ich hierzu praktisch nichts sagen kann, ohne die Strafakte zu kennen.

Sie bekommen nicht automatisch einen Schufaeintrag, wenn Ihre Ex nicht zahlt.

Für die recht umfangreiche Lösung Ihrer Probleme sollte ein Anwalt eingeschaltet werden. In diesem Forum können kaum alle Eventualitäten berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

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