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KFZ - Leasingvertrag

| 27.09.2007 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem. Ich habe bei einem Autohaus 3 Leasingverträge für Fahrzeuge abgeschlossen.

1. Leasingvertrag

Leasingvertrag ausgelaufen, Auto abgelöst und in meinen Besitz übergegangen. Keine offene Forderungen mehr von seiten des Autohauses bezügl. dieses Fahrzeuges.

2. Leasingvertag

Leasingvertrag ausgelaufen, Auto abgegeben. Es besteht noch eine offene Reparaturrechnung (1000 EUR), die noch nicht geklärt ist.

3. Leasingvertrag

Leasingvertrag ausgelaufen. Restwert komplett bezahlt. Keine offene Forderungen mehr von seiten des Autohauses bezügl. dieses Fahrzeuges.

Das Autohaus verweigert nun die Herausgabe des KFZ-Briefes zu Leasingvertrag 3, mit der Begründung das bei dem Leasingvertrag 2 noch eine offene Rechnung besteht. Bei Leasingvertrag 3 besteht, wie schon gesagt, keine offene Verbindlichkeit mehr gegenüber dem Autohaus.

Nachdem ich nun das Fahrzeug nun neu anmelden muss, benötige ich nun dringend den KFZ Briefes.

Besteht eine Art Pfandrecht für das Autohaus in diesem Fall?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage lässt sich aufgrund Ihres geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten:

Zugunsten des Werkunternehmere kennt das Gesetz in § 647 BGB das sog. Werkunternehmerpfandrecht. Hiernach kann der Werkunternehmer ein Pfandrecht an der Sache erlangen, die er vom Eigentümer z.B. zum Zwecke der Reparatur erlangt.

Bei Kfz-Reparaturaufträgen erstreckt sich das Pfandrecht agrundsätzlich uch auf den übergebenen Kfz-Brief, so dass hieran auch das Werkunternehmerpfandrecht entstehen kann.

Allerdings verweigert in Ihrem Fall das Autohaus die Herausgabe aufgrund einer Forderung für einen anderen Pkw.
An solchen weiteren Gegenständen des Eigentümers, die aus einem anderen Grund in den Besitz des Werkunternehmers gelangt sind, kann kein Pfandrecht nach § 647 BGB entstehen, da es hier an der Zweckverknüpfung mit dem Werkvertrag fehlt.

Daher hat das Autohaus kein Pfandrecht an dem KfZ-Brief.

Dem Autohaus könnte ggf. noch ein Zurückbehaltungsanspruch gemäß § 273 BGB zustehen, wobei hier erforderlich ist, dass die Ansprüche aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen. Dies würde ich bei zwei eigenständigen Leasingverträgen grundsätzlich ablehnen. Eine genaue Feststellung ist mir hier natürlich ohne Kenntnis aller Umstände nicht möglich.

Sie sollten das Autohaus zunächst unter Hinweis darauf, dass hier kein Pfandrecht besteht, schriftlich unter Fristsetzung zur Herausgabe auffordern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. E. Feldmann
Rechtsanwältin

Kanzlei Dr. Feldmann
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@kanzlei-fm.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290


Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.

Rückfrage vom Fragesteller 30.09.2007 | 20:08

Sehr geehrte Fr. Dr. Feldmann,

nochmals vielen Dank für die schnelle Antwort. Nachdem das Autohaus den KFZ-Brief nun weder mir aushändigt, noch den Brief an die Zulassungsstelle sendet habe ich mich weiter zu diesem Fall informiert und immer wieder höre ich den Begriff "Aufrechnung". Kann das Autohaus in diesem Fall den Brief mit der offenen Rechnung aufrechnen?

Schönen Gruss

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.09.2007 | 20:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Aufrechnung ist nur bei sog. gleichartigen gegenseitigen Forderungen möglich, z.B. wenn zwei Personen aus einem Vertrag gegenseitige Geldforderungen haben.
Eine Aufrechung ist hier nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. E. Feldmann

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