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KFZ-Leasing vorzeitig kündigen

25.02.2009 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte/r Anwalt/in,
vor etwa 4 Monaten habe ich bei einem Autohändler einen Privat-Leasing Vertrag für einen Kleinwagen abgeschlossen, Laufzeit 36 Monate, Abrechnung nach KM (10.000km p.a.). Mit dem Wagen bin ich sehr zufrieden. Nun ergibt sich für mich jedoch die Möglichkeit, ab 01.06.09 einen Firmenwagen zu erhalten. Gern möchte ich dieses Angebot annehmen, doch in meinem derzeitigen Privat-Leasing-Vertrag wird die Kündigung vor Ende der Laufzeit ausgeschlossen. Es heißt:
"1. Der Leasing-Vertrag ist während der vereinbarten Leasing-Zeit nicht durch ordentliche Kündigung auflösbar. Unberührt bleiben die Kündigungsrechte nach Ziffer [...] (Bei Totalschaden, Verlust oder Beschädigung).
2. Jeder Vertragspartner kann kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Der Leasing-Geber kann insbes. dann fristlos kündigen, wenn der Leasing-Nehmer
- mit der Zahlung [...] in Verzug ist
- seine Zahlungen einstellt [...]
etc."

Meine Fragen:
1.) Ist es überhaupt zulässig, die ordentliche Kündigung vor Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit auszuschließen?

2.) Gibt es einen Weg, aus dem Vertrag zu kommen (oder muss ich die Zahlung einstellen, damit mir der Vertrag fristlos gekündigt würde - was ich nicht glauben kann)?

3.) Was würde einen "besonderen Grund" (siehe Pkt. 2) darstellen, der mich als Leasing-Nehmer berechtigen würde, den Vertrag fristlos zu kündigen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Es ist zulässig, die ordentliche Kündigung durch Vertrag auszuschließen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird hierdurch nicht berührt. Zu einem vertragswidrien Verhalten, welches zur außerordentlichen Kündigung der Gegenseite berechtigt, rate ich Ihnen aufgrund der möglichen Folgen (Zahlungsklagen etc.) nicht. Darüber hinaus bedeutet ein solches Verhalten auch noch nicht automatisch, dass der Vertrag auch gekündigt wird.

Möglicherweise bietet der Vertrag aber die Möglichkeit der Übernahme des Vertrags durch einen Dritten. Ggf. gibt es einen anderen Interessenten, der dann bereit wäre, den Vertrag zu übernehmen. Auch kann der Vertrag - allerdings im gegenseitigen Einvernehmen - durch Aufhebungsvertrag aufgehoben werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

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