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KFZ-Leasing vor Insolvenzantrag

21.01.2007 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels


Sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich beabsichtige, für meinen Lebenspartner (der aufgrund negativen Schufa-Eintrags / Privatinsolvenzverfahren nicht kreditwürdig ist), einen privaten KFZ-Leasingvertrag abzuschließen. Mein Partner möchte dieses Auto dann gewerblich nutzen. Er zahlt mir dann die Leasingraten.

Ich selbst bin durch Scheidung bald nicht mehr in der Lage, die Kreditraten für die Immobilie zu zahlen und werde in den nächsten Wochen Privatinsolvenz beantragen. Ich bin ebenso im Besitz eines privat genutzten PKWs, für den noch Finanzierungsraten zu zahlen sind.

Wenn ich das I.-Verfahren einleiten werde, fällt die Bank, an die ich die Raten für das private Auto zahle, unter die Gläubiger, die nicht mehr befriedigt werden. Ich werde dieses Auto dann abgeben müssen - jedoch benötige ich auf grund des geänderten Arbeitsortes keinen PKW mehr.

Jetzt die Frage: Stellt dieses Verhalten, also der Abschluß einen Kreditvertrages bei drohender Zahlungsunfähigkeit eine Straftat nach § 283 Abs.3 Strafgesetzbuch dar, auch wenn ich den neu abgeschlossenen Leasingvertrag nach Eröffnung des Ins.-Verfahrens weiter zahle (bzw. mein Partner die Raten zahlt). Ist überhaupt möglich, auch mit Insolvenz einen Leasingvertrag weiter zu führen?

Ich möchte mich auf keinen Fall strafbar machen und auch nicht mit einem Versagen der Restschuldbefreiung rechnen müssen - aber ich möchte auch meinem Partner helfen, der mit seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit auch für unseren Lebensunterhalt sorgt. Für den Fall, das es sich um eine Straftat oder Vergehen auch nach anderen Gesetzen handelt - trifft dies dann auch zu, wenn ich lediglich für einen von meinem Partner abgeschlossenen Vertrag bürge??

Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Auch in der Insolvenz dürfen Sie Verträge abschließen, solange Sie Ihre Verpflichtungen daraus einhalten können.

Wenn Sie mit dem Abschluss des Leasingvertrages gleichzeitig einen werthaltigen Anspruch auf Übernahme der Leasingraten gegenüber Ihrem Partner erlangen, ist hierin grundsätzlich weder ein Eingehungsbetrug noch eine Bankrottstraftat zu sehen. Denn Sie sind ja davon ausgegangen, das die von Ihnen erfüllten vertraglichen Verpflichtungen erfüllt werden.

Problematisch kann es aber werden, wenn Ihr Partner die Raten einmal nicht mehr bedienen kann, denn Sie wussten ja im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von den engen wirtschaftlichen Verhältnissen. Damit würde sich dann im Rahmen von eventuell gegen Sie eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen (wegen Betruges) die Frage stellen, ob Sie, angesichts Ihrer Kenntnis von dem Insolvenzverfahren Ihres Partners, überhaupt davon ausgehen durften, dass die Leasingraten für die vereinbarte Laufzeit bezahlte werden können. Sollte diese Frage von einem Gericht verneint werden, wären Sie ggf. wegen eines Eingehungsbetruges zu bestrafen. Hierdurch wäre allerdings Ihr eigenes Insolvenzverfahren nicht gefährdet, da es sich bei dem Eingehungsbetruf nicht um eine Bankrottstraftat handelt, die zur Versagung der Restschuldbefreiung führt. Allerdings würden die Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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