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KFZ Leasing, Endabrechnung korrekt ?


29.10.2007 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Guten Tag,
ich habe bei einem Renault-Vertragshändler einen Renault Neuwagen für 3 Jahre gewerblich geleast. Während der Laufzeit habe ich mit dem Fahrzeug eine Garagenwand gestreift wobei das hintere Seitenteil des Fahrzeug eingedrückt wurde. Vor Rückgabe des Fahrzeuges war ich bei diesem Renaulthändler, der eine eigene Karrosseriewerkstatt besitzt um den Schaden schätzen zu lassen. Nach Auskunft des Karosseriemeisters wäre eine Reparatur in Form einer Instandsetzung nicht möglich, es müßte ein komplettes neues Seitenteil eingebaut werden. Bei Leasingrückgabe wurde dann ein externer Gutachter der Dekra vom Autohaus beauftragt, ein Schlussgutachten zu ertsellen. Dieser kam ebenfalls dazu daß das Seitenteil erneuert werden müßte.
Hierfür wurden Kosten von rund 3000,00 € angesetzt, die ich nach der Leasingabrechnung bezahlen sollte.
Von dem neuen Käufer des Fahrzeuges habe ich dann erfahren, das das Seitenteil nicht erneuert wurde, sondern in der eigenen Karrosseriewerkstatt des Renaulthändlers instand gesetzt wurde. Interne Kosten hierfür ca 250.00 €.

Frage :
Kann ich mich gegen die Leasingabrechnung nun wehren, da ja offensichtlich nicht ein neues Seitenteil erfordlich war, sondern auch in einer Karrosseriewerkstatt instandgesetzt werden konnte.

Frage :
Ausserdem wurde eine Laufleistung von 45.000 km vereinbart. Bei Rückgabe hatten die Reifen noch eine Profiltiefe von 5 mm und 3 mm. Die Reifen mit 3 mm sollten erneuert werden. Hier wurden noch Kosten für neue Reifen in Höhe von 300.00 € angesetzt. Ist das richtig das für den Verschleiss der Reifen noch nachgezahlt werden muß ??

Vielen Dank für Ihre Antwort.

-- Einsatz geändert am 29.10.2007 17:32:03

-- Einsatz geändert am 30.10.2007 16:47:22

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Zunächst muss ich anmerken, dass es sich im Rahmen der Beurteilung vertraglicher Ansprüche vor allem auf den genauen Inhalt und den Wortlaut der zu Grund liegenden Vereinbarung ankommt. Da es den einheitlichen Leasingvertrag in der Form nicht gibt, wäre es in Ihrem Fall gegebenenfalls erforderlich, diesen Inhalt näher zu überprüfen.

Im Regelfall haftet der Leasingnehmer nicht für solche Schäden am Fahrzeug, die einer gewöhnlichen, d.h. alters- und laufleistungsgerechten Abnutzung entsprechen. Nach diesem Kriterium sind die beiden von Ihnen genannten Posten zu beurteilen.

Eindeutig nicht hierunter fällt die Beschädigung der Karosserie. Diesbezüglich steht dem Leasinggeber ein Schadensersatzanspruch gegen Sie zu. D.h. er ist von Ihnen so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Schaden nicht verursacht worden wäre. Dieser in Geld zu bemessende Anspruch setzt allerdings nicht voraus, dass der Betrag auch für die Wiederherstellung des Fahrzeuges auch tatsächlich aufgewendet wird. Es steht dem Leasinggeber vielmehr frei, ob er den Schaden tatsächlich beheben möchte.

Die Kosten bemessen sich nach den üblichen Kosten einer Reparatur in einer Fachwerkstatt. Eine Ausnahme wird dann gemacht, wenn der Anspruchsinhaber, wie in Ihrem Fall, selbst über eine Werkstatt verfügt. In diesem Fall wird der Anspruch durch den Betrag begrenzt, den der Geschädigte für eine derartige Reparatur verlangen würde. Ob der von Ihnen verlangte Betrag diesen Kosten entspricht müssten Sie vor Ort erfragen.

Möglicherweise anders zu beurteilen ist die Frage bezüglich der ersetzten Reifen: Der Austausch von Reifen nach der von Ihnen beschriebenen Laufleistung entspricht in der Regel einer Abnutzung, wie sie durch die Übliche Verwendung eines PKW entsteht. Sie wäre entsprechend von der Haftung des Leasingnehmers ausgenommen. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Reifen etwa durch eine unüblich hohe Belastung den erwähnten Abnutzungsgrad aufweisen würden. Trotz der typenbedingten Abweichungen des Verschleißes ist hiervon auf den ersten Blick nicht auszugehen. In jedem Fall trägt der Leasinggeber für eine dahingehende Behauptung die Beweislast. Letztlich kann dies nur von einem Sachverständigen abschließend beurteilt werden. In Ihrem Fall würde es sich empfehlen, sich in einer unabhängigen Werkstatt nach der zu erwartenden Laufleistung des Reifentyps in Verbindung mit dem PKW Modell zu erkunden.

Kommt man zu dem Ergebnis, dass die 45.000 Kilometer der zu erwartenden Lebensdauer entsprechen, so habe Sie für den Ersatz der Reifen auch nicht aufzukommen.

Diese Ausführungen stehen allerdings unter der Voraussetzung, dass die mit dem Fahrzeug zurückgelegte Kilometerzahl auch der genannten, vertraglich vereinbarten Laufleistung entspricht. Wurde diese von Ihnen (deutlich) überschritten, kann diese Beurteilung anders ausfallen.


Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.
Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen, wie bereits erwähnt, lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist neben der Einholung einer fachmännischen Beurteilung der Schäden/Abnutzung erforderlich, als auch ein Abgleich hiervon mit dem genauen Wortlaut des Leasingvertrages. Dies kann umfänglich nur von einem Kollegen vor Ort durchgeführt werden.


Mit freundlichen Grüßen
Christian Grema
Rechtsanwalt
_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte
Postfach 1543
76605 Bruchsal
Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31
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