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KFZ Kaufvertrag unterschrieben, Kilometerlaufleistung abweichend zum Vorbesitzer

16.07.2014 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrter Anwalt,

ich war gestern ein Auto Probefahren und im Anschluss habe ich auch den Kaufvertrag dazu unterschrieben. Ich habe das Auto von einer Privat Person gekauft und für den Kaufvertrag auch die Vorlage des ADAC verwendet.

Den Tachostand haben wir selbstverständlich gemäß TachoAnzeige in den Kaufvertrag geschrieben.

Der Verkäufer gibt vor, das Fahrzeug von einem Autohaus gekauft zu haben. In seinem Kaufvertrag von Autohaus-A steht eine Kilometerlaufleistung von 71.500km.

Da der Vater des Verkäufers das Autohaus-B besitzt, trat er als Käufer des Fahrzeugs im Vertrag auf.

Laut Tacho hat das Fahrzeug eine Laufleistung von 70.700km und der Sohn steht als Verkäufer im Kaufvertrag.

Meine Vermutung ist nun, dass der Vater das Fahrzeug gekauft hat, der Sohn mit z.B. einer roten Nummer damit gefahren ist und nun der Sohn das Fahrzeug verkauft um auch auf etwaige Gewährleistungsansprüche verzichten zu können, da er es als Privat person verkauft.

Kann ich hier von dem Kaufvertrag zurücktreten mit der Begründung "Arglistige Täuschung" ?

Es wurde noch keinerlei Anzahlung gemacht, jedoch der Kaufvertrag mit einem Falschen Tachostand unterschrieben.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung setzt voraus, dass Ihnen falsche Tatsachen vorgespiegelt oder erhebliche Tatsachen vorenthalten worden sind, um Sie zum Abschluss des Vertrages zu bewegen.

Die von Ihnen geäußerte bloße Vermutung reicht daher nicht aus, da Sie für die anspruchsbegründenden Tatsachen im Streitfall beweispflichtig sind.

Wenn Ihr Verkäufer das Fahrzeug von einem Autohaus erworben hat, und es Ihnen dann weiterverkauft, handelt er als Privatperson mit der Folge, dass die Gewährleistung ausgeschlossen werden kann.

Um zu einer wirksamen Anfechtung zu kommen, müssten Sie darlegen und beweisen, dass der Ankauf des Fahrzeuges Autohaus zu Ihrem Verkäufer ein Scheingeschäft war, um den Verkauf des Fz an Sie als Privatkauf laufen zu lassen. Ob Ihnen das gelingt, kann ich hier nicht beurteilen.
Dazu sind weitere Informationen, insbesondere zeitliche Abfolgen notwendig.

Gelingt Ihnen der vollständige Nachweis nicht, haben Sie keine Chance, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten.


Der Umstand, dass im Vertrag ein falscher km-Stand aufgeführt ist, stellt keinen Anfechtungsgrund dar.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2014 | 15:48

Sehr geehrter Herr Reinhard,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ist es eine bloße Vermutung wenn im Kaufvertrag des Vorbesitzers ein höherer Kilometerstand steht als mit dem Kilometerstand wie er ihn mir verkauft hat bzw. das KFZ aufweist ?

Gäbe es einen anderen Grund aus dem Vertrag zu kommen ? Falls sich der Verkäufer nicht einsichtig zeigt ?

Ich kenne mich mit dem Rechts-Jargon nicht aus, vielleicht nennt sich das Zauberwort ja "Vorsätzliche Täuschung"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2014 | 16:08

Es kann ein Versehen sein, es kann natürlich auch ein Hinweis auf eine Täuschung sein. Beides ist möglich. Da aber nur im zweiten Fall eine Anfechtung denkbar wäre, müssten Sie genau diese absichtliche Täuschung nachweisen.

Ob es andere Gründe gibt, aus dem Vertrag zu kommen, kann ich hier nicht beurteilen. Falls Sie an einer genauen Prüfung der gesamten Rechtslage interessiert sind, will ich das gerne für Sie im Rahmen eines Mandates erledigen. In diesem Fall senden Sie mir bitte alle Dokumente als pdf-Datei zu an
raottobielefeld@aol.de


Vorsätzliche und arglistige Täuschung ist letztlich dasselbe. Das ist leider kein Zauberwort, das Ihnen weiterhilft.

Mit freundlichen Grüßen


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