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KFZ Kaufvertrag mit aufschiebender Bedingung

06.12.2019 16:24 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


20:19
Sehr geehrter Anwalt,

ich schloss mit Firma X einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit aufschiebender Bedingung (Eintritt Bank XY). Die Bedingung ist nie eingetreten, das Fahrzeug wurde durch mich jedoch in bar bezahlt. Ist damit das Eigentum am Fahrzeug auf mich übergegangen?

Wie verhält es sich dann bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag? Der Händler hat Schwierigkeiten den Kaufpreis an mich zu bezahlen, hat aber das Fahrzeug noch. Geht das Eigentum am Fahrzeug erst mit Rückzahlung des Kaufpreises wieder auf den Händler über (falls das Eigentum überhaupt an mich übertragen wurde)?

Kann ich vom Rücktritt zurücktreten wegen Nichterfüllung, das Fahrzeug dann verwerten und die Differenz als Schadenersatz geltend machen?
06.12.2019 | 17:03

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

das Eigentum an dem Fahrzeug geht erst auf Sie über, wenn der Händler Ihnen das Fahrzeug übereignet, was offenbar noch nicht geschehen ist.

Wenn Ihnen der Rücktritt vom Kaufvertrag gestattet ist und Sie zurücktreten, muss Ihnen der Händler den Kaufpreis zurückerstatten.

Wenn Sie einmal erlaubterweise zurückgetreten sind, können Sie das nicht wieder rückgängig machen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2019 | 18:58

Wovon hängt es denn ab, ob das Fahrzeug übereignet wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2019 | 20:19

Sehr geehrter Fragesteller,

gem. § 929 Satz 1 BGB ist "erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll."

Die Übergabe kann gem. § 930 BGB "dadurch ersetzt werden, dass zwischen dem Eigentümer und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt".

Das bedeutet, entweder wird die Sache direkt übergeben oder es wird vereinbart, dass der Erwerber Eigentümer wird und die Sache dem Verkäufer vermietet oder leiht oder dass der Verkäufer die Sache für den Erwerber verwahrt.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 06.12.2019 | 20:22

Trifft beides nicht zu, hat (noch) kein Eigentumübergang stattgefunden.

ANTWORT VON

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