Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

KFZ-Kaufvertrag - arglistige Täuschung und Betrug?

21.01.2008 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Ich habe bei EBAY einen Mercedes 180C, Bj. 1995, erworben.Der Verkäufer, ein angeblicher Dr.h.c. gab an, dass das Fahrzeug sich in optischen und technischen TOP-Zustand befindet, scheckheftgepflegt sei und hat detailliert beschrieben welche Arbeiten zuletzt am FZ durchgeführt wurden.Als ich das FZ abholte war dieses aussen sehr verschmutzt weil angeblich das Wetter(Bayern-Schnee) so schlecht gewesen sei.Der Kaufvertrag wurde mit der angeblichen "Frau" des Verkäufers abgeschlossen. Auf der Heimreise bemerkte ich dass der Motor seltsame Geräusche macht und das Fahrverhalten nicht ganz in Ordnung ist.
Dies habe ich auch der Verkäuferin sofort per E-Mail mitgeteilt ohne eine Antwort zu bekommen. Daraufhin brachte ich das FZ in eine Fachwerkstatt und diese stellte folgende Mängel fest:
1. Zündkerzen abgebrannt-lt Angebot jedoch NEU
2. Motorenöl schwarz-Lt. Angebot jedoch neu
3. Wasserpumpe defekt-deshalb Motorengeräusch
4. Bremsscheiben auf Untermaß
5. Bremsscheibe hi. re. verrostet und ohne Bremswirkung!!!
6. Bremsbeläge vo. u. hi. abgelaufen
7. Traggelenke vorne li. u. re. ausgeschlagen
8. Spurstangenkopf re. ausgeschlagen
9. Lenkungsdämpfer undicht
10. Blechabdeckung vom Hosenrohr klappert
11. Kühler undicht
12. Kopfdichtung undicht
13. elektr. Antenne Motor defekt, fährt nicht mehr ein...deshalb keine Wagenwäsche!
14. die neuen Reifen entpuppten sich als runderneuerte Reifen
15. Scheckheft war nur bis KM 120000 geführt, fehlte 135000 Inspektion
16. Der Herr Dr.h.c. ist in Wirklichkeit ein Dr.h.c.mot/USA-jedoch nicht der Vertragspartner
Kaufvertrag abgeschlossen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Kann ich dennoch vom Kaufvertrag zurück treten wg. arglistiger Täuschung und Betrug?
Die Verkäuferin teilte mir mit, Sie wisse von den Mängeln nichts.
Das Angebot bei EBAY war detailliert beschrieben mit der Überschrift: Fahrzeug in optischen und technischen TOP-Zustand!!!
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Sie sollten als erstes überprüfen (lassen), ob der Verkäufer die Gewährleistung überhaupt ausschließen konnte. Dies ist nicht der Fall, wenn der Verkläufer Händler ist oder wenn der Gewährleistungsausschluss uneingeschränkt und im Rahmen von AGB erfolgte.
Wenn Sie mir die Auktionsnummer per Mail zusenden, kann ich diesbezüglich die Auktion überprüfen.

2.
Sie können einen Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn die vom Verkäufer im Angebot gemachten Angaben nicht den Tatsachen entsprechen. Dabei sind an einen Privatverkäufer geringere Anforderungen zur Überprüfung des Kaufgegenstandes zu stellen. Eine Anfechtung ist nur möglich, wenn der Verkäufer die Mängel kannte oder hätte kennen müssen, da nur dann eine Täuschung vorliegt. Da nach Ihrer Schilderung die Mängel bei normaler Fahrt auftreten ist von einer Kenntnis auszugehen. Im Zweifel sind Sie jedoch hinsichtlich der Kenntnis der Mängel beweispflichtig.

3.
Hinsichtlich der Beschreibung "scheckheftgepflegt" verweise ich auf ein Urteil des LG Paderborn, Aktenzeichen 4 O 343/99. Danach konnte in dem dort entschiedenen Fall der Vertrag erfolgreich angefochten werden, da die Inspektionen nicht regelmäßig erfolgten. Inwieweit ich Ihrem Falle bereits von fehlender Regelmäßigkeit der Instpektionen ausgegangen werden kann, ist von hier jedoch nicht zu beurteilen.

4.
Sie sollten dem Verkäufer gegenüber den Vertrag anfechten und ihn aufforden das Fahrzeug, gegen Erstattung des Kaufpreises, zurückzunehmen. Kommt er dem nicht nach, müssten Sie gegen den Verkäufer klagen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69672 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnell, präzise, sachlich - perfekt. Ganz herzlichen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Frage ausführlich beantwortet keine weitere Nachfrage. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
vielen Dank für die rasche und gründliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER