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KFZ-Kaufvertrag / Verbraucherdarlehen

| 28.01.2021 19:45 |
Preis: 48,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


21:06

Zusammenfassung:

Es geht um sog. verbundene Verträge im Zusammenhang mit einem finanzierten Kfz-Kauf.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ist es zutreffend, daß bei einem verbundenen Vertrag, hier Verbraucher KFZ-Kaufvertrag mit einem Darlehensvertrag, zwangsläufig beide Verträge somit auch als Verbraucher abgeschlossen werden, und nicht der; in der Regel; zuerst aufgesetzte KFZ-Kaufvertrag als Verbraucher, und der dann; in der Regel; nachfolgende Darlehensvertrag plötzlich als Unternehmer-Darlehensvertrag "deklariert" wird ?
Und ist es darüber hinaus nicht eine mißbräuchliche Klausel wenn der dem Kunden ausgehändigte Darlehensvertrag am seitlichen Rand eben nicht die Beschriftung: " AUSFERTIGUNG FÜR KUNDE", sondern die Beschriftung. "AUSFERTIGUNG FÜR BANK" vermerkt ist?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen.

28.01.2021 | 20:17

Antwort

von


(783)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrer Anfrage:

Bei der Auslegung von Willenserklärungen kommt es nicht auf äußere Deklarationen an. Vielmerh ist der wirkliche Wille aufgrund der Tatsachen zu erforschen.

Vorliegend also Ihre Eigenschaft als Verbraucher und die Umstände des kreditfinanzierten Kfz-Kaufvertrags.

Liegen somit diese gesetzlichen Voraussetzungen vor:

... Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag nach den Absätzen 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient...(§ 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag )

...und haben Sie als Verbraucher wirksam widerrufen, so sind Sie auch an Ihre auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.

"Missbräuchliche Klauseln" und inhaltlich falsche Deklarationen ändern nichts an der gesetzlichen Folge.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 28.01.2021 | 20:52

Vorab darf ich mich für Ihre zügige Rückmeldung ausdrücklich bedanken.

Ist Ihre Antwort also dahingehend zu verstehen daß, unabhängig der äusseren Deklaration, nach einem unstreitig zeitlich zuerst abgeschlossenen Verbraucher KFZ-Kaufvertrag, der zeitlich später darauf erfolgte Darlehensvertrag selbstverständlich auch als Verbraucherdarlehensvertrag von der Autobank so hätte abgefasst werden müssen; und nicht wie wirklich tatsächlich erfolgt; als späteres, plötzliches Unternehmerdarlehen? Denn nach meinem bescheidenen Verständnis kann man doch HIER in beiden Verträgen entweder nur als Verbraucher oder als Unternehmer abschliessen.
Und darf die Autobank die für mich völlig verwirrende und ja tatsächlich auch falsche Beschriftung: "AUSFERTIGUNG FÜR BANK" und eben nicht "AUSFERTIGUNG FÜR KUNDE" einfach so verwenden?
Berrechtigt nicht die eine Unrichtigkeit somit schon zum rechtmäßigen Widerruf?

Haben Sie ganz vielen Dank für Ihre diesbezügliche Aufklärung und Ihre Geduld!

Mit dankbaren Grüßen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.01.2021 | 21:06

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Widerrufen Sie auf jeden Fall. Die Bank mag dann nachweisen - oder auch nicht - dass die von mir genannten gesetzlichen Voraussetzung und deren "missbräuchliche Falschdeklaration" tatsächlich nicht vorliegen.

Hier nochmal der entscheidende Passus des Gesetzes:

Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient...(§ 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag )

Sie sprechen von einer "Autobank", was in der Regel der klassische Fall einer verbundenen Finanzierung indiziert.

Viel Erfolg also wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.01.2021 | 21:15

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Schnelle, fachlich fundierte, und ich glaube richtig ernsthaft und ehrlich, und für den Betroffenen auch noch erfolgswünschend geantwortet!
Herzlichen Dank!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.01.2021
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