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KFZ - Kaufpreisminderung

| 26.11.2012 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


2007 erwarb ich einen Mini als Neuwagen. Im August 2007 verursachte ich eine kleine Macke in der Fahrertür in meiner Tiefgarage. Reparatur im Original Autohaus. (Vollkasko)
1.214,85 Euro. Umfang der Arbeiten: Neue Tür, neue Lackierung, Kotflügel vorn und Seitenblech aufgrund der Farbgleichheit mit angepasst. (macht man so, um keine Unterschiede zu sehen) Danach war das Fahrzeug wieder wie NEU.

Soweit die Vorgeschichte.

Im August 2009 verkaufte ich das sehr gepflegte Fahrzeug. Da ich unter Unfallfrei und Unfallschaden/Unfallfahrzeug etwas anderes verstand als den Schaden den ich selbst verursacht hatte, gab ich mit gutem Gewissen im Kaufvertrag "unfallfrei" an.

Jetzt rief mich der ehemalige Käufer an. Er wolle selbst verkaufen und die Werkstatt hätte eine Lackdickenprüfung gemacht und an der Tür einen Unterschied festgestellt. Ich hätte ihn praktisch angelogen. Das Fahrzeug wäre nicht unfallfrei. Und er erwarte eine Zahlung, eine nachträgliche Kaufpreisminderung. Wie soll ich mich jetzt verhalten ?

Habe ich unrecht gehandelt ? Wenn ja, was bin ich dem Käufer heute noch schuldig ?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:


Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus § 437 BGB.

Voraussetzung für einen Anspruch auf Nacherfüllung wäre demnach ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB:

㤠434 Sachmangel
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann."

In Ihrem Fall wäre zu prüfen, ob das Kfz die vereinbarte Beschaffenheit aufweist.

Sie haben das Kfz als „unfallfrei" verkauft.

Nach der Rechtsprechung gilt nur ein Kfz als unfallfrei, wenn es bei einem Unfall lediglich unerhebliche Bagatellschäden davon getragen hat.

Dies wird definiert als z.B. ganz geringfügige Lackschäden (BGH NJW 08, 53). Eine feste Kostengrenze gibt es nicht, aber das OLG Düsseldorf geht hier z.B. von Reparaturkosten deutlich unter 1000,- Euro aus.
Unerheblich ist es dagegen, ob der Schaden fachgerecht repariert wurde.

Nach diesen Grundsätzen wäre Ihr Kfz nicht mehr unfallfrei, da man eine neue Tür, neue Lackierung etc. nach der Definition der Rechtsprechung nicht mehr als Bagatellschaden bezeichnen kann.

Daher würde ein Anspruch des Käufers grundsätzlich in Betracht kommen.

Zu prüfen wäre hier noch die Verjährung. Normale Gewährleistungsansprüche verjähren nach 2 Jahren und wären bei einem Verkauf im Jahr 2009 bereits verjährt.

Allerdings gilt die 3-jährige Verjährungsfrist wenn Sie den Mangel arglistig verschwiegen haben (so § 438 Abs. 3 BGB).

Arglistiges Verschweigen bedeutet: Der Verkäufer hat eine Aufklärungspflicht über einen Umstand, verschweigt diesen jedoch.

Hier nimmt die Rechtsprechung wiederum an, daß bei Unfallschäden die über die oben erwähnten Bagatellschäden hinausgehen eine Aufklärungspflicht besteht.
Bezüglich der Arglist genügt bedingter Vorsatz, d.h. die Vorstellung das Verschweigen könnte möglicherweise für die Kaufabsicht des Anderen von Bedeutung sein.

Nach Ihrer Schilderung lag diese Vorstellung bei Ihnen nicht vor und ein Anspruch käme daher nicht in Betracht.
Allerdings muß man wohl sagen: Im Falle eines Rechtsstreits besteht ein gewisses Prozeßrisiko, daß ein Gericht von einem bedingten Vorsatz aufgrund des Schadens ausgeht.

Daher wäre zu überlegen, ob Sie zur Vermeidung eines Prozesses dem Käufer eine (geringe) Kaufpreisminderung anbieten. Gering deshalb weil selbst im Falle eines Anspruchs des Käufers nur der Differenzwert zwischen unfallfreiem und einem Kfz mit (geringem und fachgerecht ausgebesserten) Unfallschaden in Betracht kommt.

Wenn Sie dies machen, sollten Sie eine schriftliche Bestätigung des Käufers fordern, daß damit alle Ansprüche aufgrund des Unfallschädens bzw. Gewährleistung erledigt sind.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de




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