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KFZ Kauf - verschwiegene Mängel

| 07.07.2008 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern haben im Herbst 2005 einen Audi A4 privat erworben (ca. 15000 EUR). Lt. Aussagen des Verkäufers gab es einen kleinen Vorschaden, wodurch die Fahrertür neu lackiert werden musste. Dies wurde auch schriftlich im Kaufvertrag vermerkt.
Da jetzt die linke HINTERE Türe stark zu rosten begonnen hatte wurde der Wagen von meinen Eltern zu einem Audi-Betrieb gegeben, um dies auf Garantie reparieren zu lassen. Audi teilte meinen Eltern daraufhin mit, dass der Wagen beim Vorbesitzer einen großen Unfallschaden hatte (Kosten ca. 11000 Euro) wobei die ganze linke Seite instand gesetzt wurde (nicht nur Lackschaden). Deshalb kann der aktuelle Rostbefall nicht auf Garantie ersetzt werden.
Der Verkäufer hatte diesen Schaden damals verschwiegen. Wäre ein derartier Schaden meinen Eltern bekannt gewesen, wäre der Vertrag nicht zustande gekommen.

Frage:
Welche Möglichkeiten bestehen? (Vertag nichtig? Rücktritt? Folgen? Rückerstattung des kompletten Kaufpreises?)

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zwar ist der Vertrag nicht nichtig, Ihre Eltern haben aber aufgrund des arglistigen Verschweigens dieses erheblichen Mangels die Möglichkeit, den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Hierzu setzen sie dem Verkäufer eine angemessene Frist, innerhalb derer er den Mangel beheben soll. Da eine Nachbesserung hier ohnehin nur in der Lieferung eines mangelfreien PKW besteht und dies dem Verkäufer sowohl unmöglich als auch unzumutbar ist, können sie nach fruchtlosem Fristablauf den Rücktritt erklären.

In Folge des Rücktritts sind die empfangenen Leistungen rückabzuwickeln. Das bedeutet, dass der Verkäufer den PKW zurück erhält und Ihre Eltern den gezahlten Kaufpreis. Allerdings sind auch gezogene Nutzungen herauszugeben, was bedeutet, dass sie Wertersatz für die Dauer der Nutzung des PKW zu leisten haben.

Alternativ kommt auch in Betracht, den Kaufpreis zu mindern. Das heisst, Ihre Eltern hätten einen Anspruch darauf, vom Verkäufer einen entsprechenden Teil des Kaufpreises zurück zu erhalten, im Übrigen verblieben die ausgetauschten Leistungen beim jeweiligen Vertragspartner.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfrage und zur weiteren Interessenvertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2008 | 14:28

Sehr geehrter Herr Mauritz,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Können sie mir noch kurz erläutern, was "Wertersatz für die Dauer der Nutzung des PKW" für meine Eltern bedeuten kann?
Ist dafür die Differnz aus damaligen Kaufpreis und dem aktuellen Wert des PKWs anzusetzen (z.B. lt. mobile.de), oder gibt es hierfür Pauschalen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2008 | 15:34

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nutzungsentschädigung wird gem. der höchstrichterlichen Rspr. grds. nach der sog. linearen Wertschwundberechnung ermittelt. Dabei besteht der herauszugebende Gebrauchsvorteil in dem Bruttokaufpreis x zurückgelegter Fahrstrecke dividiert durch die voraussichtliche Restlaufleistung des PKW.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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