Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

KFZ Kauf: nicht angegebener Unfallschaden- Ermittlung der Vorbesitzer

| 22.05.2009 01:45 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Hallo, folgender Sachverhalt:
am 29.07.08 kaufte ich von privat einen Renault Scenic. Als Kaufvertrag diente der ADAC Vordruck, in dem der Verkäufer die Unfallfreiheit des Fahrzeuges erklärte.
Bei einer zufälligen Überprüfung (Karroserie-Fachbetrieb) wurde eine gespachtelte und nachlackierte hintere rechte Seitenwand festgestellt. Daraufhin konfrontierte ich den Verkäufer schriftlich mit dem Sachverhalt und der Bitte um Überpüfung seines Kaufvertrages auf Unfallangaben vom Erstbesitzer und evtl. namentlicher Nennung dessen. Leider erhielt ich keine Antwort. Weiterhin schrieb ich die, von ihm besuchten Werkstätten (einschließlich der Auslieferungswerkstatt) an, mit der Bitte der Überprüfung von durchgeführten Reparaturen des beschriebenen Schadens an diesem Fahrzeug. Einzig der Vertragshändler bei dem das Fahrzeug als Neuwagen verkauft wurde verweigerte mir die Aussage mit Begründung des Datenschutzes. Mir ist nicht ganz klar warum er mir keine Aussage über reparierte Schäden an einem in meinem Besitz befindlichen Fahrzeuges machen dürfen sollte. Vielleicht möchte er seinen Kunden nicht belasten?
Frage: welche realistische Möglichkeiten habe ich nun noch an einen Schadensersatz- oder Wertminderungsanspruch durch den Unfallschaden zu kommen. Macht es Sinn dass ein RA den Zweitbesitzer oder/und den Vertragshändler anschreibt um den Erstbesitzer ausfindig zu machen, oder gar den Letztgenannten zur Auskunft über eine erfolgte Reparatur zu bewegen? Könnte ich im gegebenen Fall dann überhaupt Schadensersatzansprüche gegenüber einem von den Vorbesitzern geltend machen. Muss mein Verkäufer nachweisen dass er das Fahrzeug im Kaufvertrag vom Erstbesitzer auch als unfallfrei erhalten hat (im Kaufvertrag Klausel 2.1 hat er es erklärt) oder muss ich ihm nachweisen dass er evtl. doch davon wusste?

Danke für aufschlussreiche Antworten.

22.05.2009 | 04:44

Antwort

von


(185)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

Gewährleistungsansprüche haben Sie - zumindest aus eigenem Recht - allenfalls gegenüber Ihrem Vertragspartner.Ob und in welchem Umfang solche Ansprüche tatsächlich bestehen, läßt sich allerdings im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend klären.

Insoweit kommt es zunächst darauf an, ob das von Ihnen erworbene Gebrauchtfahrzeug einen Mangel i. S des § 434 BGB aufweist. Dies dürfte auch dann zu bejahren sein, wenn Ihr Verkäufer lediglich erklärt haben sollte, das Fahrzeug weise "laut Vorbesitzer" keinen Unfallschaden auf oder ähnliches. Denn der Käufer eines Gebrauchtwagens darf mangels anderer Anhaltspunkte erwarten, daß das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen ist (siehe z. B. BGH, Urt. v. 12.03.2008 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20253/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05: Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" be...">VIII ZR 253/05</a>).

Sodann ist zu klären, ob der Kaufvertrag einen Haftungsausschluß enthält, und ob dieser wirksam ist.

Nach § 444 BGB kann sich ein Verkäufer auf einen Haftungsausschluß nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen hat. Deshalb wäre, sollte ein Haftungsausschluß vereinbart worden sein, wohl zu eruieren, ob Ihr Verkäufer von dem Unfallschaden wußte. Denn wenn Sie ihn trotz eines Haftungsausschlusses in Anspruch nehmen wollten, müßten Sie darlegen und beweisen (können), daß der Verkäufer den Mangel "Unfallschaden" arglistig verschwiegen hat.

Fehlt es an einem Haftungsausschluß, oder kann sich der Verkäufer darauf gem. § 444 BGB nicht mit Erfolg berufen, stehen Ihnen grundsätzlich die in § 437 Nr. 2 und 3 BGB genannten Rechte zu. Eine Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1 BGB ) dürfte hier ausscheiden, da sich der Mangel "Unfallwagen" allenfalls durch eine - praktisch kaum mögliche - Lieferung eines Ersatzfahrzeugs beheben ließe.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft eine erste Orientierung geben konnte, und bin im Rahmen eines Mandats gerne bereit, in dieser Sache Ihre Interessen zu vertreten. Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 22.05.2009 | 10:15

Guten Tag, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Trittin,
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Der Vertrag lautet mit "...wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft".
Wenn ich nun alles richtig verstanden habe kann ich nur versuchen meinem Verkäufer eine evtl. arglistig verschwiegene Kenntnis des Unfallschadens nachweisen. Dies kann ich aber nur wenn ich den Erstbesitzer (an den ich also keine Schadensersatzansprüche habe)oder die Werkstatt in dem der Schaden repariert wurde ausfindig mache.Da aber mein Verkäufer schweigt und seine Vertragswerkstatt die Auskunft verweigert komme ich nicht wirklich weiter.
Die hiesige Zulassungstelle (soeben telefonisch kontaktiert) kann leider auch keine Auskunft mehr geben, da die Daten nicht mehr im Bestand sind und die neuen Fahrzeugbriefe nur noch zwei Besitzer ausweisen (also meinen Verkäufer und mich).
Leider habe ich auch noch keine genauen Anhaltspunkte wie groß der Schaden beziffert sein könnte. Denn wo hört ein Bagatellschaden auf und wo beginnt ein Unfallschaden? Letztendlich müsste wohl auch noch ein Gutachten erstellt werden?!
Nun zur Frage: Kann ein Rechtsanwalt mehr bewirken. Hat er die Möglichkeit mehr Auskünfte zu erwirken?
Wie schätzen Sie die Aussicht auf Erfolg ein?
Danke für Ihre Mühe.
Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2009 | 11:58

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Bundesgerichtshof erkennt als Bagatellschäden nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden an, nicht aber andere (Blech-)Schäden, auch wenn sie ohne weitergehende Folgen geblieben und mit einem nur geringen Reparaturaufwand verbunden sind. Ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist ohne Belang.

Vor diesem Hintergrund dürfte hier nicht lediglich ein Bagatellschaden vorliegen, sondern ein Schaden, der zugleich einen Sachmangel begründet.

Problematisch ist deshalb wohl "nur", daß vertraglich die Sachmängelhaftung ausgeschlossen wurde. Wie bereits erwähnt, ist dieser Ausschluß grundsätzlich wirksam. Erfolgreich in Anspruch nehmen können Sie den Verkäufer deshalb allenfalls, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Fahrzeugs übernommen hat.

Für eine Beschaffenheitsgarantie sehe ich derzeit keine Anhaltspunkte, zumal man eine solche Garantie nur unter engen Voraussetzungen annehmen darf. Es wird deshalb darauf ankommen, ob Ihnen der Nachweis gelingt, daß der Verkäufer den Unfallschaden arglistig verschwiegen hat.

Eine Möglichkeit, insoweit Informationen von Dritten zu erhalten oder Dritte überhaupt ausfindig zu machen, sehe ich nicht. Insbesondere ist die Werkstatt des Verkäufers nicht verpflichtet, Ihnen oder einem von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt Auskunft zu erteilen.

Allerdings stellt sich die - aus der Ferne nicht zu beantwortende - Frage, ob ein Gutachter bestimmen kann, wann es zu dem Unfallschaden gekommen ist, oder wann dieser repariert wurde. Damit ließe sich möglicherweise der Nachweis führen, daß der Verkäufer von dem Schaden gewußt haben muß.

Ich bedauere, daß ich Ihnen nichts Erfreulicheres mitteilen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.05.2009 | 15:15

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Schnelle und eindeutige Beantwortung der Fragen. Es gibt absolut nichts zu bemängeln.
Würde im Falle eines Rechtsstreites diesen Anwalt sogar beauftragen.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Peter Trettin »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.05.2009
5/5,0

Schnelle und eindeutige Beantwortung der Fragen. Es gibt absolut nichts zu bemängeln.
Würde im Falle eines Rechtsstreites diesen Anwalt sogar beauftragen.


ANTWORT VON

(185)

Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Kaufrecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, allgemein