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KFZ Kauf - möglicherweise doch nicht 'unfallfrei'

10.08.2018 14:06 |
Preis: 90,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Sachverhalt:

- Kauf eines gebrauchten KFZ beim Händler in 04/2018, BJ. 09/2016 UVP 143.000 €, Kaufpreis 80.000 €, 1 Vorbesitzer

- Lt. Kaufvertrag "Unfallfrei, bis auf Lack- und Blechschäden", wobei diese im Vertrag nach Anzahl, Schadenshöhe nicht näher spezifiziert / erläutert wurden

- In der Zwischenzeit häufen sich die Indizien, dass es bei den "Lack- und Blechschäden" nicht um Bagatellen, sondern um Schäden größeren Ausmaß gehandelt haben muss. So wurde mir von meiner Fachwerkstatt (informell) mitgeteilt, dass z.B. der Stoßfänger hinten ersetzt wurde, Kotflügel und möglicherweise die hintere Tür zumindest lackiert wurden. Bei einem Kfz in dieser Klasse würde ich als Laie die Reparaturkosten schon in einer Höhe von 3.000 - 5.000 € taxieren.

- Teilweise waren die Vorschäden durch in Augenscheinnahme durch die Werkstatt (z.B. neue Scheibe wurde eingeklebt, Tür lackiert) und z.B. Ersatz Stoßfänger in der Reparaturhistorie dokumentiert.

Eine Anfrage beim Vorbesitzer (eine GmbH als Fuhrparkbetreiber des Herstellers) wurde bei der ersten Anfrage nach den Vorschäden ausweichend mit Hinweis auf den "Datenschutz" abgelehnt. Nach Rückfrage, welcher Passus des BDSG hier gilt und Hinweis auf meine möglicherweise berechtigtes Interesse an der Information zu Vorschäden war die zweite Antwort "Diese hat nur der Händler, an den wir verkauft und Sie gekauft haben". Anzumerken wäre noch, dass der Erstbesitzer / Verkäufer eine Tochtergesellschaft der BMW Group ist und dieser das Fahrzeug an den Händler verkauft hat, von dem ich das Fahrzeug erworben habe. Dieser Händler ist BMW Händler!


Nach meinem Erachten ist das Fahrzeug damit in keinem Fall mehr "unfallfrei" und unterliegt (sofern sich das alles so darstellt) einer deutlichen Wertminderung. Schon beim Kauf und natürlich auch bei zukünftigen Verkäufen.

Was tun?
- Händler auffordern, die Schäden im Nachhinein, also nach Kauf, ergänzend zu benennen? Muss er das?
- Selbständiges Beweisverfahren …?
- Wandelung / Minderung?
_ ….










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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie Sie bereits richtig aufzählen stehen Ihnen in Ihrer situation einige Möglichkeiten offen. Tatsächlich haben Sie als Vorstufe des eigentlichen Mangelanspruchs einen Informationsanspruch gegenüber dem Händler. Sie können ihm gegenüber also verlangen, dass er die Reperaturhistorie des Kfz offenlegt. Sollte er nichts zu verbergen haben, so wäre es ein leichtes für ihn.

Im Fall einer Weigerung können Sie zunächst versuchen, die Daten über einen anderen BMW-Vertragshändler zu beschaffen. Vor allem, wenn es sich um einen Leasingrückläufer handelt kann man manchmal aus dem Herstellernetz über die Fz-ID dessen Historie herausfinden. Einfach gesprochen: Fragen kostet nichts.

Als nächster Schritt wäre dann tatsächlich die Geltendmachung von Mangelansprüchen wie Minderung/Rückerstattung des Kaufpreises oder sogar Wandelung zu verfolgen. Im Rahmen dieser Anspruchsverfolgung kann entweder schon im Prozess auf den eigentlichen Anspruch oder in dessen Vorwege die Beweissicherung betrieben werden. Doch Achtung: Das selbständige Beweissicherungsverfahren kostet Sie jedenfalls die Gutachterkosten vorab. Die können Sie zwar bei einem späteren Sieg oder Vergleich wiederbekommen, jedoch ist das eine substantielle Vorleistung. Wir reden hier über 2.000-3.000 €.

Wenn Sie zunächst außergerichtlich und dann gerichtlich Ihre Ansprüche verfolgen, so fällt im Prozess auch irgendwann das Gutachtenhonorar an, aber dann können Sie besser einschätzen, ob es sich lohnt den Vorschuss zu zahlen.

Was die Klausel im Vertrag angeht "unfallfrei bis auf Lack- und Blechschäden" ist hier natürlich der Diskussion Tür und Tor geöffnet. Wo hört der Belchschaden auf, wenn man den Stoßfänger betrachtet? Ist eine neue Scheibe noch Folge eines Blechschadens (m.E. nicht)? Diese Unsicherheit geht aber wesentlich zu Lasten des Verkäufers, da er die Zusicherung gegen sich gelten lassen muss.

Ich würde Ihnen daher raten, Ihr Informationsersuchen zunächst an den Verkäufer zu richten, dann an einen anderen Händler und dann ggf. die Sache an mich oder einen Kollegen zu übergeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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