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KFZ Kauf - Mängelausschluss gültig?


| 12.10.2012 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


02:39

Hallo,
habe 7 Jahre altes KFZ (Matiz) gekauft (ca. 103 TKM). TÜV/ASU wurde vom Vorbesitzer ca. 14 Tage. bzw. 50 KM vor Verkauf gemacht (keine Mängel), Kaufvertrag: Standardkaufvertrag autoscout24 (von Privat) mit folgendem Vertragstext:
Das KFZ wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit der Verkäufer nicht nachstehend eine Garantie oder Erklärung abgibt: ..... Der Verkäufer garantiert, dass das Fahrzeug in der Zeit, in der es in seinem Eigentum war, nur folgende Schäden (Anzahl, Art, Umfang) erlitten hat: div. kleine Beulen wie besichtigt
Habe das KFZ nur 100 KM vom Verkäufer nach Hause gefahren und am übernächsten Tag (wegen Reifenwechsel) in eine KFZ-Werkstatt gebracht: dort festgestellte Mängel: Massiver Ölverlust, beide Stoßdämper defekt, pfeifendes Geräusch von Zahnriemen, Bremsen völlig hinüber (für die KFZ-Werkstatt ist nicht nachvollziehbar, wie dieses KFZ vor rd. 150 km bzw. 2 Wochen einen TÜV ohne Mängel bekommen konnte). Kaufpreis war 1900 € , KFZ-Werkstatt hat nun bereits einen Teil der Arbeiten ausgeführt (ca. 500 € Kosten). Weitere Kosten fallen in Höhe von mind. 1000 € an (genaue Höhe noch nicht feststellbar, können auch 1500 € sein).
Weitere ggf. relevante Infos:
lt. Anzeige: "technisch in einwandfreiem Zustand", "Bremsklötze und Radlager neu gemacht" (Verkäufer meinte wohl vorne neu, hat das aber nicht geschrieben).
Zeuge war bei Kaufvertragsabschluss dabei (mdl. Aussage: keine Mängel außer Beulen). KFZ war abgemeldet, daher Probefahrt nur sehr eingeschränkt auf Grundstück des Käufers möglich. Es war ein privater Verkäufer

Strebe grundsätzlich eine außergerichtliche Eingiung an und brauche daher Einschätzung des Prozessrisikos.


13.10.2012 | 00:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

der Ausschluss der Sachmängelgewährleistung kann nur dadurch durchdrungen werden, wenn der Verkäufer entweder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen oder Mängel arglistig verschwiegen hat.

Wenn derartige Mängel auftreten so ist davon auszugehen, dass der Verkäufer die Mängel arglistig verschwiegen hat, sodass ein Anfechtunsrecht nach Paragraph 123 BGB besteht.

Das bedeutet, dass Sie vom Kaufvertag zurück treten können, und den Kaufpreis zurück verlangen können bzw. Nacherfüllung in Form der Reparatur.

Sie sollten daher dem Verkäufer eine Nacherfüllungsfrist von 10 Tagen setzen, ansonsten vom Kaufvertrag zurücktreten.

Dies sollte aus Beweisgründen per Einschreiben erfolgen.




Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2012 | 00:48

Vielen Dank für die Antwort.

Kurze Nachfrage:
Verkäufer wird argumentieren, dass er ja einen TÜV Bericht hat, dass KFZ keine Mängel hat (spricht gegen arglistiges Verschweigen).

Stellt der Satz
"Der Verkäufer garantiert, dass das Fahrzeug in der Zeit, in der es in seinem Eigentum war, nur folgende Schäden (Anzahl, Art, Umfang) erlitten hat: div. kleine Beulen wie besichtigt "
eine Beschaffenheitsgarantie dar, dass keine weiteren Mängel neben den Beulen vorliegen ?

Vielen Dank und viele Grüße




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2012 | 02:39

Sehr geehrter Fragesteller,

an eine Beschaffenheitsgarantie sind immer sehr hohe Hürden zu setzen, gerade wenn vorauszusehen ist, dass er diese nur im Hinblick auf den positiven TÜV-Bericht abgegeben hat.

Allerdings wären in diesem Fall Schadensersatzansprüche gegenüber dem TÜV zu prüfen, da dieser die Pflicht hatte, das Fahrzeug auf Mängel zu überprüfen und dieses offensichtlich fehlschlug.

Letztlich sehe ich eher Ansprüche gegenüber dem TÜV, als dem Verkäufer, der sich unter Umständen auch nur auf den Bericht verlassen hatte.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.


Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
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