Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

KFZ Kauf Gewährleistungsausschluss gegenüber Gewerbetreibenden?

29.03.2011 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Ich habe eine Fahrzeug gekauft, dieses hat wie ich feststellen muss Mängel, Kupplung, Stabilisatoren etc..Nun habe ich diese Fahrzeug als Gewerbetreibender gekauft und im Kaufvertrag steht Gewährleistung und Garantie ausgeschlossen.
Es gab mal einen Artikel in der AutoBild das Händler Gewährleistung nur bei Händlern ausschliessen können. Ist dem so?

Nun hat der Händler das Fahrzeug mit scheckgepflegt beworben (liegt schriftlich vor - Ausdruck mobile.de) - dem ist aber nicht so.
Kann ich dagegen was tun und ist wenn hier der Gewährleistungsausschluß doch greifen sollte auch keine Chance etwas dagegen zu tun?
Betrifft dieser Ausschluss im Kaufvertrag auch
das Scheckheft?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Es ist zutreffend, dass ein Gewährleistungsausschluss unter Händlern wirksam vereinbart werden kann. Ein solcher Ausschluss wäre jedoch unwirksam, wenn der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Fahrzeugs übernommen hat oder er Sie über das Vorliegen vorhandener Mängel arglistig getäuscht hat, § 444 BGB. In diesem Falle müssten Sie darlegen und beweisen, dass der Verkäufer bei Abschluss der Vereinbarung Kenntnis von den vorhandenen Mängeln hatte, was regelmäßig nicht ganz einfach ist. Ein Mangel läge übrigens nicht vor, wenn es sich um normalen Verschleiß handelt. Sie könnten bei unwirksamem Haftungsausschluss die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach den §§ 437, 439 BGB geltend machen. Hierzu sollten Sie den Verkäufer unter Fristsetzung zur Nacherfüllung auffordern. Wenn diese Frist ergebnislos verstreicht, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern bzw. auch die Mängel selbst beheben (lassen) und Schadensersatz verlangen. Bitte beachten Sie aber, dass der Anspruch auf Nacherfüllung grundsätzlich vorrangig ist.

Die Bezeichnung „scheckheftgepflegt" in der Angebotsbeschreibung des Verkäufers sagt üblicherweise nur aus, dass das Fahrzeug regelmäßig bei der Inspektion war, aber nicht, dass alle vom Hersteller vorgegebenen Arbeiten auch tatsächlich ausgeführt worden sind. Wenn nun in einem Scheckheft eine Inspektion als durchgeführt gekennzeichnet, diese aber tatsächlich nicht oder nicht richtig durchgeführt worden ist, stellt dies einen Mangel dar, der den Nacherfüllungsanspruch nach § 439 BGB und ggf. die weiteren Rechte aus § 437 BGB auslöst.

Ob sich vorliegend der Gewährleistungsausschluss auch auf die Eigenschaft „scheckheftgepflegt" bezieht, kann nur anhand des Textes des Kaufvertrags beurteilt werden, der mir naturgemäß nicht vorliegt. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Eigenschaft „scheckheftgepflegt" Inhalt des Kaufvertrags wurde, da diese offensichtlich nur auf der Plattform mobile.de gemacht wurde.

Unabhängig hiervon schlage ich vor, dass Sie den Verkäufer nachweisbar zur Nacherfüllung (Behebung der Mängel und Nachholung der fehlenden Inspektionen) auffordern. Je nach Reaktion des Verkäufers müssen Sie dann überlegen, ob Sie weitere (evtl. gerichtliche) Schritte einleiten wollen oder nicht. Ggf. muss dann ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, um vorab die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens einschätzen zu können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

---------------------------------------------------------------------------------------------------
Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.

Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2011 | 14:39

Im Kaufvetrag ist eine ...Gewährleistung bzw Garantie wird ausgeschlossen.. Klausel drin.
Die Frage ist kann er eine Gewährleistung bzw. Garantie gegenüber einem Selbstständigem in meinem Fall Werbebranche ausschliessen oder nur gegenüber Händlern?

Im Kaufvertrag wird nicht Bezug genommen auf den Punkt scheckheftgepflegt. Und es sind mehr als fünf Inspektionen nicht ordnungsgemäß gestempelt.
Ich habe also trotz Ausdruck des Angebotes mit der Eigenschaft scheckheftgepflegt - keine Chance?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2011 | 15:08

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn Sie das Fahrzeug in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer gekauft haben, kann die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen werden.

Nach Ihren Angaben gehe ich nun davon aus, dass die Eigenschaft "scheckheftgepflegt" nicht Bestandteil des Kaufvertrags wurde und der Haftungsausschluss daher umfassend ist. Allerdings kann es sich durch die Umstände beim Kaufvertragsschluss durchaus ergeben, dass etwas anderes gewollt war bzw. zusätzliche mündliche Vereinbarungen getroffen wurden. Dies ist dann eine Frage der Beweisbarkeit. Soweit Sie mitteilen, dass 5 Inspektionen nicht gestempelt wurden, ist zu unterscheiden, ob Ihnen dies bei Vertragsschluss bekannt war oder nicht. Ich gehe davon aus, dass Sie das Scheckheft vor Vertragsschluss eingesehen haben und Sie sich ein eigenes Bild machen konnten. Wenn Sie Kenntnis von den fehlenden Inspektionen hatten, können Sie sich nach § 442 BGB nicht auf die Mangelhaftigkeit berufen. Dies schließt aber nicht aus, dass der Verkäufer hinsichtlich der anderen Mängel dennoch arglistig gehandelt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68332 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Erst anfängliche Schwierigkeiten, am Ende jedoch sehr klar und stets sehr freundlich erklärt. Sehr zu empfehlen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
War verständlich und ausführlich, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
3,8/5,0
Das nächste Mal bevorzuge ich eher eine persönliche Beratung. Das liegt wohl eher an der Plattform, als an der beratenden Person. Aus diesem Grund hat sich für mich jetzt keine Handlungsoption ergeben, bzw. etwas, was ich tun ... ...
FRAGESTELLER