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KFZ-Kauf, Mängel u. fehlende AU-Bescheinigung


09.05.2006 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe bei einem (angeblich) privaten Verkäufer ein abgemeldetes Fahrzeug (8 Jahre, 170.000 km) gekauft (das Fahrzeug war nie auf den Verkäufer zugelassen). Im Kaufvertrag ist angegeben: TÜV März 2007 sowie AU (Abgasuntersuchung) März 2007. Der Verkäufer hat uns jedoch keine AU-Bescheinigung zu den Fahrzeugpapieren ausgehändigt. Im Kaufvertag hat er bei den ausgehändigten Unterlagen das Kästchen für AU-Bescheinigung auch nicht angekreuzt. Bei der Zulassungsstelle teilte man mir mit, dass das Fahrzeug ohne gültige AU-Bescheinigung nicht zugelassen werden kann. Ich habe daraufhin selbst eine AU durchführen lassen. Die Werkstatt stellte fest, dass der Katalysator defekt ist. Die AU kann nicht bescheinigt werden und ich bekomme das Fahrzeug nicht zugelassen. Daraufhin habe ich den 1. Besitzer des Fahrzeuges angerufen. Dieser teilte mir mit das Fahrzeug im März diesen Jahres beim seinem Fachhändler mit defektem Katalysator in Zahlung gegeben zu haben.
Offenbar hat also der Fachhändler das Fahrzeug mit dem ihm bekannten defekt weiter verkauft. Ob direkt an meinen Verkäufer ist mir nicht bekannt.
Ich habe daraufhin meine Verkäufer aufgefordert nachzubessern. Er sagte, ihm war der Defekt nicht bekannt. Er will jetzt aber versuchen doch noch eine AU-Bescheinigung beizubringen.
Ich will allerdings die Reparatur des Kataysators und eine neue AU von Ihm bezahlt bekommen. Noch lieber wäre mir allerdings er nähme das Fahrzeug zurück und ich bekäme den Kaufbetrag samt der bisher enstandenen Kosten wieder. Dies lehnt er ab.

Die einen sagen nun, der Defekt lag bekanntermaßen vor dem Kauf vor und die (angebliche) Unwissenheit (des Verkäufers) schützt vor Strafe nicht. Die anderen sagen ´gekauft wie gesehen`.

Wie lautet die eindeutige Rechtsprechung auf die ich mich bei einer Klage beziehen kann?
09.05.2006 | 17:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Ist der Verkäufer tatsächlich Privatverkäufer und hat er zum einen die Haftung im Kaufvertrag ausgeschlossen (bei Standardverträgen ist das in der Regel der Fall) und keine Kenntnis des Schadens gehabt, haftet er nicht für den Mangel.
2. Sollte er den Mangel jedoch arglistig verschwiegen haben, haftet er für den Mangel. Er schuldet dann Nacherfüllung und sollte er das verweigern, können Sie vom Vertrag zurück treten (Landgericht Coburg vom 19.8.2003, Az. 22 O 298/03).
3. Die Beweislast dafür, dass der Verkäufer den Mangel gekannt hat, liegt bei Ihnen. Sie sollten den Händler fragen, ob er beim Verkauf des Wagens auf den Mangel hingewiesen hat und an wen er Verkauft hat. Diese Kette müßte herauszufinden sein.




Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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