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KFZ-Kasko


19.05.2006 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,
erst Anfang März habe ich ein KFZ erworben. Der Kaufpreis in Höhe von € 13.800,00 lag hier etwa 2-2.500 E unter dem Wert lt. Liste (Gutachten). Nunmehr hatte ich mit dem Fahrzeug einen Unfall (wirtschaftlicher Totalschaden). Meine Kasko-Versicherung will mir nunmehr nicht den Widerbeschaffungswert, sondern lediglich meine Anschaffungskosten abzgl. des Restwertes ersetzen. Ist dies rechtens? Wenn nein bitte ich um Verweis auf einschlägige gerichtliche Entscheidungen (Az, §§ o.ä.)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Der Kaskoversicherer hat nach § 13 Satz 1 AKB den Schaden bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs zu ersetzen. Wiederbeschaffungswert ist der Kaufpreis, den der Versicherungsnehmer bezogen auf den Tag des Schadens aufwenden muss, um ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrzeug zu erwerben.

Hinsichtlich der Abrechnung des wirtschaftlichen Totalschadens bestehen mithin zwischen der Kasko- und der Haftpflichtversicherung keine Unterschiede, so dass ohne Kenntnis des konkreten Sachverhalts nicht nachvollziehbar ist, aus welchem Grunde Ihr Kaskoversicherer den wirtschaftlichen Totalschaden entgegen § 13 ABK aufgrund des Anschaffungspreises abrechnet. Denn eine Bewertung nach dem Anschaffungspreis erfolgt grundsätzlich nur hinsichtlich solcher Fahrzeuge, für die ein Gebrauchtwagenmarkt nicht besteht (vgl. BGH VersR 1975, 752) oder wenn der Geschädigte ein Händler ist (vgl. Hamm NJW –RR 1990, 468).

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2006 | 15:27

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

nur zum besseren Verständnis für mich: Der Fahrzeughalter ist eine Schreinerei-GmbH, also kein KFZ-Händler, somit dürften wir nicht als Händler eingestuft werden oder?
Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2006 | 16:09

Sehr geehrter Fragesteller,

§ 13 Abs. 1 AKB stellt auf die individuellen Verhältnisse des Versicherungsnehmers am Schadenstag ab, wobei die verschiedenen Handelsstufen bei der Frage der Höhe des Kaufpreises zu berücksichtigen sind. Aus diesem Grunde bemisst sich der Wiederbeschaffungswert bei Kfz-Händlern nach dem Händler-Einkaufspreis. Auf eine Schreinerei-GmbH ist dieser Fall nicht zu übertragen, so dass der Anschaffungspreis der Schadensersatzleistung grundsätzlich nur unter der Voraussetzung zugrunde gelegt werden kann, dass für das beschädigte Fahrzeug kein Gebrauchtwagenmarkt besteht. Besteht ein Gebrauchtwagenmarkt und enthält Ihr Versicherungsvertrag weiterhin keine Begrenzung dahingehend, dass nur bis zu einer bestimmten Versicherungssumme geleistet wird (§ 50 VVG) oder der Versicherungswert auf den Anschaffungspreis festgesetzt wurde (§ 57 VVG), wird ein Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes bestehen.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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