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KFZ-Halterhaftung/Gefährdungshaftung - Worst Case?

| 26.03.2013 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Guten Tag,

die allg. Infos zu dem Thema (<a href="http://dejure.org/gesetze/StVG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt">§ 7 StVG</a> usw.) sind mir bekannt.

Angenommen, Halter ist nicht der Fahrer.
Es besteht eine KFZ-Haftpflichtversicherung.

Was wäre der Worst Case (Kosten) für den Halter, abgesehen von der SF-Rückstufung?

Z.B. wenn die KFZ-Haftpflichtversicherung aus welchen auch immer Gründen an den Geschädigten nicht bezahlt? Oder wenn ein Unfallgegner den Halter (mit)verklagt?

Wenn ein Kostenrisiko besteht, wie kann man vorsorgen?

Danke & Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihre Fragen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann sich der Unfallgegner direkt mit der Regulierung des Schadens an die Kfz.- Haftpflichtversicherung des Halters wenden. Dies ist auch gesetzlich im Pflichtversicherungsgesetz so geregelt.

Im Falle einer Regulierung des Schadens durch die Haftpflichtversicherung wird eine Höherstufung des Schadenfreiheitsrabattes erfolgen.
Sofern seitens des Halters grobe Fahrlässigkeit vorliegt, kann die Haftpflichtversicherung des Halters diesen in Höhe von 5.000,-- EUR in Regress nehmen.

Sollte die Haftpflichtversicherung, aus welchen Gründen auch immer, den Schaden nicht regulieren, so kann der Unfallgegner die Haftpflichtversicherung als auch den Halter gemeinsam auf Zahlung des Schadens verklagen.

In einem solchen Fall wird die Verfahrensführung von der Haftpflichtversicherung des Halters übernommen. Dies ist üblicherweise auch in den Versicherungsbedingungen so geregelt. Es ist daher als Halter grundsätzlich nicht notwendig, das Klageverfahren selbst zu führen. Die Kosten eines verlorenen Verfahrens übernimmt übrigens auch die Haftpflichtversicherung.

Eine Rechtsschutzversicherung ist auch nicht
hilfreich, da bei Rechtsschutzversicherungen grundsätzlich die Abwehr von Schadenersatzansprüchen nicht mit versichert ist.


Ich hoffe, meine Antwort konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie noch weitere Hilfe benötigen sollten, können Sie gerne auf meine Kanzlei zurückgreifen. Eine Mandatsausführung kann selbstverständlich unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen.
Ich darf Sie bitten zu beachten, dass die von mir gegebene Auskunft auf den mir zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort heraus, dass ein ganz bestimmtes Detail zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wendland, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 26.03.2013 | 12:46

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Verstehe ich es richtig, dass es genau 2 finanzielle Risiken gibt:
- Höherstufung des Schadenfreiheitsrabattes
- Regressanspruch max 5T€
darüber hinaus nichts?

Zum Regressanspruch max. 5T€: hier dachte ich, beim Verursacher (Fahrzeugführer)? Sie schreiben, beim Halter?
(in meiner Frage Fahrer ist nicht gleich Halter)

Was ist mit dem Anspruch ggü. Halter, wenn Schaden höhe als Mindestdeckungssumme ist?


Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.03.2013 | 15:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

bzgl. Ihrer Nachfrage möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Versicherung selbstverständlich auch den Halter in Regress nehmen kann, z.B. wenn ein Fahrzeug einer Person überlassen worden ist, die nachweislich keine Fahrerlaubnis hat. Dies wäre ein typischer Fall der groben Fahrlässigkeit.

Sollten mehrere grobe Fahrlässigkeiten begangen worden sein, so können auch mehrmalig 5000,-- EUR geltend gemacht werden (z.B. rote Ampel + Unfall+ Unfallflucht). Die Einzelheiten kann man den Versicherungsbedingungen entnehmen.
Auch der Fahrer kann natürlich als Verursacher des Schadens von der Versicherung in Regress genommen werden.

Falls der Schaden höher als die Deckungssumme ist, muss sich der Geschädigte an dem Unfallverursacher schadlos halten. Dieser haftet dann mit dem Differenzbetrag.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wendland

Bewertung des Fragestellers 26.03.2013 | 16:25

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