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KFZ-Haftpflichtschaden ./. Aussageverweigerungsrecht


| 18.12.2007 01:45 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte RAe(-innen)

Folgende kurze Frage:

Der Hergang:

Mit einem KFZ wird ein Unfall mit kleinerem Sachschaden verursacht.

Der Fahrer entfernt sich unerlaubt vom Unfallort.

Das KFZ wird am Folgetag von der Polizei ermittelt.

Der Halter(!) wird als Beschuldigter befragt und macht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Darauf hin wird der Halter zur Zeugenvernehmung geladen. Diese verweigert er mit pauschalem Hinweis auf § 52 und § 55 StPO, (da theo. sowohl ein Angehöriger der Fahrer gewesen sein könnte, als auch der Halter theo. einräumen müßte, z.B. einen Verstoß gegen § 21(1)2 StVG begangen zu haben.) Die in (...) genannte Begründung äußert er nicht ggü. der Polizei, sondern nur: ´Ich mache von §§ 52, 55 StPO Gebrauch´

Die strafrechtliche Seite ist insoweit klar.

Es dreht sich um die versicherungsrechtliche Seite:

Die Frage:

Wie verhält sich nun der Halter ggü. dem Haftpflichtversicherer, der den Schaden des Geschädigten ersetzen soll, aber natürl. den Namen des Fahrers wissen möchte?

Kann er auch dort die Angabe des Fahrers verweigern, ohne dass er Gefahr läuft in Regress genommen zu werden?

Kann er angeben, er wisse nicht wer gefahren ist?

Oder kann er (kaum vorstellbar) die Wahrheit angeben ohne befürchten zu müssen, dass die StA sich die Akte vom Versicherer holt und damit den Fahrer kennt?

Oder muß er mit einer ´In-Regress-Nahme´ durch den Versicherer ´leben´ wenn er Angehörige und/oder sich selbst per §§ 52, 55 StPO schützen will?

Vielen Dank im Voraus.





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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Frage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

1. Zur strafrechtlichen Ebene haben Sie alles gesagt. Das Verhalten des Halters war (aus anwaltlicher Sicht) mustergültig.

2. Die versicherungsrechtliche Seite ist, wie Sie richtig erkennen, nicht so unproblematisch.

a) Zunächst das Wichtigste: Wenn der Halter gegenüber der Versicherung wahrheitsgemäß angeben würde, wer gefahren ist, muss damit gerechnet werden, dass die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Schadensakten bei der Versicherung einsieht oder diese sogar beschlagnahmt, um festzustellen, wer dort von dem Halter als „Fahrzeugführer" angegeben wurde. Von diesem Recht, die Akte zu beschlagnahmen, macht die Staatsanwaltschaft in zunehmendem Maße Gebrauch. Ich rate Ihnen deshalb dringend, den Fahrer nicht anzugeben.

b) Am einfachsten wäre es, wenn der Halter den Schaden nicht über die Versicherung, sondern aus eigener Tasche reguliert. Dies kann er jederzeit tun und sich mit dem Geschädigten in Verbindung setzen. Dabei sollte er natürlich darauf achten, sich nicht als Fahrer preiszugeben (und auch nicht den wirklichen Fahrer zu nennen). Er kann z.B. sagen: Ich möchte den Schaden „als Halter“ oder „als Eigentümer“ regulieren. Wenn er von dem Geschädigten gefragt wird, wer denn gefahren sei, sollte geantwortet werden, dass er aufgrund des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht.

c) Wenn der Halter den Schaden doch über seine Versicherung abrechnen lassen möchte, kommt er immer in einen Konflikt. Bei Nennung des Fahrers droht diesem eine Strafverfolgung. Andererseits muss er gegenüber der versicherung wahrheitsgemäße Angaben machen, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden. Wenn er angibt, nicht zu wissen, wer gefahren ist, wird die Versicherung kaum zahlen, weil diese überprüfen möchte, ob der Fahrer berechtigt war, das Fahrzeug zu nutzen und ob der Fahrer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Das Dilemma lässt sich folgendermaßen lösen: Der Halter kann gegenüber der Versicherung angeben: „Der Fahrer war zur Benutzung des KfZ berechtigt und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Weitere Angaben erfolgen erst später nach Abschluss des gegen mich laufenden Strafverfahrens. Dies wird von vielen Versicherungen toleriert. Allerdings stellt eine solche Antwort bei strenger Auslegung einen Verstoß gegen die Aufklärungspflichten dar, die sich aus § 7 AKB (…) ergeben. Dies kann nach § 7 Abs. 5 AKB zur Leistungsfreiheit der Versicherers bis zu einem Betrag von 5.000,- € führen. Die Verkehrsunfallflucht ist allerdings ebenfalls eine Obliegenheitsverletzung mit der gleichen möglichen Folge. Die Versicherung kann in beiden Fällen von dem Halter Schadensersatzleistungen, die Sie gegenüber dem Unfallgegner erbracht hat, bis zu dem genannten Betrag ersetzt verlangen.

3. Wenn aufgrund dieses Verhaltens dann das Verfahren gegen den Halter nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, ist das Risiko für den Fahrer aber nicht vollständig gebannt: Das Verfahren kann theoretisch jederzeit wieder aufgenommen werden und dann eben später Einsicht in die Schadensakte genommen werden.

4. Fazit: Sie sollten sich gut überlegen, ob Sie den Schaden angesichts dessen wirklich von der Versicherung regulieren lassen wollen. Wenn der Schaden wirklich, wie Sie schreiben, nur relativ gering ist, sollten Sie vielleicht besser selbst regulieren. Bedenken Sie auch, dass Sie bei der Regulierung durch die Versicherung hochgestuft werden können, und so letztlich mehr Versicherungsbeitrag zahlen müssen.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen einer Online-Erstberatung weitergeholfen zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt
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