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KFZ Händler weigert sich Mängel zu beseitigen

| 24.10.2018 16:49 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Vorrang der Nacherfüllung beziehungsweise Nachbesserung über einen Kaufvertrag eines Gebrauchtwagens; Gewährleistungsrechte bei Mängeln

Wir haben Anfang Oktober ein gebrauchtes KFZ gekauft. Da das Fahrzeug auf einem Autohof eingekeilt war, konnten wir das Auto nicht Probe fahren . Nach Prüfung der normalen Motorfunktionen und Sicht auf den Motor (war trocken) und der glaubhaften Versicherung des Händlers, dass das KFZ keinen Mangel hat, nur die Klimaanlage müsse nochmal überprüft werden, haben wir das Auto gekauft. Es ist ein Polo mit Klimaanlage.
Bei Abholung und der Heimfahrt, stellte ich fest, dass die Klimaanlage trotz Reparatur nicht funktioniert und die Kupplung nicht in Ordnung ist. Eine Überprüfung in einer Werkstatt meines Vertrauens hat mir bestätigt, dass die Kupplung kaputt ist bzw. kurz vor knapp ist. Man kann noch ein wenig mit dem Auto fahren. Zieht jedoch bei Steigungen nicht. Aktueller Stand lt. meinen Infos ist, dass die Klimaanlage kaputt ist, der Motor irgendwo undicht ist, die Kupplung getauscht werden muss und die Anzeige zum Ölstand nicht funktioniert. Geschätzte Reparaturkosten ca. 800-- Euro bis 1.000,-- Euro ohne Klimaanlage. Diese Reparatur steht im Kaufvertrag. Der Händler hat den vollen Kaufpreis verlangt mit 1.890,--Euro unter der Versicherung, dass er uns ein super Auto liefert ohne Mängel. Nachdem ich ihn auf den aktuellen Stand der Reparaturkosten gebracht habe, hat er sich erst mal aufgeregt, dass ich mich extern über das Auto erkundigt habe und er würde mir für nochmal 400,--Euro das Auto komplett reparieren. Dies verneinte ich und erinnerte ihn an seine Gewährleistung. Nach langem hin und her, brachte ich mein Auto zur Nachbesserung. Inzwischen ist eine Woche vergangen, ich habe kein Auto, die Nachbesserung ist immer noch nicht erfolgt, vermutlich wird er nur die Klimaanlage in Ordnung bringen, ich bezahle seit ca. 3 Wochen Versicherung und kann das Auto nicht nutzen. Habe es nur 2 Tage gefahren und danach stand es. Das KFZ ist aktuell immer noch in einer Werkstatt des Händlers und es steht in den Sternen wann es repariert ist. Welche Rechte habe ich, was muss ich tun. Wir haben seither nur persönlich gesprochen oder telefoniert. Ich habe ihm noch keine schriftliche Frist gesetzt. Muss er die Kupplung auch reparieren. Wir haben recherchiert und beim Vorbesitzer angerufen. Da bestand der ölige Motor schon. Dies hat uns der Händler in jedem Fall verschwiegen. Inzwischen haben wir gar kein gutes Gefühl mehr. Haben wir Anspruch auf Rückgabe und Ersatz unserer Unkosten? Das wäre uns am Liebsten, da wir mit dem Händler nichts mehr zu tun haben möchten oder wie lange müssen wir uns das gefallen lassen kein Auto zu haben, dieses komplett bezahlt zu haben und nicht nutzen können.
24.10.2018 | 18:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Selbstverständlich durften Sie sich auch bei einer Werkstatt Ihres Vertrauens erkundigen, was mit dem Auto ist. Die Nachbesserung – und das ist wichtig – hat den Vorrang vor Gestaltungsrechten wie dem Rücktritt, einer Minderung und auch sonstigen Ansprüchen wie Schadens- und/oder Aufwendungsersatz.

Da gilt folgendes:
Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, wobei Letzteres bei Gebrauchtwagen naturgemäß ausscheidet beziehungsweise in den Verträgen ausgeschlossen wird, was wirksam ist.

Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

Zwar bestehen Schadensersatzansprüche an sich nur später, eine Ausnahme zu oben besteht aber bei einem Verzugsschadensersatz und im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Verkäufers alle Kosten der Nacherfüllung zu tragen.

D.h., solange der Wagen in der Werkstatt steht, können Sie entweder einen vergleichbaren Mietwagen sich nehmen oder aber fiktiv verlangen den Nutzungsausfall geltend machen, was Sie im Internet recherchieren können, also eine vergleichbare Kfz-Klasse etc. – da gibt es entsprechende Seiten, auf denen sie die Daten eingeben und den Nutzungsausfall berechnen können.

Was ich jetzt noch an Ihrer Stelle machen würde, ist schriftlich eine Frist zur Nachbesserung aller vorhandenen Mängel (Klimaanlage, Kupplung etc.) schriftlich dem Verkäufer zu setzen mit der Androhung, dass wenn sie bis dahin den Wagen nicht zurückhaben, Sie von Ihrem Minderungsrecht oder dem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, gegebenenfalls weiteren Schadensersatz fordern. Den Nutzungsausfall können Sie wie gesagt schon jetzt ansetzen und beanspruchen beziehungsweise die Mietwagenkosten für die Standzeit des PKWs beim Verkäufer.

Sollte sich dann in den nächsten Wochen nichts tun, können Sie auch einen Anwalt vor Ort zum Beispiel einschalten, der Ihre Rechte geltend macht; die Anwaltskosten sind dann ebenfalls ersatzfähig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 28.10.2018 | 17:02

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