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KFZ Gewährleistungspflicht des Händlers

11.01.2008 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben am 30.08.07 einen Gebrauchtwagen Bj 02/99 - 170.000km-bei einem Autohändler gekauft. Es wurde ein Standard Kaufvertag verwendet, in welchem lediglich steht :"Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des Fahrzeuges keine Gewährleistung.Es sei denn, er verkauft es als Unternehmer an einen Endverbraucher.In diesem Fall, verjährt die Gewährleistungspflicht nach einem Jahr."Vorab als Randbemerkung:die Bremsscheiben waren abgenutzt, was wir gemerkt hatten, als wir zu Hause waren.Diese wurden uns aber sofort durch neue kostenlos ersetzt.

Nach ca. 4 Wochen hat der Tachometer aufgehört,zu funktionieren,d.h. man konnte weder sehen, wie schnell man fährt, noch wurde der km-stand mitgezählt.
Dies haben wir dem Verkäufer unmittelbar mitgeteilt,der uns aber sofort mitteilte, das es wohl sehr schwierig werden würde,einen gebrauchten Tacho zu bekommen,da es sich um ein Dieselfahrzeug handelt und diese Tachometer sehr schwer zu bekommen seien, und ein neuer sei zu teuer (ca.900 € )!
Wir haben dann das Fahrzeug auch dorthin gebracht und uns in dieser Zeit von der Familie ein Ersatzwagen ausgeliehen, da wir (mein Partner und ich ), auf das Aoto angewiesen sind, für den Arbeitsweg.Nachdem dann das Fhzg 2 Wochen bei dem Händler auf dem Gelände stand, haben wir es wieder abgeholt, ohne das sich irgendetwas getan hatte.Es wurde wohl versucht, in einer Fremdwerkstatt, den Tacho zu löten, jedoch ohne Erfolg.Die Aussage des Händlers war dann, das er weiterhin Ausschau halte, nach einem gebrauchten Tacho, aber nach einem neuen nicht, da das viel zu teuer sei, da er ja an dem Fhzg fast sowieso nichts verdient habe!Wir haben dann selbst uns auf die Suche gemacht und auch einen Benzinertacho bei einem Ersatzteilehändler gefunden und diesen dann auch-in Absprache mit unserem Autohändler-gegen Quittung einbauen lassen (100€).Jedoch hat dieser leider nicht fuktioniert und wir haben ihn wieder ausbauen lassen.Dies haben wir dem Vk mitgeteilt& auch, das wir nun endgültig mit unserer Geuld am Ende sind ( wir fahren seit 3Monaten ohne Tacho!) und uns nicht mehr angagieren werden.Er sagte, wie sollen das Fhzg nochmal vorbeibringen.Allerdings hätten wir dann kein Ersatzfhzg mehr, da das, welches wir ausgeliehen hatten, benötigt wird vom Eigentümer.
Meine Frage:
1.Ist er verplichtet uns, wenn er keinen gebrauchten Tacho bekommen kann,einen neuen einzubauen, auf seine Kosten?
2.Muß er uns die Kosten für ein Mietfzg erstatten, in der Zeit in der unser Auto bei ihm steht?
3.Müssen wir ihm eine Frist setzen, bis wann der Einbau zu erfolgen hat?
4.Steht die Ersatzbesorgung in seiner Gewährleistungspflicht und wie lange läuft diese noch?

Vielen Dank im Voraus


Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Es handelt sich auch bei einem Gebrauchtwagenkauf um einen Kaufvertrag, bei dem der Verkäufer verpflichtet ist, dem Käufer die Sache frei von Sachmängeln zu verschaffen.
Sie haben den Wagen als Verbraucher von einem Unternehmer erworben, so dass der Verkäufer auch grundsätzlich dazu verpflichtet ist, den Mangel zu beheben. Diese Gewährleistungspflicht verjährt nach einem Jahr, so wie es in dem Kaufvertrag aufgenommen wurde.
Dies gilt allerdings nur, wenn der Mangel bereits beim Erwerb des Wagens vorhanden war. Hat sich der Mangel erst später gebildet, so hat der Verkäufer hierfür nicht mehr einzutreten; jedoch gilt hier für Sie grundsätzlich eine Beweislastumkehr, das heißt, der Verkäufer hat in den ersten sechs Monaten nachzuweisen, dass der Mangel nicht ursprünglich vorlag, sondern erst hinterher eingetreten ist. Problematisch kann hierbei allerdings wiederum sein, dass gerade bei Gebrauchtwagenkäufen immer mit Mängeln an (Verschleiß-)teilen zur rechnen ist. Somit kann es auch sein, dass diese Beweislastumkehr in Ihrem Fall nicht eingreift. Somit hätten Sie nachzuweisen, dass der Mangel beim Erwerb vorlag!
Dies ist aber eine Frage des Einzelfalls, hängt von der Beschaffenheit des Autos und anderen Umständen und natürlich von der Sicht des Gerichts ab.

Das Gesetz sieht vor, dass der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung, also zur Behebung des Mangels, die erforderlichen Aufwendungen zu tragen hat; er ist also grundsätzlich dazu verpflichtet den Tachometer auszutauschen oder zu reparieren. Der Verkäufer kann die Nacherfüllung nur dann verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Hierbei handelt es sich aber um eine Einzelfallentscheidung und kann in diesem Rahmen nicht beantwortet werde. Entscheidend hiefür ist u.a. der Wert des Wagens. Es gibt hierfür keine festen Richtwerte. Sollte der Wagen aber z.B. unter 900 € gekostet haben, spricht viel für eine Unverhältnismäßigkeit. Sollten die Kosten für den Austausch des Tachos nicht unverhältnismäßig sein, ist der Verkäufer dazu verpflichtet im Zweifel einen neuen Tacho einzubauen.

Sie sind nicht dazu verpflichtet, dem Verkäufer für die Nacherfüllung eine Frist zu setzen. Eine solche ist aber dennoch anzuraten, da sie Voraussetzung für ein späteres Rücktrittsrecht und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist.

Die Kosten für ein Mietfahrzeug sind selbstverständlich auch im Rahmen eines Schadensersatzanspruches zu ersetzen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 16.01.2008 | 10:07

Vielen Dank.
Inzwischen hat sich etwas getan, der Verkäufer hat einen Diesel-Tacho gefunden und wir sollen jetzt am Sa vorbeikommen, er baue ihn uns ein kostenlos versteht sich;wir werden dann erst sehen, ob dieser auch läuft.Da wir ja selbst nach einem gesucht hatten( weil er nicht in die Pötte kam )und diesen ja auch einbauen ließen ( das haben wir ihm vor Einbau telef. mitgeteilt- er wollte es selbst einbauen, aber wir schlugen vor, das hier vor Ort zu machen, da wir sonst wieder Sprit verfahren hätten und er war zwar nicht begeistert, stimmte dann aber zu)der aber leider nicht funktionierte.Meine Frage ist jetzt, ob wir ihm die Montagekosten über €60,00 berechnen dürfen sowie ebenfalls die Benzinkosten ( von uns aus bis dorthin sind es einfach 60km und wir sind diesen Weg aufgrund des Tachos schon gut 4x einfach - gefahren ) ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.01.2008 | 10:56

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Verkäufer hat alle Aufwendungen zu tragen, die für eine ordnungsgemäße Nacherfüllung erforderlich sind. Dies betrifft seine eigene Arbeitsleistung, Aufwendungen, die durch die Einschaltung Dritter anfallen und auch Transport- oder Fahrtkosten.
Wenn also der Tachometer tatsächlich in Absprache mit ihrem Verkäufer von einer anderen Werkstatt eingebaut wurde, hat der Verkäufer auch die Aufwendungen hierfür zu tragen, also die 60 € Montagekosten zu zahlen.
Vor diesem Hintergrund sind Ihnen selbstverständlich auch die Benzinkosten zu ersetzen.
Probleme gäbe es lediglich; wenn Sie den Austausch des Tachos veranlasst hätten, ohne zuvor eine Nacherfüllung durch den Verkäufer verlangt zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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