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KFZ Gewährleistung


| 09.02.2005 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Hallo,

ich erwarb im Dez. letzten Jahres ein PKW der Marke BMW.
Dieses Auto wurde meinerseits ca 5 Tage genutzt, anschließend abgemeldet. Im Januar wurde es ca 1 Woche, bis zum Verkaufstag wieder angemeldet.
Im Januar diesen Jahres verkaufte ich das Auto an Herrn X.
Herr X rief mich am 09.02.05 an, nachdem er ein Gutachten des Autos erstellen ließ, dass das Auto nicht für den Verkehr zulässig ist, da die Hinterachse beschädigt sei ("Hinterachse vom Bodenblech gerissen")
Die Reparaturkosten würden ca. 3500 – 4000 € betragen
Laut dem Gutachten muss anscheinend der Schaden noch vor der Zeit des Erwerbes durch Herrn X passiert sein.
Herr X will nun mich als Kostenträger belangen, jedoch habe ich das Fahrzeug wie gesagt max. 2 Wochen gefahren.

Im Kaufvertrag wurde vereinbart: "Ohne Garantie und ohne Rückgabe des Fahrzeugs"

Muss ich damit rechnen, dass ich belangt werden kann, oder betrifft mich die Sache nicht,da man es evtl nicht wirklich nachweisen kann?!

Vielen Dank für Ihre Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst kommt es darauf an, ob die Vereinbarung "Ohne Garantie und ohne Rückgabe des Fahrzeugs" einen wirksamen Gewährleistungsausschluss darstellt. Die Garantie stellt nämlich immer eine freiwillige Leistung des Verkäufers im Gegensatz zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten dar. Ich gehe hierbei im übrigen davon aus, dass Sie den Wagen als Verbraucher und nicht als Unternehmer/Händler verkauft haben, da ansonsten ein Gewährleistungsausschluss nicht zulässig wäre. Das OLG Bamberg hat z.B. die Formulierung "ohne Garantie, gekauft wie gesehen" als ausreichend für einen vollständigen Gewährleistungsausschluss bei juristischen Laien angesehen. Ich gehe daher davon aus, dass auch bei Ihnen diese Vereinbarung als vollständiger Gewährleistungsausschluss anzusehen ist.

Demnach haften Sie gem. § 444 BGB nur für solche Mängel, die Sie arglistig verschwiegen haben oder für die Sie eine Garantie im Sinne des § 443 BGB übernommen haben.

Für eine solche Garantieübernahme muss Ihnen der Käufer beweisen, dass Sie zugesichert haben (z.B. in der Angebotsbeschreibung, auf Nachfrage etc.), dass das Fahrzeug in einwandfreiem Zustand ist, dass alles einwandfrei in Ordnung ist etc. Ob derartige Aussagen eine Garantieübernahme darstellen, ist letztendlich immer vom Einzelfall abhängig.

Für eine arglistige Täuschung muss Ihnen der Käufer nachweisen, dass Sie den Mangel kannten und den Käufer hierüber bewusst getäuscht haben. In der Regel ist eine arglistige Täuschung nur schwer zu beweisen, da der Käufer schon die tatsächliche Kenntnis des Verkäufers kaum beweisen kann. Hier würde das praktisch darauf hinauslaufen, dass der Käufer nachweist, dass es gar nicht anders gewesen sein kann, als dass Sie den Schaden bemerkt haben und gleichzeitig dem Käufer, der deutlich gemacht hat, wie wichtig ihm ein funktionierendes Auto ist, diesen Mangel bewusst verschwiegen haben.

Nur wenn eine arglistige Täuschung oder die Übernahme einer Garantie vom Käufer bewiesen werden kann, wären Sie demnach zur Gewährleistung verpflichtet. Und das auch nur, wenn der Käufer tatsächlich beweisen kann, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag und nicht erst später entstanden sein kann.

Sollten Sie danach doch zur Gewährleistung verpflichtet sein, haben Sie zunächst das Recht, das Auto selbst zu reparieren (bzw. reparieren zu lassen). Wenn Sie dies nicht erfolgreich durchführen, kann der Käufer dann den Kaufpreis entsprechend mindern, Schadensersatz verlangen und auch vom Vertrag zurücktreten.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2005 | 10:48

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Ja, ich habe das Auto privat verkauft und desweiteren sehe ich gerade ist im Vertrag vermerkt "...unter ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung"

dadurch müsste ich doch nun von der ganzen Sache "befreit" sein,oder?

Wie soll ich nun am besten handeln, falls mich der Käufer anruft/kontaktiert?!
Gleich einen Anwalt nehmen, Ihm mitteilen, dass der Vertrag die Haftung ausschließt?!
Was würden Sie einem Mandanten empfehlen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2005 | 12:26

Mit dem Ausschluss der Sachmängelhaftung gilt das zu § 444 BGB gesagte: Sie haften allenfalls für eine übernommene Garantie/Zusicherung oder arglistige Täuschung. Eine Haftung hierfür kann nicht ausgeschlossen werden.

Wenn der Käufer Ihnen diesbezüglich nichts nachweisen kann, haben Sie nichts zu befürchten. Mich als Käufer würde spontan natürlich stutzig machen, warum Sie das Fahrzeug nach 5 Tagen abgemeldet und dann gleich wieder verkauft haben. Hierfür sollten Sie nach Möglichkeit eine plausible Erklärung haben.

Wenn Sie sich bzgl. der genannten Punkte nichts vorzuwerfen haben, würde ich erst mal in Ruhe abwarten, bis der Käufer tatsächlich ernsthaft an Sie herantritt. Er muss Ihnen die arglistige Täuschung bzw. die Garantiezusage nachweisen. Erst wenn der Käufer Argumente liefert, mit denen es für Sie brenzlig werden könnte, würde ich die Einschaltung eines Anwalts empfehlen. Sie müssen hierbei berücksichtigen, dass Sie die außergerichtlichen Kosten des Anwalts in aller Regel selbst tragen müssen, so dass man hier nicht unbedingt vorschnell handeln sollte.

Ich würde also abwarten, bis der Käufer handfeste Argumente liefert (und ihn zunächst natürlich auf die ausgeschlossene Sachmängelhaftung hinweisen) - wenn diese Argumente dann nicht so einfach von der Hand zu weisen sind, würde ich die Einschaltung eines Anwalts empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers

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