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KFZ Finanzierung , durch ExFreund ausgelöst

13.03.2008 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo!

Meine Frau bzw. Freundin hatte vor einigen Jahren ein Auto über die VW Bank finanziert.
Der Kreditnehmer war der Ex Freund, aber Sie war als Fahrzeug Halter eingetragen.
Sie zahlt auch noch ca 2 Jahre den Kredit ab bei dieser VW Bank.

Jetzt hat der Ex Freund das Auto ausgelöst, für ein größeres Darlehen was er benötigte (und laut seinen Aussagen dieser Kredit aus seiner Schufa raus musste) und will einen Vertrag unterschrieben haben:


Wir sind uns einig, dass Frau X im innen Verhältnis zum zurück zahlen des Darlehens verpflichtet ist.
Bei einer vorzeitigen Beendigung der Beziehung zwischen X und Y, ist Frau X verpflichtet umgehenst einen neuen Schuldner für das Darlehen zu stellen.
Sollte Sie mit zwei Raten in Verzug geraten, verpflichtet Sie sich Ihre Anwartschaft auf Rückübereignung des Sicherungseigentums an dem Fahrzeug an Herrn Y abzutreten und das Fahrzeug an Herrn Y zu übergeben.
Das Fahrzeug muss danach verkauft werden. Eventuell Guthaben bekommt Frau X ausgezahlt. Bei einer Restschuldsumme ist Frau X verpflichtet sie zu bezahlen.

Das Darlehen wurde am 31.12.07 durch Herrn Y vorzeitig abgelöst. Im Innenverhältnis gilt aber nach wie vor der ursprünglich abgeschlossene Darlehensvertrag. Die darin vereinbarten Bedingungen gelten nach wie vor, d.h. die am 24.06.05 abgeschlossene Vereinbarung hat weiterhin Gültigkeit.
"

Ist das alles Rechtens? Wie verhält sich das mit dem Wortlaut "Beendigung der Beziehung"? Es besteht ja keine mehr seit über 2 Jahren.

Meine Freundin fährt mit dem Auto und ist darauf angewiesen. Natürlich steht außer Frage, dass Sie die Raten wie gehabt nun an den Ex Freund bezahlt.

Was mir aber Bauchschmerzen bereitet ist, dass die VW Bank diesem Menschen den Fahrzeugbrief geschickt hat, obwohl meine Freundin als Halter eingetragen ist. Es wäre nicht das erste mal, dass sie von diesem exFreund unter Druck gesetzt wird.
Wie kann ich gewährleisten, dass er diesen Fahrzeugbrief nach Ende der Ratenzahlung auch wirklich aushändigt?

Habe das Gefühl, dass dieser Vertrag nur den Ex Freund absichert, jedoch nicht meine Freundin.

Vielen Dank

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich ist es möglich, die von Ihnen geschilderte Fallgestaltung mittels eines entsprechenden Vertrages zu regeln.

Der von Ihnen angesprochene Passus „…vorzeitigen Beendigung der Beziehung…“ ist hierbei tatsächlich als unangemessen einzustufen. Insofern ist Ihnen beizupflichten, da ja ausweislich Ihrer Ausführungen eine solche Beziehung bereits seit mehreren Jahren nicht mehr existiert und daher für den Fall eines Vertragsschlusses zum jetzigen Zeitpunkt von unzutreffenden Voraussetzungen ausgeht.

Soweit dies möglich ist, sollte der Vertrag demnach dahingehend abgeändert werden, dass der tatsächliche Sachverhalt, also die von Ihnen dargestellten Verhältnisse im Hinblick auf die Finanzierung des Fahrzeugs und die vorzeitige Ablösung des Darlehensvertrages durch den Darlehensnehmer, in den Vertrag aufgenommen werden und die genannte Formulierung im Gegenzug aus dem Vertrag entfernt werden.

Soweit Ihre Partnerin bereit ist, die Raten weiterhin, nunmehr an den ursprünglichen Darlehensnehmer, zu zahlen, sollte Ihre dem entsprechende Verpflichtung in den Vertrag aufgenommen werden.

Die Regelung der Verpflichtung zur Übertragung der Anwartschaft auf Rückübereignung des Sicherungseigentums stellt hierbei ein Sicherungsinstrument für den Fall dar, dass Ihre Partnerin Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt.

Der letzte Abschnitt besagt, dass im Hinblick auf die Zahlungsmodalitäten zwischen Ihrer Partnerin und dem ursprünglichen Darlehensnehmer die Regelungen des Darlehensvertrages gelten.

Um zu gewährleisten, dass der Fahrzeugbrief nach Abschluss der Ratenzahlungen an Ihre Partnerin ausgehändigt wird, wäre es sinnvoll eine entsprechende Verpflichtung des ursprünglichen Darlehensnehmers in den Vertrag aufzunehmen.

Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, den Fahrzeugbrief bis zur Erfüllung des Vertrages bei einem Rechtsanwalt oder Notar zu hinterlegen, so dass dieser bei nachweislicher Erfüllung der vertraglichen Pflichten den Fahrzeugbrief an Ihre Partnerin aushändigt.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Insbesondere kann an dieser Stelle keine umfassende Vertragsprüfung vorgenommen werden, da hierfür unter Umständen entscheidungserhebliche Informationen fehlen könnten. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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