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KFZ Eigentumsnachweis bei Autokauf

15.05.2016 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr gehrte Damen und Herren,

Wir sind gerade dabei ein KFZ bei einem Gebrauchtwagenhändler zu erwerben.
Die juristische Person ist für uns leider nicht ersichtlich. Uns ist ausschließlich die Steuerident.. Nr. bekannt. Ich gehe von einem Einzelunternehmen aus.

Wir hatten vor Vertragsunterzeichnung um vorlage des Kaufvertrags zwischen Händler und vorherigem Besitzer als Eigentumsnachweis gebeten. Dies wurde vom Händler als nicht notwendig abgetan, schließlich würde man einen rechtsgültigen Kaufvertrag mit ihm abschließen.

Nun stellt sich uns folgende Frage:
Müssen wir als Käufer auf die Vorlage des Kaufvertrags bestehen oder besteht hier keine besondere Sorgfaltspflicht und der Kaufvertrag zwischen uns und dem Händler ist bindend, bzw. wären wir von etwaigen Regressforderungen o.ä. befreit?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Stefan G.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Der Kaufvertrag, den Sie schließen, ist auf jeden Fall verbindlich. Der Verkäufer verpflichtet sich, Ihnen das Fahrzeug zu übergeben und Ihnen das Eigentum zu verschaffen.

Von diesem schuldrechtlichen Vertrag ist allerdings abzugrenzen / zu trennen, ob Sie (gutgläubig) Eigentum erwerben (können).

Sie werden nur Eigentümer des verkauften Fahrzeugs, soweit es nicht gestohlen / abhanden gekommen ist,

a) wenn der Händler Eigentümer ist, oder ohne Eigentümer zu sein
b) verfügungsberechtigt ist und sie nicht bösgläubig sind.

Weder Kaufvertrag noch Vorlage des Fahrzeugbriefs bewiesen, dass der Verkäufer Eigenümer oder Berechtigter ist.

> Wenn Sie sich aber nicht den Kfz-Brief/ die Zulassungsbescheinigung II vorlegen lassen, sind Sie im Falle, dass der Händler nicht Eigentümer des Fahrzeugs ist, nicht gutgläubig bezüglich des Eigentums und können nicht Eigentum erweben.

> Wenn der Händler nicht im Kfz-Brief steht, haben sie eine weitergehende Prüfungs"pflicht" und sollten sich den Kaufvertrag vorlegen lassen.

Tun Sie dies nicht, haben Sie grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung des Verkäufers und verletzen nach dem BGH die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße und lassen diejenigen Umstände unbeachtet, die sich im gegebenen Falle jedem hätten aufdrängen müssen.

Nur wenn der Verkäufer dort als Käufer verzeichnet ist, sind Sie gutgäubig und erwerben Eigentum. Regressansprüche bestehen dann nicht, außer bei Diebstahl

Auf das gesprochene Wort sollten Sie sich auf keinen Fall einlassen. Der Verkäufer will ein Geschäft machen. Er ist nicht Ihr Rechtsberater.

>> Um auf Nummer sicher zu gehen (d.h. Ihre Bösgläubigkeit / die grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung des Verkäufers auszuschließen), müssen Sie sich Kfz-Brief und gegebenenfalls den Kaufvertrag vorlegen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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