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KFZ Besitz vor Privat Insolvenz!


21.07.2007 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,

ich habe eine Frage zur Privat Insolvenz!
Ein guter Freund steht so wie es aussieht kurz vor einer Privat Inslvenz. Er hat aufgrund eines Immobilien Verkaufes jetzt 70000€ Schulden bei der Bank!
Mein Freund ist Verheiratet und hat zwei kleine Kinder.

Jetzt meine Frage:
Im Besitz meines Freundes befindet sich neben seinem Auto mit dem er zur Arbeit fährt(ein Uralter Ford Fiesta) auch das Auto seiner Frau(eine A-Klasse mit über 10000€ Wert). Im Kaufvertrag der A-Klasse steht der Name seiner Frau, das Fahrzeug ist aber auf seinen Namen angemeldet!Die Schulden sind nur von meinem Freund und schon bevor die beiden geheiratet haben verursacht worden. Gibt es die Möglichkeit das Fahrzeug auf seine Frau oder einen Verwandten oder Freund abzutreten oder zu verkaufen ohne das nach eröffnung des Insolvenzverfahrens in die Insolvenzmasse fällt? Oder eine andere Möglichkeit das Fahrzeug zu retten?

Vielen Dank im voraus
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Das Fahrzeug (A-Klasse) gehört nur dann zur Insolvenzmasse, wenn sich dieses im Eigentum Ihres Freundes befindet. Wenn das Fahrzeug durch die Ehefrau erworben wurde und sie zudem auch im Fahrzeugbrief eingetragen ist, wird das Fahrzeug nicht zur Insolvenzmasse gezogen. Hier wäre zu prüfen, wer im Kfz-Kaufvertrag als Käufer und im Fahrzeugbrief eingetragen ist. Entscheiden ist in jedem Fall der Kaufvertrag. Hierbei wäre die Anmeldung des Fahrzeuges auf Ihren Freund unschädlich.

Sollte sich das Fahrzeug hingegen im Eigentum Ihres Freundes befinden (Kfz-Kaufvertrag), kann das Fahrzeug durch Zahlung einer Abfindung in Höhe des zu bestimmenden Wertes (€ 10.000,-) aus der Insolvenzmasse ausgelöst werden. Die Zahlung hat dann an den Insolvenzverwalter zu erfolgen.

Eine Verkauf des Fahrzeuges ist grundsätzlich möglich, wenn im Gegenzug auch ein entsprechender Gegenwert gezahlt wird. Eine unentgeltliche Übertragung des Fahrzeuges würde hingegen eine Benachteiligung der künftigen Insolvenzgläubiger darstellen und wäre damit anfechtbar. Bei einem Verkauf des Fahrzeuges sollte daher auch die Kaufpreiszahlung nachvollziehbar sein.

Ich hoffe Ihnen bzw. Ihrem Bekannten einen entsprechenden Überblick verschafft zu haben und weitergeholfen zu haben. Bei Fragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2007 | 18:10

Vielen Dank schon mal,

ich hoffe ich habe das richtig verstanden das der Kaufvertrag entscheident ist?! Es steht nähmlich nur seine Frau im Kaufvertrag! Ist es dann wirklich egal auf wen es eingetragen ist! Es ist wie gesagt auf Ihn angemeldet! Diesbezüglich habe ich auch schon mal das Wort Sicherungsübereignungsvertrag gehört! Um was genau handelt es sich dabei und wäre es in diesem Fall ratsam oder nötig.

Noch mal vielen Dank Herr Schröter

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2007 | 23:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Brief hat keine rechtsbegründende Bedeutung, er ist Beweisurkunde und verbrieft nicht das Eigentum am Kfz, sondern bezweckt dessen Sicherung dadurch, dass sein Fehlen den guten Glauben des Erwerbers ausschließt. Der Eigentümer des Fahrzeuges bestimmt sich nach Einigung und Übergabe. Der Kaufvertrag dient dabei als Nachweis, wer Eigentümer des Fahrzeuges ist, nicht der Kfz-Brief.

Sicherungseigentum liegt dann vor, wenn der Eigentümer des Kfz dieses zur Sicherheit, z.B. an eine Bank übertragen hat. Eigentümer ist dann die Bank mit der Verpflichtung, dass Eigentum nach Wegfall des Sicherungsgrundes wieder auf den ursprünglichen Eigentümer zu übertragen. Meist geht das Sicherungseigentum einher mit dem Einzug des Kfz-Briefes, da ein gutgläubiger Erwerb (im Vertrauen auf das Eigentum des Käufers) des Fahrzuges ohne Brief nicht möglich ist.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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