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KFZ Baujahr nicht Erstzulassungsjahr

20.05.2012 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag,
ich habe im September 2011 bei einem renomierten Autohaus (Peugeot/BMW) einen Renault Megane aus 1. Hand gekauft. Die Erstzulassung war mit 02/2007 angegeben. Nun wollte ich das Fahrzeug wegen Verkaufs bewerten lassen wobei sich anhand der Hersteller und Schlüsselnummern ein Baujahr in 2005 herausstellte. Außerdem fand ich im Handschuhfach einen Ausdruck "vertraulicher Renaultinformationen" und zwar die Auslieferungspapiere an den damaligen Ersthändler. Das Lieferdatum war der 02/2006.

Ist diese Differenz rechtlich noch in Ordnung oder hätte mich das verkaufende Autohaus auf diesen Unterschied hinweisen müssen?

Leider sind auch zwischen den Jahren 2005 und 2007 auch einige technische und optische Änderungen in das Modell eingeflossen, so dass ich bei einem Wiederverkauf dieses Fahrzeug nicht als 2007er Modell bewertet bekomme und somit finanzielle Abstriche hinnehmen muss.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zwar hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15. Oktober 2003 – VI ZR 227/02)zum Neuwagenkauf entschieden, dass ein unbenutztes, als „fabrikneu" verkauftes Fahrzeug nicht mehr fabrikneu und damit mangelhaft ist, wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages mehr als 12 Monate liegen. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jedoch mit Urteil vom 15. September 2010 – VIII ZR 61/09 ausdrücklich dann für nicht einschlägig erklärt, wenn ein gebrauchtes Fahrzeug verkauft wird. Dementsprechend hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 13.01.2011 - 8 U 97/10 entschieden: Ist ein Gebrauchtwagen bei Verkauf bereits drei Jahre und 5 Monate zugelassen und weist dabei eine Leistung von 35.240 km auf, tritt die Bedeutung eines etwaigen Wertverlustes durch die Standzeit von 14 ½ Monaten vor der Erstzulassung insgesamt zurück gegenüber anderen Kriterien, wie insbesondere dem tatsächlichen Erhaltungszustand und der Kilometerleistung. Allein die lange Standzeit vor Erstzulassung führt in einem derartigen Fall nicht dazu, dass ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB anzunehmen ist.
Ausführlich hat sich hiermit auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 25.11.2008 - 3 U 39/07) beschäftigt und bei einer Differenz von etwa 15 Monaten zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassung ebenfalls einen Sachmangel verneint.

Ein Sachmangel wird nur in Ausnahmefällen bejaht, z.B. bei 2 Jahren Differenz trotz eines Kilometerstands von nur 10 km (OLG Celle, Urteil vom 13. Juli 2006 (OLGR Celle 2006, 670 f.)) oder bei einer Differenz von mehr als 5 Jahren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Mai 2004 (NJW 2004, 2456 f.)). Hier könnten Sie sich gegenüber dem Händler darauf berufen, dass in dem Zeitraum relevante optische und technische Neuerungen eingeflossen sind. Ggf. können Sie sich auch mit einen niedrigen Kilometerstand argumentieren und zumindest eine gewisse Minderung beim Händler außergerichtlich unter Verweis auf die oben genannten Urteile des OLG Celle und OLG Karlsruhe durchsetzen. Bei einer Weigerung des Händlers und einer gerichtlichen Geltendmachung von Mängelansprüchen besteht aber aufgrund der relativ geringen Differenz von unter 2 Jahren ein hohes Prozessrisiko, da die Rechtsprechung in solchen Fällen, wie im ersten Absatz ausgeführt, regelmäßig einen Sachmangel verneint.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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