KFZ Anschluss Garantie

Question

Guten Tag,

ich hatte beim Fahrzeug kauf eine Anschluss Garantie von meinem Autohändler erworben. Aktuell hätte ich nun einen Fall wo diese Anschluss Garantie greifen würde, wäre da nicht folgende Klausel im Vertrag.
----------
§ 4 Pflichten des Käufers/Garantienehmers

1. Der Käufer/Garantienehmer hat vor dem Schadenfall

a) die an seinem Fahrzeug vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten mit einer maximalen Abweichung von 500 km bzw. 4 Wochen bei der Auto XY GmbH durchzuführen und sich darüber eine Bestätigung in Form einer Rechnung sowie der in diesem Garantie-Pass enthaltenen Wartungsnachweise ausstellen zu lassen;

3. Werden vorstehende Pflichten verletzt, besteht kein Garantieanspruch.
----------

Meinen Kundendienst für das KFZ habe ich wargenommen, allerdings nicht bei diesem Autohändler sondern bei einer Fachwerkstatt vor Ort. Bei Kauf wurde zu mir gesagt es sei kein Problem den Kundendienst in meiner Heimatstadt zu machen, so würde ich mir die 80 km Fahrt zur Werkstatt sparen.

Ich habe heute schon mal bei der Werkstatt angefragt. Da es im Computer einsehbar ist ob ich bei ihnen in der Werkstatt war hat man mich gleich auf die obige Klausel verwiesen. Es war heute schon spät, so das wir so verblieben sind das man es morgen abklären wird und mir bescheid gibt.

Nun dachte ich mir ich fühle schon mal vor was mich erwartet wenn der Autohändler stur bleibt und Nein sagt.

Ist in diesem Fall auf Grundlage §4 1a ein Nein ein klares Nein?

Vielen Dank!

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich sind die getroffenen Vereinbarungen Grundlage Ihrer Rechtsbeziehung. Jedoch ist die von dem Händler verwendete Klausel unwirksam. Sie verstößt gegen AGB-Recht. Der BGH hat hierzu folgendes entschieden:

“Eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt, die Leistungspflicht des Garantiegebers unabhängig von der Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden ausschließt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam” (BGH, Az.: VIII ZR 251/06 ).
Hintergrund ist, daß nicht erwiesen ist, daß durch eine Wartung bei der angegebenen Werkstatt der Schaden zu vermeiden gewesen wäre. Daher liegt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor.

Voraussetzung ist, daß der Garantievertrag vorgedruckt ist und für eine Vielzahl von Kunden verwendet wird. Hiervon gehe ich nach Ihrer Schilderung aus. Dann unterliegt er dem AGB-Recht mit der angegebenen Folge.

Ich empfehle Ihnen daher, im morgigen Gespräch auf das Urteil des BGH hinzuweisen und auf eine Garantieleistung zu bestehen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

KFZ Anschluss Garantie

Vertragsrecht

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter

Antwort