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KFZ

| 03.09.2013 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


14:07
Sachverhalt: Ich habe einen Pfändungsbeschluss vom Finanzamt Kleve bekommen
welche offene Kfz-Steuern ab dem Jahr 2003 einfordert. Das Fahrzeug ist von mir
in 2004 (keine Nachweise) in Holland an einem Händler veräußert wurden. Auch der
Händler hat keine Nachweise da die Aufbewahrungsfrist 7 Jahre beträgt. Laut
Aussage des FA Kleve wurde zw den jahren 2003 und 2008 eine Zwangstillegung des
KFZ betrieben ohne erfolg. Ab 2008 bis heute hat man mir also die Steuer
berechnet und jetzt einen Pfändungsbeschluß zukommmen lassen.
> Mir war bis zum heutigen Tag nicht klar das der Wagen überhaupt noch
angemeldet war. Und sogar das jetzige Abmelden ist ein riesen problem. Wie also
vorgehen in diesem Fall.
03.09.2013 | 13:30

Antwort

von


(1825)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

es müssten nunmehr sämtliche Rechtsmittel noch ausgeschöpft werden, die diesen Bescheid angreifbar machen, da von Ihnen keine Kfz-Steuer zu entrichten ist, wenn Sie das Kfz nachweislich nicht mehr im Besitz hatten.

Gegebenenfalls ist auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu stellen, wenn Rechtsmittelfristen bereits abgelaufen sein sollten, wovon ich fast ausgehe, da ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss von Behörden grundsätzlich erst ab Rechtskraft beantragt wird.

Ich empfehle Ihnen daher, alle Unterlagen chronologisch zu sortieren und damit einem Rechtsanwalt zur Prüfung der Rechtsmittelaussichten zu beauftragen.

Darüber hinaus sollte auch noch ein Antrag bei der Behörde auf Einstellung der Zwangsvollstreckung und Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gestellt werden unter Schilderung des Sachverhaltes samt vorhandener Anlagen.

Wenn Sie dafür Hilfe brauchen sollten, steht Ihnen mein Büro jederzeit zur Seite.


Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2013 | 13:50

Vielen dank,

wie kann ich also praktisch jetzt das KFZ ohne Papiere oder dgl. abmelden?
Ich habe keinerlei Papiere die den Vorgang beweisen. Somit kann auch nichts sortiert werden.
Wann ist den so eine Zwangsstillegung vollzogen? Es kann doch nicht angehen das die Jahre 08-12 berechnet sind die jahre 04,05,06,07 aber nicht. Außerdem müssten doch Verjährungsfristen greifen. Auch müssten ja Gerichtsurteile bzw. Urkunden via Einschreiben an mich zugestellt wurden sein. Das entbehrt alles meiner Kenntnis.
Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2013 | 14:07

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihnen zu keiner Zeit Bescheide oder dergleichen zugestellt worden sind, dann können Sie den Antrag auf Wiedereinsetzung stellen, da die Behörde nachweisen muss, dass Ihnen die jeweiligen Steuerbescheide auch zugestellt worden sind, ehe vollstreckt werden kann.

Die Abmeldung können Sie beim Bürgeramt bzw. der Kfz-Zulassungsstelle vornehmen, wobei Sie an Eides statt versichern müssen, dass das Fahrzeug nicht mehr in Ihrem Besitz ist.

Verjährungsfristen greifen ebenfalls, allerdings muss geschaut werden, wann Ihnen angeblich welche Bescheide zugestellt worden sind. Die Festsetzungsverjährungsfrist beträgt nach § 169 AO vier Jahre.

Es empfiehlt sich daher erst einmal Akteneinsicht geben zu lassen, um den kompletten Vorgang nachvollziehen zu können.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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