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KFW - Darlehensvertrag


12.12.2007 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 2004 einen Darlehensvertrag bei der KFW Bank (Meisterbafög) abgezeichnet. Damals beinhaltete dieser lediglich gesetzliche Stundungsmöglichkeiten.

Derzeit bin ich nicht Zahlungsfähig und muss das Darlehen für ein Jahr Stunden lassen.

Im Juni 2007 bekam ich einen Tilgungsplan, der mir unter Absatz 5.2. Stundung bei vorübergehender Zahlungsunfähigkeit einräumen könne, zugesandt.
Ich habe 3 Schreiben an die KFW mit aussagekräftigen Belegen gesandt, doch diese geht in keiner Silbe auf diese Möglichkeit ein. Stattdessen berufen die sich auf die gesetzliche Möglichkeiten, welche bei mir nicht gegeben sind.

Bitte um Hilfe!

Habe ich keine Möglichkeit mit diesem von der KFW erstellten Schreiben ein Jahr zu Stunden? Kann ich es mit einem Anwaltsschreiben schaffen?

Danke für Ihre Hilfe



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Sehr geehrter Herr *****,

für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und darf Ihnen dazu folgende Auskunft geben:

Sofern Ihnen ein Darlehen nach dem AFBG (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) gewährt wurde, besteht nach § 13 Absatz VII AFBG gesetzlich die Möglichkeit, die Darlehensrückzahlungen für den Zeitraum von längstens 12 Monaten zu stunden.

Die Gewährung einer solchen Stundung hängt davon ab, ob sie gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau glaubhaft gemacht haben, dass ihr Einkommen zurzeit den Betrag nach § 18a Absatz 1 BaföG nicht übersteigt. Dies wären aktuell 980,- Euro im Monat. Der Betrag kann sich erhöhen, wenn sie verheiratet oder Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind.

Für die Glaubhaftmachung sollte die Vorlage der letzten drei Einkommensnachweise bzw. die Vorlage des aktuellen Bewilligungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit und eines entsprechenden Kontoauszuges genügen.

Dabei sollte explizit ein „Antrag nach § 13 Absatz VII AFBG“ gestellt werden.

Da das Kreditinstitut eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, kann bei entsprechender Negativbescheidung (das KfW lehnt Ihren Stundungsantrag ab) gemäß § 23 AFBG i.V.m. § 26 AFBG Widerspruch eingelegt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort eine ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2007 | 21:25

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Mein Einkommen ist größer 1500 €/Monat. Daher wird es wohl auch mit der Unterhaltverpflichtung von 199,00€ knapp.

Dennoch frage ich mich ob dieses Schreiben, indem die KFW mir eindeutig die Stundung bei vorübergehender Zahlungsunfähigkeit gewährleistet, rechtskräftig ist oder nicht. Schließlich hat mir diese Bank das Schreiben nach dem Vetrag zugesandt und nicht umgekehrt.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2007 | 21:32

Sehr geehrter Herr *****,

ob das Schreiben des KfW, in welchem Ihnen Stundung bei vorübergehender Zahlungsunfähigkeit gewährt wird, bereits als ein wirksamer Stundungsbescheid angesehen werden kann, ist unwahrscheinlich, lässt sich konkret jedoch nur bei Sichtung des Schriftstückes abschließend bewerten.

Jedenfalls ließe sich allein aus dem Wortlaut "bei vorübergehender Zahlungsunfähigkeit" ableiten, dass sie diese Voraussetzung, dann im Sinne von § 13 Absatz VII AFBG, noch glaubhaft machen müssen.

Ich empfehle Ihnen jedoch, sich diesbezüglich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden und diesem das Schreiben des KfW vorzulegen.


Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -

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