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KAuf eines Gebrauchtwagens - Gewährleistung


14.04.2005 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrtes Beratungsteam,

ich bitte um Hilfe bei folgendem Sachverhalt.
Es handelt sich um ein Problem einer mir nahe stehenden Person.

Vor ca. 9 Monaten wurde ein Gebrauchtwagen eines deutschen Hestellers bei einem offizielem Vertragshändler dieses Herstellers gekauft. Eckdaten: Alter des Wagens beim Kauf: ca.3,5 Jahre. Gefahrene km damals: 45000km. Kaufpreis ca. 8500 €.

Nun ist ein größerer Schaden eingetreten. Kein kompletter Motorschaden, sondern ein Teilmotorschaden. Reparatur würde ca.1500 € kosten. Das Auto ist nun bei diesem Händler und die Reparatur wird durch geführt.
Fällt dies nun in der Praxis unter Sachmängelgewährleistung?
Laut meinen bescheidenen Rechtskenntnissen gibt es mindestens (vertragsabhängig) eine gesetzliche Gewährleistung von 12 Monaten. Allerdings nach 6 Monaten mit Beweislastumkehr. Dies hieße also ich müsste einen Beweis darlegen. Nun meine Frage: Wie könnte so ein Beweis aussehen und wie aufwendig ist dies in der Praxis?
Noch ein paar Argumente, die mir meinerseits einfallen. Das Auto blieb schon knapp 2 Monate nach Kauf einmal komplett stehen; es ging gar nichts mehr und es musste vom ADAC zum Händler geschleppt werden; allerdings fiel dies in den Bereich Elektronikschaden und Lichtmaschine. Kann mir dieser Sachverhalt helfen? Des Weiteren gab es in dieser Anfangsphase ein Aufleuchten eines Lichtleins am Boardcomputer. Was nach Meldung unsererseits vom Händler verschleppt wurde. Einer erneuten Meldung folgte eine kleine Reparatur (100€), wo sich beide seiten mit 50 € beteiligten. Kommentar des Reparatuers bei diesem Händler: er sei nicht 100%ig sicher, ob das nun komplett gelöst sei; im Fall der Falle soll man sich einfach nochmals melden. Diese Aussage ist allerdings nicht dokumentiert, sondern würde auf Wort gegen Wort herauslaufen. Gibt es noch weitere Argumente die meinem Beweis stärken würden?
Argumente des Händlers. Garantie besteht nur 6 Monate und der Kundendienst hätte vor 9000 km gemacht werden sollen. Das Auto war allerdings schon bei diesem Händler zum Kundedienst angemeldet, einen Termin gab es nur in 5 Tagen. Genau in dieser Zwischenzeit ereignete sich er Schaden; ohne Vorwarnung!
Wie sehen meine Chancen im allgemeinen aus? Wie hoch würden sich in etwa die Gesamtkosten belaufen (inkl. aller Gebühren, Honorare, etc.) im Falle eine Sieges bzw. Niederlage bei einer gerichtlichen Lösung? Dies will ich wissen, ob sich dies überhaupt lohnen würde.
Wie sähen die kurzfristigen Maßnahmen, Schritte meinerseits aus?

Ich danke Ihnen im Vorraus für Ihre Hilfe, zudem Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Grundsätzlich beläuft sich die gesetzliche Gewährleistungsfrist des Händlers auch beim Gebrauchtwagenkauf auf 24 Monate, kann allerdings vertraglich auf 12 Monate beschränkt werden. Selbst wenn das also geschehen ist, werden Sie noch einen Gewährleistungsanspruch gegen den Händler haben, da der Schaden vor Ablauf dieser Frist eingetreten ist.

Das Gesetz begründet für die ersten 6 Monate nach Gefahrübergang eine Vermutung mit dem Inhalt, daß ein in dieser Frist aufgetretener Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden gewesen ist. Der Verkäufer muß diese Vermutung dann entkräften, will er einen Gewährleistungsanspruch ausschließen.

Nach Ablauf dieser 6 Monate entfällt die genannte gesetzliche Vermutung. Zeigt sich ein Mangel also erst danach, muß der Käufer den vollen Beweis erbringen, daß dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang (in der Regel der Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs) vorhanden war, wenn er Gewährleistungsrechte geltend macht.

Dieser Fall ist bei Ihnen nun eingetreten: Der Teilmotorschaden ist erst nach 9 Monaten aufgetreten. Zunächst sind Sie dafür beweispflichtig, daß es sich um einen Mangel des Fahrzeugs handelt, der nicht etwa aufgrund eines Bedienfehlers oder durch normalen Verschleiß eingetreten ist. Denn Verschleiß ist kein Mangel!

Sodann müssten Sie nachweisen, daß der Mangel bereits vor 9 Monaten vorhanden war, als Sie das Fahrzeug übergeben bekommen haben.

Letzlich werden Sie den Beweis im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung nur durch ein Sachverständigengutachten erbringen können. Die Vorgeschichte wird den Richter zwar sicherlich interessieren. Mangels eigener Sachkunde wird das Gericht aber einen Gutachter prüfen lassen, a) ob der Teilmotorschaden einen Mangel darstellt und b) dieser bereits bei Gefahrübergang vorhanden gewesen sein muß.

Mit dem Ergebnis des Gutachtens steht und fällt die Klage. Kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, daß nicht auszuschließen ist, daß der Schaden auf Verschleiß beruht oder noch nicht bei Gefahrübergang angelegt war, werden Sie im Klageverfahren verlieren und hätten dann sämtliche Kosten zu tragen. Durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens dürften sich die Gesamtkosten auf mehrere Tausend Euro belaufen, so daß Sie gut abwägen sollten, ob Sie das Risiko eingehen möchten.

Um das Kostenrisiko zu minimieren, können Sie natürlich, bevor Sie rechtliche Schritte einleiten, ein privates Gutachten einholen lassen, um sich abzusichern. Das Ergebnis des Gutachtens kann jedoch nicht vorhergesehen werden; auch kann vor Gericht der Gutachter zu einem anderen Ergebnis kommen.

Die Entscheidung, ob Sie es bei Weigerung des Händlers, die Reparaturkosten zu übernehmen, auf eine Klage ankommen lassen, kann ich Ihnen leider nicht abnehmen. So, wie Sie den Fall schildern, werden momentan ja auch bereits Fakten geschaffen, die einer späteren Aufklärung des Schadens entgegen stehen dürften: Hat der Händler das Fahrzeug nämlich erst einmal repariert, wird ein Gutachter wahrscheinlich nur noch schwer, die Schadensursache feststellen können. Verweigern Sie die Zahlung der Reparaturrechnung und berufen Sie sich auf Gewährleistung, werden Sie den Beweis, daß tatsächlich ein Gewährleistungsfall vorlag, kaum noch hinbekommen, wenn der Händler im Zuge der Reparatur alle "Spuren" beseitigt.

Sinnvoll wäre es also, den Wagen vor einer Reparatur durch den Händler einem Gutachter zu zeigen.

Die Antwort auf die Frage, ob dies jetzt noch möglich ist und Sie ein Guthaben einholen möchten, um eine mögliche Klage vorzubereiten, wird letztlich das weitere Vorgehen bestimmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2005 | 18:35

Danke für Ihre schnelle, gute Antwort, obwohl diese uns inhaltlich schlechte Chancen prognostiziert.

Morgen ist leider auch schon höchstwahrscheinlich der Abholtermin.
Bezüglich des Spure-Verwischens, wird der Händler im Normalfall nicht viel getan haben. Da wir noch gar nichts in diese Richtung angedeutet hatten. Zudem schätze ich ihn auch nicht als rechtlich zu erfahren ein.
Nun meine letzte Frage (eine kostenlose Nachrage ist ja scheinbar gestattet) an Sie: wie wir uns ansonsten strategisch noch Verhalten könnte. D.H. z.B Wind machen mit einem gerichtlichen Vorgehen drohen, da angeblich eine Rechtsschutzversicherung, da ist (was nicht der Fall ist) und angeben man wolle seine Chance warnehmen. Falls das Autohaus dann tatsächlich "cool" bleibt natürlich dann doch nichts unternehmen. Dann wäre die Aufgabe unsererseits perfekt und das Autohaus der Sieger.

NATÜRLICH WOLLEN WIR UNS IM LEGALEN RAHMEN BEWEGEN !!, aber dennoch alles ausreizen was geht, denn hasenrein war der Deal vom Händler definitiv nicht.

Danke nun bin ich endgültig fertig....
Schreiben Sie mir bitte nur noch ob Sie so einen ähnlichen Geheimtipp haben...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2005 | 00:15

Natürlich können Sie die rechtliche Klärung androhen. Möglicherweise lässt sich der Händler dadurch auf eine Einigung ein oder gibt nach. Eine Garantie gibt es dafür natürlich nicht. Sie sollten aber daran denken: Hat der Händler den Wagen erst einmal repariert, wird sich die Schadensursache wohl kaum noch nachweisen lassen. Ihre Chancen stehen dann leider nicht sehr gut.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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