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Juristisch 'wasserdichter' Mustertext für Privatanbieter bei Ebay

| 16.09.2010 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Ich würde gerne eine alte gebrauchte funktionsfähige Playstation2 bei Ebay als Auktion anbieten. Nun habe ich von diversen Fallen in Bezug auf Abmahnungen, Haftung, u.ä. aufgrund 'angreifbarer' Formulierungen gehört.

Hierdurch entsprechend verunsichert benötige ich einen Text, den ich im Anschluss an meine Beschreibung des angebotenen Artikels anfügen kann, der mich 'juristisch schützt'.

Oder anders formuliert; Eigentlich möchte ich nur etwas als Privatperson verkaufen, ohne aus Unkenntnis in eine juristische Falle zu tappen.

Sehr geehrter Rechtssuchender,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich gehe davon aus, dass es Ihnen darum geht, Gewährleistungsrechte auszuschließen. Ein Vertrag, der über ebay geschlossen wird, ist juristisch gesehen ein Kaufvertrag wie jeder andere auch. Bei Verkäufern ist es daher wichtig, zwischen gewerblichen und privaten Verkäufern zu unterscheiden. Gewerbliche Verkäufer müssen anders als Privatpersonen den Käufern ein Widerrufs- und Rückgaberecht einräumen. Privatpersonen können diese Rechte ausschließen.

Das OLG Celle hat beispielsweise folgende Klausel als zulässigen Gewährleistungsausschluss anerkannt "Bei dieser Auktion handelt es sich um einen Privatverkauf. Keine Garantie oder Gewährleistung, keine Rücknahme." (OLG Celle vom 08.04.2009 - 3 U 251/08).

Beachten Sie jedoch, dass hieraus kein Ausschluss der Haftung für arglistig verschwiegene Mängel entsteht. Für solche haftet auch eine Privatperson immer. Drüber hinaus haften Sie auch für im Angebot abgegebene Angaben zur Soll-Beschaffenheit des Gegenstands. Als Beispiel: Geben Sie bei der Beschreibung eines zu verkaufenden Autos bei ebay an, dass dieses eine Laufleistung von 30.000 km habe handelt es sich nach Ansicht des BGH um eine sog. Beschaffenheitsvereinbarung, die nicht vom Gewährleistungsausschluss umfasst ist (BGH vom 29.11.2006 - VIII ZR 92/06). Wenn es in Wirklichkeit dann 49.000 km auf dem Tacho hat, kann der Käufer sich auf Gewährleistungsrechte berufen.

Fehlt die in der Beschreibung des ebay-Angebots angegebene und sodann im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit, eröffnen sich auch bei einem Gewährleistungsausschluss die gesetzlichen Käuferrechte des § 437 BGB. Sie sollten daher darauf achten, von vollmundigen und gar unwahren Anpreisungen der Playstation abzusehen. In diesem Fall sind Sie mit der oben genannten Formulierung wohl auf der sicheren Seite.

Ich hoffe, Ihnen damit einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und wünsche Ihnen noch einne schönen Abend, Benutzen Sie bei etwaigen Unklarheiten bitte die Nachfragefunktion. Des Weiteren bitte ich Sie um Abgabe einer Bewertung, um diesen Service weiter zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen,

Cornelia Klüting,
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2010 | 08:46

Sehr geehrte Fr. Klüting,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie beinhaltete jedoch nur teilweise für mich relevante Informationen, was wohl auch daran liegt, dass ich meine Frage nicht genau genug formuliert habe.

Ich habe zwischenzeitlich bei Ebay einen Verkäufer gefunden, der einen wie von mir gesuchten Text formuliert hat, der mir scheinbar alle ''juristischen Angriffspunkte'' erfasst:

Auf Grund des neuen Sachmangelrecht (ehemals "Gewährleistung"), das seit dem 01.01.2002 Gültigkeit
besitzt, gilt für gebrauchte und neue Waren, auch beim Verkauf zwischen Privatpersonen, eine 24 Monate
dauernde Garantie als vereinbart, sofern diese nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Ich verkaufe die
hier angebotene Ware als Privatperson und schließe diese Sachmangelhaftung aus.
Daher ist diese Auktion an folgende Bedingungen gebunden: Der Artikel wird "so wie er ist" von Privat
verkauft, dies bedeutet: Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit
einverstanden, auf die Ihnen gesetzlich zustehende Garantie/Gewährleistung bei Gebrauchtwaren
völlig zu verzichten. Sie kaufen auf eigenes Risiko, Umtausch oder Rückgabe sind ausgeschlossen.
Bitte stellen Sie ihre Fragen VOR Abgabe eines Gebotes. Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie
sich ausdrücklich mit diesen Regeln einverstanden. Bieten Sie nicht, wenn Sie mit diesen Regeln
nicht einverstanden sind. Für den Verkauf gelten die Auktionsbedingungen. Alle Angaben ohne Gewähr.
Auktionsverträge, die wie nach § 156 BGB behandelt werden, sind für Käufer und Verkäufer rechtlich
bindende Verträge. Widerrufsrecht und Rückgaberecht, die vom BGB in §en 355/356 für Fernabsatzverträge
vorgesehen sind, gelten nicht im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag.
Die Angaben zu dieser Artikelbeschreibung wurden von mir nach bestem Wissen und Gewissen gemacht.
Privatauktion, keine Gewährleistung, keine Garantie, keine Rücknahme!!!
Der Markenname ist Eigentum des Rechtsinhabers und wird von mir nur verwendet, weil
er Bestandteil des Produkts ist und die Qualität kennzeichnet.
Noch ein Wort an die "Freunde der Abmahnungen":
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt. Sollte der Inhalt oder die Gestaltung meiner Seiten Rechte Dritter
oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitte ich um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote.
Die Beseitigung einer angeblich von diesen Seiten ausgehenden Schutzrechtsverletzung von angeblichen
 Schutzrechtsinhabern/Innen darf nicht ohne meine Zustimmung erfolgen.
Ich garantiere, daß zu Recht beanstandete Passagen unverzüglich entfernt werden,
ohne daß von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich wäre.
Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werde ich
 in vollem Umfang zurückweisen und ggf. Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

Könnte ich diesen Text so übernehmen? Oder kann mich der Verfasser dann wegen einer möglichen Urheberrechtsverletzung oder aus anderen Gründen belangen, da er den text formuliert hat?
Sind in diesem Text Ihrer Meinung nach alle Punkte berücksichtigt, die bei einem Verkauf bei Ebay rechtlich relevant sein könnten?

Mein Produktbescheibungs-text sähe übrigens so aus:

Sony PS2 Konsole mit MemoryCard und IR-FB

Ich trenne mich hier von meiner Sony Playstation 2.
Das Gerät funktioniert einwandfrei. Wird aber ohne Controller und ohne Bedienungsanleitung geliefert. Dabei sind: Netzteil. Netzkabel, Verbindungskabel zum TV oder Beamer, IR-Fernbedienung, 8MB MemoryCard. Die PS ist ca. 7 Jahre alt und weist die diesem Alter üblichen Gebrauchsspuren auf.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe
mit besten Grüßen,

Michael Mengel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2010 | 10:27

Sehr geehrter Rechtssuchender,

aus rechtlicher Sicht sind lange Ausschlusstexte erfahrungsgemäß wenig zielführend, weil sie immer die Gefahr beinhalten, dass eine Formulierung enthalten ist, die dazu führen kann, dass die gesamte Klausel unwirksam wird.

Dieser gesamte Teil der von Ihnen zitierten Klausel:

"Auf Grund des neuen Sachmangelrecht (ehemals "Gewährleistung"), das seit dem 01.01.2002 Gültigkeit
besitzt, gilt für gebrauchte und neue Waren, auch beim Verkauf zwischen Privatpersonen, eine 24 Monate
dauernde Garantie als vereinbart, sofern diese nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Ich verkaufe die
hier angebotene Ware als Privatperson und schließe diese Sachmangelhaftung aus.
Daher ist diese Auktion an folgende Bedingungen gebunden: Der Artikel wird "so wie er ist" von Privat
verkauft, dies bedeutet: Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit
einverstanden, auf die Ihnen gesetzlich zustehende Garantie/Gewährleistung bei Gebrauchtwaren
völlig zu verzichten. Sie kaufen auf eigenes Risiko, Umtausch oder Rückgabe sind ausgeschlossen.
Bitte stellen Sie ihre Fragen VOR Abgabe eines Gebotes. Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie
sich ausdrücklich mit diesen Regeln einverstanden. Bieten Sie nicht, wenn Sie mit diesen Regeln
nicht einverstanden sind. Für den Verkauf gelten die Auktionsbedingungen. Alle Angaben ohne Gewähr.
Auktionsverträge, die wie nach § 156 BGB behandelt werden, sind für Käufer und Verkäufer rechtlich
bindende Verträge. Widerrufsrecht und Rückgaberecht, die vom BGB in §en 355/356 für Fernabsatzverträge
vorgesehen sind, gelten nicht im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag.
Die Angaben zu dieser Artikelbeschreibung wurden von mir nach bestem Wissen und Gewissen gemacht.
Privatauktion, keine Gewährleistung, keine Garantie, keine Rücknahme!!!"

wird bereits vollständig erfasst von der Klausel: "Dies ist ein Privatverkauf von gebrauchter Ware. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluß jeder Gewährleistung". Weitere Worte dienen nur der Erläuterung der Gesetzeslage und sind überflüssig, kann bei falscher Formulierung sogar zur Unwirksamkeit der ganzen Klausel führen.

Formulierungen wie „nach neuem EU-Recht keine Garantie", „Ausschluss der Garantie" oder „keine Garantie, keine Rücknahme" sind ohnehin inhaltlich riskant. Ein Garantieversprechen ist eine freiwillige, zusätzliche Zusage über die gesetzliche Gewährleistungspflicht hinaus und daher etwas anderes als die gesetzliche Gewährleistung.

Das bedeutet, dass z.B. dieser Satz "Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit
einverstanden, auf die Ihnen gesetzlich zustehende Garantie/Gewährleistung bei Gebrauchtwaren
völlig zu verzichten." unklar formuliert ist, da es den Anschein hat, als wäre Garantie und Gewährlsietung dasselbe. Dies kann im Zweifel dazu führen, dass die ganze Klausel unwirksam ist und Sie sich in einer vollen Haftung aus den Gewährleistungsvorschriften befinden.

Der zweite Teil der von Ihnen zitierten Klausel behandelt urheberrechtliche und markenrechtliche Fragen.

Ganz generell: Wettbewerbsrechtliche oder markenrechtliche Ansprüche können nicht gegenüber reinen Privatpersonen, sogenannten Verbrauchern, geltend gemacht werden, sondern gelten nur "im geschäftlichen Verkehr". vgl. z.B. § 14 MarkenG. Ab welcher Anzahl Verkäufe ein geschäftliches Handeln vorliegt, ist unklar. Das LG Berlin hat einmal entschieden, dass 39 Geschäfte über einen Zeitraum von 5 Monaten als geschäftliches Handeln anzusehen ist (LG Berlin vom 9.11.2001 - 103 O 149/01), das OLG Frankfurt sprach bei 68 Verkäufen innerhalb von 8 Monaten von einem "Grenzbereich" (OLG Frankfurt vom 7.4.2005 - 6 U 149/04).

Sofern Sie also nur gelegentlich etwas verkaufen, sind Sie als Privatperson und damit als Verbraucher einzustufen, so dass markenrechtliche Ansprüche ohnehin nicht in Betracht kommen.

Zudem ist äußerst fraglich, ob der von Ihnen zitierte Text geeignet ist, die Kostentragungspflicht für die Einschaltung eines Anwalts auszuschließen. Denn das Recht zur Abmahnung wird grundsätzlich bereits mit dem Verstoß begründet. Zur Geltendmachung dieses Rechts kann sich der Geschädigte auch eines Anwalts bedienen (vgl. z.B. § 12 Abs. 1 UWG). Es besteht im Gegenteil sogar das Risiko, gerade wegen der Verwendung einer solchen Klausel abgemahnt zu werden.

Im Ergebnis verbleibt es dabei, dass Sie - sofern Sie als Privatverkäufer tätig sind - auf der sicheren Seite sind, wenn Sie

a) den Artikel so beschreiben, wie er tatsächlich ist

b) eigene Bilder und Beschreibungen verwenden

und

c) zum Ausschluss der Gewährleistungsrechte folgende Klausel verwenden "Dies ist ein Privatverkauf von gebrauchter Ware. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluß jeder Gewährleistung".

Jedes weitere Wort ist überflüssig und kann im Zweifel sogar schädlich sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Cornelia Klüting
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 16.09.2010 | 18:42

Zur Ergänzung:

Beim Besuch der rechtlichen Informationen für private Verkäufer auf der Website von ebay, fand sich folgender Formulierungsvorschlag: "Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft." Auch diese Klausel ist meines Erachtens völlig ausreichend. Sicherheitshalber kann man sie noch ergänzen um: "Es handelt sich hier um einen Privatverkauf. Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft."

Im Übrigen gilt das oben bereits gesagte hinsichtlich der Beschaffenheitsvereinbarungen und arglistigen Täuschung.

Bewertung des Fragestellers 20.09.2010 | 12:57

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