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Jugendschutz FSK16-Software und Bilder


| 31.01.2007 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,

ich vertreibe über einen Internet-Shop Computer-Spiele.
Dort werden die Spiele in Word und Bild (Screenshots) vorgestellt.
Die Nutzer können sich eine kostenlose Demoversion herunterladen und gegen Bezahlung über Firstgate(Click & Buy) auch die kostenpflichtige Vollversion sofort herunterladen.

In den Spielen sind FSK-16-Bilder enthalten. Von diesen sind Screenshots auf der Homepage abgebildert. Mit FSK-16-Bildern meine ich Aufnahmen von Frauen, die nackt sind (es sind aber keine Geschlechtsteile zu sehen).

Ist dieses ohne irgendeine Art der Alterskontrolle zulässig ?
Wenn nicht, welche Art von Alterskontrolle muß oder könnte ich benutzen ?

Auf der Seite www.sex.de sind beispielsweise solche Bilder enthalten.

Irgendwo habe ich mal gelesen, daß das Angebot von www.jugendschutzprogramm.de für solche Seiten genutzt werden muß.
Ist das richtig ?


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Infomationen wie folgt beantworten:

Zunächst einmal die Frage: Sind Sie sicher, dass die von Ihnen beschriebenen Bilder eine FSK 16 Freigabe haben?

Ich kenne diese Bilder nicht, so dass ich mir hierzu kein Urteil erlauben kann, jedoch ist zu bedenken, dass Nacktbider nicht in jedem Fall einer Alterfreigabe bedürfen. Wie Sie sagen sind Geschlechtsteile auf den Bildern nicht erkennbar.

Auch in normalen Versandhauskatalogen findet man Nackt-, Unterwäsche oder Bikinibilder. Diese bedürfen auch in der Regel keiner besonderen Altersfreigabe. Sie sollten sich bezüglich der Bilder vieleicht nochmals informieren.

Grundsätzlich gilt jedoch folgendes:

Es besteht zwischen den deutschen Bundesländern ein Jugendmedienschutz-Staatsvertrag kurz JMStV!

Dort ist unter anderem auch für Kinder- und Jugendliche unzulässige Werbung im Internet geregelt:

Als unzulässig ist u.a.Werbung mit pornographischen Inhalten anzusehen oder die dem Vertrieb Pornographischer Produkte dienen.

Weiter sind jedoch ebenfalls, wie sie im folgenden lesen können diverse Einschränkungen vorzunehmen, sofern für Werbeinhalte oder Produkte nur eine eingeschränkte Alterfreigabe besteht.

§ 5 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag kurz JMStV
Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

(1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen.

(2) Bei Angeboten wird die Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung im Sinne von Absatz 1 vermutet, wenn sie nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind. Satz 1 gilt entsprechend für Angebote, die mit dem bewerteten Angebot im Wesentlichen inhaltsgleich sind.

(3) Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er

1. durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert oder

2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen.

(4) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Gleiches gilt, wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei Filmen; die nach §14 Abs.2 des Jugendschutzgesetzes unter 12 Jahren nicht freigegeben sind, ist bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen.

(5) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 nur auf Kinder zu befürchten, erfüllt der Anbieter von Telemedien seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot getrennt von für Kinder bestimmten Angeboten verbreitet wird oder abrufbar ist.

(6) Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, soweit ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt.


Zunächst sollten sie sich informieren, ob für die einzelnen Bilder überhaupt eine FSK 16 Freigabe besteht.

Sie können aber unter Umständen die Bilder auch "entschärfen". Dazu sollten sie sich aber informieren, ob dies Urheberrechtlich im einzelnen zulässig ist.

Ansonsten müssen Sie in der Tat dafür Sorge tragen, dass die von Ihnen beworbenen Inhalte Kindern- und Jugendlichen nicht zugänglich sind.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Einschätzung der Rechtlage liefern. Ich weise darauf hin, dass die Prüfung lediglich summarisch anhand Ihrer Angaben erfolgte und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Keller

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