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Jugendlicher, Notwehr mit unerlaubter Schreckschusspistole


| 26.12.2005 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,
mein Sohn war vor 3 Tagen mit seinem Freund in einer Diskothek. Beim Verlassen der Disko folgten ihnen 4 Jugendliche (Alter unbekannt). Diese haben sie beschimpft und mit Schneebällen beworfen. Daraufhin drehte mein Sohn sich um und fragte, was das soll. Er und sein Freund wurden daraufhin sofort tätlich angegriffen. Mein Sohn bekam Schläge auf den Kopf und wurde zu Boden geworfen. Er hat ein blaues, geschwollenes Auge und Prellungen am Kopf und am Ohr. Als er am Boden lag, hat er eine 6mm Schreckschusspistole, geladen mit Platzpatronen aus seiner Jackentasche gezogen und dem Angreifer auf die Stirn geschlagen. Dieser hat wohl eine Platzwunde. Anschließend hat mein Sohn mit der Pistole 4 mal auf den Angreifer,oder in die Luft geschossen (Vorgang nicht ganz klar, weiß mein Sohn nicht genau). Erst daraufhin haben die 4 Angreifer aufgehört und sind weggegangen. Laut meinem Sohn und seinem Freund handelte es sich eindeutig um Notwehr und die beiden sind sicher, dass die Angelegenheit auf jeden Fall viel schlimmer für sie ausgegangen wäre, hätte mein Sohn sich nicht mit der Waffe gewehrt. Der Freund meinen Sohnes hat einen Schlag ins Gesicht bekommen, die Täter haben aber nach dem Vorfall mit der Waffe von ihm abgelassen.(Anmerkung: mein Sohn wurde vor 8 Wochen schon einmal nach einem Partybesuch brutal zusammengeschlagen, war 14 Tage nicht arbeitsfähig, hatte eine Gehirnerschütterung eine Platzwunde und starke Prellungen am Kopf. Er war absolut wehrlos. Der Täter wurde ermittelt, Strafverfahren läuft.)Die Schreckschusspistole hat mein Sohn vor einiger Zeit von einem Bekannten geschenkt bekommen, nie benutzt, wollte aber an Silvester damit schießen. Da er nach der Disko einen weiteren Weg nach Hause laufen wollte, haben er und sein Freund beschlossen, die Waffe mitzunehmen und unterwegs aus Spaß, wie an Sylvester, zu schießen. (Wir als Elern wussten allerdings nichts davon, die Waffe habe ich weggenommen und dem "rechtsmäßigen Besitzer" zurückgegeben). Nun kommt noch folgender Vorfall dazu: vor ca 2 Jahren wurde mein Sohn auch nach einem Partybesuch von genau dem gleichen Jugendlichen, der ihn in dem erstgenannten Fall hauptsächlich angegriffen hat, schon mal zusammengeschlagen, und auch da kam er nicht dazu sich zu wehren, er war allein draußen vor der Tür und es waren 6 Kumpel des Angreifers dabei, die sich zwar rausgehalten haben, aber meinem Sohn auch nicht geholfen haben.(Von dem Fall haben wir erst später erfahren, er ist nicht aktenkundig). Zu unserem Sohn: er wird nächsten Monat 18 Jahre alt, er hat sich noch nie etwas zu Schulden kommen lassen und ist nicht aggressiv und auch auf jeden Fall kein Typ der Streit sucht.
Nun habe ich folgende Fragen:
-Wir hätten diesen Angriff der 4 Jugendlichen wegen Körperverletzung gerne angezeigt, da unser Sohn aber im Besitz der Schreckschusspistole war, möchten wir gerne wissen, wie das gerechnet wird, wenn er sie aus Notwehr benutzt hat.
-Was passiert, wenn die Angreifer eine Anzeige wegen Körperverletzung oder unerlaubtem Besitz einer Schreckschusspistole machen.
-Ich würde meinem Sohn gerne ein Pfefferspray besorgen, damit er sich im Notfall verteidigen kann.
Wir als Eltern sind sehr besorgt, wie wir mit dieser Situation umgehen sollen, wir haben unseren Sohn nicht zu Gewalt erzogen, wir möchten aber auch nicht, dass er hilflos einer gefährlichen Situation ausgesetzt ist. Wir machen uns Sorgen, dass sich die Angreifer unter Umständen "rächen" wollen.

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Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Grundsätzlich ist der Umgang mit Waffen oder Munition nach § 2 Abs. 1 WaffenG nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Insoweit war Ihrem Sohn der Umgang der Schreckschusspistole, die eine Waffe iSd Waffengesetz darstellt, grundsätzlich verboten.
Die Strafbarkeit des Erwerbs, Besitzes und des Führens der Waffe ist insoweit in § 52 Abs. 3 Nr. 2a) WaffenG geregelt sein. Da überhaupt nur der Erwerb und Besitz einer Schreckschusspistole unter engen Voraussetzungen erlaubnisfrei sein kann, ist Ihr Sohn in jedem Fall wegen des „Führens“ der Waffe in der Bredouille. Falls er die Waffe in einer Notwehrlage geführt hat, so könnte dies zwar prinzipiell die Tat rechtfertigen. Ob allerdings die Notwehrvoraussetzungen wirklich vorlagen, ist eine Prüfung des Einzelfalls und kann hier nicht abschließend beurteilt werden, da die StA natürlich auch die Version der anderen Gruppe bei der Bewertung des Tatgeschehens heranziehen wird. Weiterhin könnte auch eine „Reststrafbarkeit“ wegen des Besitzes der Schreckschusspistole verbleiben, falls der Erwerb und Besitz nicht unter den weiteren Vor. des § 8 Beschussgesetzes erlaubnisfrei gewesen ist. Auch dies ist eine Frage des Einzelfalls und kann leider hier nicht abschließend beurteilt werden.

Weiterhin könnte auch auf Sie eine zivilrechtliche Haftung nach § 832 BGB zukommen, falls Sie insoweit Ihre Aufsichtspflicht verletzt haben sollten.

II. Falls „die andere Seite“ eine Anzeige erstattet, wird gegen Ihren Sohn wegen Gefährlicher Körperverletzung und wegen des Verstoßes gegen waffenrechtliche Bestimmungen ermittelt werden. Der Ausgang kann wegen des unter I. Gesagten durchaus offen sein.

III. Der Einsatz von Pfefferspray gegen Menschen ist in Deutschland verboten. Nur der Einsatz gegen Tiere ist erlaubt. Zwar kann der Einsatz von Pfefferspray gegen Menschen im Rahmen einer Notwehrhandlung gerechtfertigt sein. Darauf würde ich es aber nicht ankommen lassen. Wenn überhaupt, sollte sich Ihr Sohn ein geprüftes Reizstoffsprühgerät zulegen. Ich empfehle aber, überhaupt keine „gefährlichen Gegenstände“ mitzuführen, da auch im Fall des Einsatzes von geprüftem Reizgas trotzdem der Vorwurf im Raum stehen kann, sich wegen einer gefährlichen KV strafbar gemacht zu haben. Diese ist (im Erwachsenenalter) mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten bedroht!

IV. Gerade bei waffenrechtlichen Verstößen kann man oft auf eine Einstellung des Verfahrens hoffen, da die zugrunde liegenden Vorschriften schwierig handzuhaben sind. Dennoch ist der Ausgang des Verfahrens (sollte es in Gang gesetzt werden – von welcher Seite auch immer) wegen des oben Ausgeführten „offen“.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Ich wünsche Frohe Weihnachten.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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