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Jugendhilfeleistung SGBVIII - BU-Rente + KT als Einkommen zu berücksichtigen?

18.06.2010 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich benötige dringend (Klagefrist) Ihre Hilfe!
Ich bin selbständig, verheiratet (getrennt lebend seit 2008) und habe 2 Töchter, eine lebt bei der Mutter.
Meine andere Tochter ist seit dem 01.01.2009 in einer vollstationären Einrichtung untergebracht.
Die Kosten für die Unterbringung belaufen sich, nach Angaben des Jugendamtes, auf ca. 3.800€ monatlich.

Aufgrund eines Bandscheibenvorfalls im Jahr 2007 erhielt ich ab diesem Zeitpunkt eine monatliche
Berufsunfähigkeitsrente eines Lebensversicherers. Die Zahlung der Rente endete Anfang diesen Jahres, da ich nach Ansicht des Versicherers
nicht mehr BU bin. Trotzdem kann ich meine bisherige selbständige Tätigkeit als Buchprüfer nur sehr begrenzt ausführen und nicht mehr das Einkommen erreichen, welches ich in der Vergangenheit erzielt habe. Mittlerweile sind einige Kunden zu Mitbewerbern abgewandert. Ein eventueller Prozess
mit dem BU-Versicherer steht noch aus.
Ich habe mit meiner Frau 2009 einen notariellen Vertrag über den Zugewinnausgleich und Unterhaltszahlungen
geschlossen. Eine genaue Unterhaltsberechnung wurde damals nicht durchgeführt. Ich kalkulierte jedoch meine
Berufsunfähigkeitsrente mit ein bzw. war damals davon überzeugt, dass ich in absehbarer Zeit meinen Beruf wieder ausüben kann.
In diesem notariellen Vertrag wurde der Unterhalt für Frau und Kinder und eine monatliche
Zahlung (als Kredit) für den Zugewinn vereinbart. Die gemeinsame Immobilie (Wohn- und Geschäftshaus) wurde mir
übertragen. Im Gegenzug wurden alle Kredite von mir übernommen. Die Immobilie beinhaltet mein Geschäft,
eine Ferienwohnung und den (ehemaligen) privaten Wohnbereich. Den privaten Wohnbereich habe ich ab Mitte 2009 vermietet.

Nun bekam ich gestern den Kostenfestsetzungsbescheid vom Landkreis und fiel aus allen Wolken. Die Summe, die dort
von mir monatlich verlangt wird, kann ich nicht auch noch (neben meinen anderen Zahlungsverpflichtungen) aufbringen.
Als Einkommen wurden die Jahre 2006 - 2008 zugrunde gelegt. Die Unterlagen für 2009 liegen noch beim
Steuerberater.
Ich habe bereits mit der zuständigen Sachbearbeiterin des Jugendamtes persönlich gesprochen und ihr meine AKTUELLE Einkommenssituation
geschildert. Nach Zahlung aller Kredit- und Unterhaltsverpflichtungen bleibt mir gerade mal der HartzIV-Satz.
Die Sachbearbeiterin stellte sich jedoch stur - sie dürften mein Einkommen nicht anders berechnen - und verwies auf den Klageweg.
Auch mein Hinweis darauf, dass ich dem Jugendamt jeden Monat vom Steuerberater eine Einkommensberechnung beibringe,
wurde abgelehnt. Das wären keine offiziellen Bescheide und könnten nicht nachvollzogen und auch nicht anerkannt werden.
Folgende Punkte wurden mir mitgeteilt: Bei Selbständigen wäre zwingend der Zeitraum der letzten 3 Jahre für die Berechnung des Kostenbeitrags maßgeblich.

Mein Hinweis auf eine Ungleichbehandlung zu Angestellten (die evtl. auch 2 Jahre vor der Berechnung eine BU-Rente erhielten oder die letzten 3 Jahre ein erheblich höheres Einkommen erzielt hatten aber nun nach ihrem aktuellen Gehalt eingestuft werden) wurde ignoriert.
Außerdem würde ich ja durch die Kreditrückzahlungen bzw. Tilgungen Vermögen aufbauen. Es wurde mir nahegelegt, die Immobilie zu verkaufen.
Dann hätte ich die Kredite nicht mehr und könnte ja den Kostenbeitrag bezahlen. Mein Hinweis auf die aktuell schlechten
Immobilienpreise wurden ignoriert.
Es wurden zwar für die Kostenfestsetzung die Jahre 2006 - 2008 zugrunde gelegt, nur wurden die Mieteinnahmen für den Privatbereich (die ich ja erst
ab 2009 erhielt) in voller Höhe bei dieser Berechnung berücksichtigt.
Außerdem wurde meine erhaltene BU-Rente und mein erhaltenes Krankentagegeld für den Zeitraum 2006 - 2008 addiert und durch 36 Monate geteilt.
Somit stehen beide Zahlungen als anrechenbares Einkommen in der Berechnung (obwohl ich sie ja nicht mehr erhalte).
Katastrophal wird es für mich, wenn der Steuerbescheid für 2009 vorliegt, da ich im Jahr 2009 die volle BU-Rente erhielt.
Das Jahr 2006 (in der ich ja keine BU-Rente bekam) würde dann aus der Berechnung herausfallen.
Die Unterhaltszahlungen an meine Noch-Frau wurde auch nicht als Kosten berücksichtigt, da diese "nachrangig unterhaltsberechtigt" ist.
Mir wurde nahegelegt, den Notarvertrag ändern zu lassen. Logischerweise würde meine Frau sich jedoch nicht damit einverstanden erklären,
auf ihren Unterhalt zu verzichten.
Ebenso wenig wurde ein PKW-Kredit, den ich Ende 2009 abgeschlossen habe, als Kosten anerkannt.
Hier wurde mir mitgeteilt, dass ja bereits ein PKW in der Bilanz steht.
Mein Hinweis darauf, dass dieser bereits 11 Jahre alt ist und die Neuanschaffung notwendig war wurde ignoriert.
"Es könne nicht zu Lasten eines unterhaltspflichtigen Kindes gehen - ein PKW-Kredit würde auch bei Angestellten nicht anerkannt werden."

Die ganze Berechnung für die Kostenfestsetzung besteht also aus einer Mischung von Einkünften aus 2006 - 2008 und aktuellen Einkünften.
Aktuelle Kosten wurden jedoch nur zum Teil bzw. gar nicht anerkannt. Zum Beispiel blieben auch Zahlungen in eine Lebensversicherung,
die ich bis Mitte 2008 getätigt habe, unberücksichtigt. Aktuelle Mieteinnahmen wurden jedoch voll berücksichtigt.
Kreditzahlungen wurden in aktueller Höhe berücksichtigt. Dieses geschieht auch zu meinem Nachteil, da ich ab 2009 eine neue Zinsfestschreibung mit einem niedrigeren Zinsniveau abgeschlossen hatte. Die Kreditzahlungen für 2006 - 2008 waren also höher.

Ich bin jetzt in der Situation, dass ich von meinem Geld gerade so leben kann. Die Forderung des Jugendamtes würde mich jedoch dazu zwingen, die vorhandene Immobilie (die ich für die Altersvorsorge gedacht hatte) unter Preis zu verkaufen.
Ich hatte der Sachbearbeiterin auch bereits mitgeteilt, dass meine Tochter dann wieder aus dieser Einrichtung heraus kommt.
Daraufhin teilte Sie mir mit, dass ich das nicht alleine entscheiden könnte, da wir ein gemeinsames Sorgerecht haben.

Ein internes Papier der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder vom Januar 2009 "Gemeinsamen Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten gem. §§ 90 ff. SGB VIII" sagt folgendes aus:
"11 Härteprüfung (§ 92 Abs. 5 SGB VIII)"
"Nach § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII soll von der Heranziehung im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe.
Eine Gefährdung von Ziel und Zweck der Leistung liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass die Erhebung eines Kostenbeitrages dazu führt, dass die Hilfe nicht angenommen, abgebrochen oder die im Hilfeplanverfahren verankerte Zusammenarbeit mit den Eltern deutlich erschwert wird. Können die Eltern nicht von der Notwendigkeit und Angemessenheit der Hilfe sowie der Verhältnismäßigkeit des Kostenbeitrages überzeugt werden, ist das Recht des jungen Menschen auf Durchführung oder Fortsetzung der Hilfe vorrangig vor fiskalischen Interessen.
Bei dem Begriff der besonderen Härte kommt es darauf an, dass besondere Umstände des Einzelfalles dazu führen, dass die Belastung in Höhe des errechneten Kostenbeitrages nicht zumutbar ist. Die nach Einkommen gestaffelten Pauschalbeiträge berücksichtigen nur die typischen Belastungen einer Familie. Diese typische Belastungssituation kann aber von einer besonderen, atypischen Belastungssituation einer Familie überlagert sein, die eine besondere Härte darstellt (z. B. angemessene Eigenheimkosten, die den ortsüblichen Wohnwert übersteigen)."

Folgende Fragen würde ich gerne beantwortet bekommen:

1. Ist zwingend vorgeschrieben, dass die letzten 3 Jahre maßgeblich für die Berechnung des Kostenbeitrags bei Selbständigen ist?
Wäre stattdessen mein Vorschlag mit der monatlichen Bescheinigung vom Steuerberater akzeptierbar?

2. Ist es entsprechend korrekt, dass die BU-Rente und das KT mit als Einkommen zählt, obwohl beides nicht mehr gezahlt wird?

3. Sind der Unterhalt (zu dem ich mich per Notarvertrag verpflichtet habe) und mein PKW-Kredit vom Dezember 2009 nicht auch zu berücksichtigen?

4. Sind tatsächlich die aktuellen Mieteinkünfte zugrunde zu legen? Oder die von 2006 - 2008?

5. Wie weit können Nachforderungen entstehen bzw. wie lange kann nachgefordert werden? z.B.: Wenn mein EkSt-Bescheid 2009 erst Ende 2010 fertig ist, aber dazu führt, dass der Kostenbeitrag dann noch höher ausfällt!?

6. Sind die Beiträge zu Lebensversicherungen, die ich bis Mitte 2008 getätigt habe, zu berücksichtigen?

7. Falls der Prozess gegen meinen BU-Versicherer zu einer Einmalabfindung führen würde - müsste ich diese auch als Einkommen angeben oder wäre das eine "Versicherungsleistung"?

8. Sind Kreditzahlungen in aktueller Höhe zu berücksichtigen oder muss die Berechnung sich auf die (tatsächlich gezahlten) Kreditzahlungen der Jahre 2006 - 2008 beschränken?

9. Liegt in meinem Fall nicht ein Härtefall vor bzw. kann man nicht argumentativ die Ungleichbehandlung mit einem Angestellten geltend machen können?

Mir ist bewusst, dass die gewünschten Antworten nur pauschal getroffen werden können. Falls jedoch Aussicht auf Erfolg besteht, würde ich dem antwortenden Anwalt auch das Mandat erteilen und den Klageweg beschreiten. Die Kosten hierfür wird meine Rechtsschutzversicherung übernehmen.

Mit freundlichen Grüssen


Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung des geleisteten Einsatzes gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Bei Selbständigen erfolgt die Berechnung anhand der letzten drei Einkommenssteuerbescheide. Allerdings gilt, dass die gesamte finanzielle Lage zu berücksichtigen ist, somit auch die jüngste Entwicklung. Dies wird erfahrungsgemäß oftmals durch Sozialträger verkannt. Dabei stellen Auswertungen des Steuerberaters einen geeigneten Nachweis dar, ggf. kann dies auch durch die Vorlage von Kontoauszügen belegt werden.

2.) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, § 93 Abs.1 S.1 SGB VIII. Dies ist daher korrekt.

3.) Belastungen sind nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 SGB VIII in Abzug zu bringen. Hierzu gehören insbesondere auch Schuldverpflichtungen. Meines Erachtens sind daher die Kosten für Kredite sowie Unterhalt in Abzug zu bringen, insbesondere auch Kindesunterhalt

4.) Es gilt das zu 1) gesagte.

5.) Nachforderungen sind möglich, da das Jugendamt erst mit Übersendung des ESt-Bescheides Kenntnis von den tatsächlichen Einkommensverhältnissen erlangt. Die Verjährungsfrist beträgt 4 Jahre ab Kenntniserlangung, d.h. ab Übersendung des Bescheides. Gleichwohl gelten auch hier die Ausführungen zu 1)

6.) Die Beiträge sind vermutlich in angemessener Höhe zu berücksichtigen, § 93 Abs.2 Nr.3 SGB VIII.

7.) Sie müssten diesen Betrag angeben, er würde zudem auch spätestens auch in dem ESt-Bescheid erscheinen.

8.) Aufgrund § 93 Abs.3 SGB VIII dürften die Kreditzahlungen in aktueller Höhe zu berücksichtigen sein.

9.) Die Ungleichbehandlung mit einem Angestellten kann leider nicht gerügt werden. Ob ein Härtefall vorliegt, müsste letztendlich das Gericht entscheiden.

Ich empfehle Ihnen in jedem Fall, den Klageweg zu wählen und den Bescheid anzufechten. Da Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, entsteht Ihrerseits auch kein Kostenrisiko.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Nachfragen zur Verfügung. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2010 | 13:11

Sehr geehrter Herr Mameghani,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. M. E. widersprechen Sie sich jedoch in den Aussagen. Sie schreiben auf der einen Seite "Allerdings gilt, dass die gesamte finanzielle Lage zu berücksichtigen ist, somit auch die jüngste Entwicklung." und im nächsten Punkt schreiben Sie, dass die Berechnung des Jugendamtes im Hinblick auf die Anrechnung der BU-Rente und des Krankentagegeldes "korrekt" sei.
Die jüngste Entwicklung (seit Mai 2010) bzw. der aktuelle Stand ist eben Einkommen ohne BU-Rente und Krankentagegeld. Wenn die BU-Rente und das KT aus der Vergangenheit angerechnet wird, sieht es für mich, sobald der Steuerbescheid 2009 vorliegt, ganz schlecht aus (wie bereits in der ersten Anfrage ausgeführt).

Was ist denn nun richtig: AKTUELLE Einkünfte oder Einkünfte aus der Vergangenheit als KORREKTE Berechnungsgrundlage?
Um diesen Punkt geht es mir hauptsächlich.
Gerne würde ich wieder von Ihnen hören.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2010 | 14:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

beides ist zutreffend. In jedem Falle dienen die letzten drei vorliegenden ESt-Bescheide als Berechnungsgrundlage. Die aktuelle Situation muss darüber hinaus zusätzlich berücksichtigt werden. Hierdurch kann zumindest eine vorübergehende Entlastung Ihrerseits eintreten. Sobald der nächste ESt-Bescheid vorliegt, wird eine endgültige Berechnung vorgenommen. Allerdings sollten Sie abwägen, inwieweit es von Vorteil ist, jetzt auch die vorübergehend schlechte finanzielle Lage einfliessen zu lassen. Denn umso größer könnte eine Nachforderung und damit Ihre Belastung werden, sofern dann der Bescheid für 2009 vorliegt.


Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage beantworten konnte. Gerne stehe ich Ihnen auch noch per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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