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Jugendhilfe

16.03.2010 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer


Meine 15 jährige Tochter befindet sich Im Ramen einer ISE-Maßnahme (Intensive Sozialpädagogische Einzelbetreuung) im Ausland. der Träger ist frei, die Kosten in Höhe von monatlich 6000€ werden vom Jugendamt getragen.

Meine Zustimmung habe ich seinerzeit mündlich erteilt und ansonsten nichts unterschrieben.

Vor Ort wird meine Tochter von zwei "Gasteltern" betreut.

Ich als Mutter habe das uneingeschränkte Aufenthaltsbestimmungs- und Sorgerecht. Der leibliche Kindsvater ist verstorben.

Aus trifftigen Gründen möchte ich diese Maßnahme vorzeitig beenden.
Meine negativen Eindrücke, merkwürdige Vorkommnisse und die Schilderungen meiner Tochter liegen dem Jugendamt in einer ausführlichen Dokumentation vor.

Trotzdem ist der Bearbeiter der Meinung, dass meine Tochter gut aufgehoben ist. Allerdings scheint er doch etwas beunruhigt zu sein, da er Ende des Monats zu meiner Tochter fliegt um sich ein eigenes Bild zu machen.
Nun denn.

Neben meinem Eindruck, dass die Gasteltern unqualifiziert sind durfte ich nun auch noch feststellen, dass der Gastvater meine Tochter zum Führen eines PKW verleitet hat. Meine Tochter war Fahrzeugführer, der Gastvater Beifahrer und das ganze fand nicht auf einem Privatgelände statt!

Dies entnehme ich den Schilderungen meiner Tochter wärend eines gemeinsamen Telefonates, das gestern stattgefunden hat. Das dies den Tatsachen entsprechen muss, kann ich einem Chatprotokoll des Portals SchülerVZ entnehmen.

Mit dem Wissen meiner Tochter habe ich Zugang zu Ihrem Account und kann die Protokolle lesen.
So hat sie bereits im Mai 2009 gegenüber einem Chat-Partner angekündigt, dass ihr Gastvater ihr das Autofahren beigbringen möchte, sobald er aus Deutschland zurückgekehrt ist.

Diese Protokoll habe ich gespeichert und ausgedruck!
Dem Jugendamt habe ich diesen Sachverhalt noch nicht geschildert.

Wie das Verkehrsrecht das sieht, ist mir zum Teil bekannt.

Meine Fragen lauten nun:

1. Hätte ich nicht vor der Maßnahme einen schriftlichen Antrag auf Erziehungshilfe nach § 35a Abs 2 Nr. 3 bzw. § 34 stellen müssen?
Was ist, wenn meiner Tochter etwas passiert, bzw. jemand durch sie zu Schaden kommt? Ich habe nie zu irgendetwas mein schriftliches Einverständnis gegeben. Dennoch habe ich einen Kostenbeitrag zu leisten. In diesem Bescheid steht, ich hätt einen Antrag auf Erziehungshilfe nach § 34 SGB VIII gestellt.

2. Was habe ich zu erwarten, wenn ich meine Tochter zu mir nach hause zurückhole?

3. Gibt es die Möglichkeit über den Klageweg zu erreichen, dass das Jugendamt die Kosten für eine Internatsunterbringung mit besonderer pädagogischer Betreuung trägt? Da ich berufstätig bin, kann ich mich bis zu einem bestimmten Betrag an den Kosten beteiligen. Eine Internatsunterbringung würde etwa 2100€ kosten.
Der derzeitige Spaß, bei dem allein die Gasteltern ca. 2500€ kassieren und deren alleinige regelmäßige Einkommensquelle ist, kostet monatlich 6000€
Ich habe das Problem, dass meine Tochter seit Juli 2008 und im Rahmen dieser Maßnahmen keine Schule besucht hat. Derzeit wird sie seit Juni 2009 von einem Privatlehrer unterrichtet, allerdings mit Erfolg. Ich fürchte, eine staatliche Schule wäre für sie nicht mehr geeignet.

Über eine zeitnahe Antowrt wäre ich sehr dankbar.

Herzliche Grüße

4. Habe ich die Möglichkeit, den Gastvater zu belangen.
Da er schon öfter ISE-Kinder betreut hat, fürchte ich, dass meine Tochter nicht die erste minderjährige Fahrschlülerin ist.
Scheinbar ist das sein "pädagogisches" Instrument, das Vertauen/die Zuneigung der Jugendlichen zu erlangen.


5. Macht es Sinn, sich sofort mit einem Rechtsanwalt zu beraten und welche Fachrichtung raten Sie mir.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung summarisch wie folgt:

1.
Der Erziehunshilfeantrag wurde in Ihrem Fall wohl zumindest konkludent gestellt, da Sie der Erziehungsmaßnahme ja jedenfalls zugestimmt haben und auch Zahlungen geleistet haben. Schriftliche Antragstellung sieht das Gesetz nicht zwingend vor.

Sollte Ihrer Tochter etwas passieren wird sie - davon ist auszugehen - über die wohl abgeschlossene Krankenversicherung abgesichert sein.

2.
Ihre Tochter aus der Maßnahme zu holen, ist Ihr gutes Recht - insoweit haben Sie nichts zu befürchten für den Fall, dass keine abweichenden vertraglichen Regelungen getroffen wurden.

3.
Eine Unterbringung unter Kostenübernahme ist nur sehr schwer durchsetzbar. Ohne Details der Historie der bisherigen Maßnahmen ist keine ordentliche Beantwortung möglich.

4.
Ansprüche gegen den Gastvater können gerade hinsichtlich der Unterlassung weiterer "Fahrübungen" bestehen. Ein materieller Schaden ist bisher ja nicht entstanden. Hier rate ich Ihnen dringend es dem Gastvater auch nachweisbar zu untersagen, Fahrübungen zu veranstalten.

5.
In der Tat würde eine anwaltliche Konsultation Ihnen weiterhelfen. Gerade Details hinsichtlich der Probleme Ihrer Tochter können dort besser besprochen werden. Ich rate Ihnen zu einem Kollgen zu gehen, der seinen Schwerpunkt im Bereich des Familien- und Sozialrechts angelegt hat.

Für Rückfragen kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.

Mit freundlichem Gruß

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