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Jugendgericht


12.06.2005 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Anwälte,

wie könnte eine Gerichtsentscheidung aussehen bei der Martin (17 Jahre)wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt wurde? Was ist unbedingt bei einem Diversionsverfahren als Angeklagter zu beachten?
Tatbestand: zwei Schüler streiten sich verbal in der Schule im Beisein einer aufsichtsführenden Person und im Beisein weiterer Zeugen. Martin wirft nach weiteren Beleidigungen und Drohungen eine leere kleine Plasteflasche aus ca. 1 m Entfernung an den Kopf von Torsten (zum Zeitpunkt des Geschehens noch 18 Jahre), bleibt selbst dabei weiter kippelnd passiv auf seinem Stuhl sitzen. Torsten schlägt Martin wiederholt mitten ins Gesicht (Schwellung am Abend noch sichtbar). Martin steht auf, hält die Arme von Torsten fest und schlägt mit seiner Stirn auf seine Nase. Folge: Nasenbeinbruch mit anschließender Operation. Martin sucht Torsten sofort nach dem Unterricht im Krankenhaus auf, um ihn um Verzeihung zu bitten, was die Mutter zu verhindern versucht (Zeuge vorhanden). Mutter versucht Martin wegen versuchten Todschlags anzuzeigen. Gegen Martin läuft seit Februar 2005 eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.
Bei dem befürworteten Diversionsverfahren verlangt die Mutter dabei zu sein. Kann die Mutter darauf bestehen, obwohl Torsten inzwischen 19 Jahre alt ist? Torsten und Martin gehen seit Wochen nach diesem Geschehen wieder zur Schule in die gleiche Klasse ohne, daß sie ein neuerliches Problem miteinander hatten. Das Beisein der Mutter beim Diversiongespräch könnte zur Befangenheit von Torsten und Martin führen. Martin war noch niemals wegen Körperverletzung angeklagt.

Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rechtliche Grundlage des Diversionsverfahrens ist § 45 Absatz 2 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG). Nach dieser Vorschrift kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Straftat absehen, wenn eine erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet ist. Einer erzieherischen Maßnahme steht dabei das Bemühen des Jugendlichen gleich, einen Ausgleich mit dem Verletzten herbeizuführen. Dabei wird die Staatsanwaltschaft die Durchführung eines Diversionsverfahrens nur dann befürworten, wenn sie davon ausgeht, dass es sich um keine schwerwiegende Körperverletzung handelt.

Ihr Sohn muss sein Bemühen zum Ausgleich mit dem Verletzten deutlich machen. Mit seinem Verhalten nach der Tat, dem (versuchten) Besuch im Krankenhaus und dem nunmehr komplikationslosen gemeinsamen Schulbesuch hat er bereits zu erkennen gegeben, dass er an einem Ausgleich interessiert ist. Auch in dem im Rahmen des Diversionsverfahrens zu führenden Gespräch sollte er nochmals klar zum Ausdruck bringen, dass er das Geschehene bereut. Er sollte dabei deutlich erklären, dass er sich seiner Verantwortung bewusst ist. Dazu gehört meines Erachtens entsprechend Ihrer Sachverhaltsschilderung auch, einzuräumen, dass er mit seinen Beleidigungen und dem Flaschenwurf erst die spätere handgreifliche Auseinandersetzung herbeigeführt hat.

Torstens Mutter kann, da ihr Sohn inzwischen volljährig ist, nicht darauf bestehen, bei dem Gespräch dabei zu sein. Aufgrund ihrer überzogenen Reaktion, wie sie in der Anzeige wegen versuchten Totschlags zum Ausdruck kommt, scheint ihre Teilnahme auch nicht sinnvoll zu sein.

Letztendlich genügt es zu einer erfolgreichen Durchführung des Diversionsverfahrens, dass sich Ihr Sohn um den Ausgleich bemüht. Scheitert der Ausgleich dann nicht an seinem Verhalten sondern an dem Einfluss Dritter, wird sich dies nicht zu seinem Nachteil auswirken.

Sollte das Diversionsverfahren gleichwohl nicht erfolgreich verlaufen und doch ein Gerichtsverfahren nötig sein, wird Ihr Sohn mit der Ahndung mittels einer Erziehungsmaßregel (zum Beispiel der Erteilung einer Weisung zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs) oder eines Zuchtmittels rechnen müssen. Weder Erziehungsmaßregeln noch Zuchtmittel haben die Rechtswirkungen einer Strafe.

Zu den gesetzlich vorgesehenen Zuchtmittel gehört zwar neben einer Verwarnung und der Erteilung einer Auflage auch der Jugendarrest. Die Verhängung eines Jugendarrestes erscheint aber wie erst recht die Verurteilung zu einer Jugendstrafe schon aufgrund des Umstandes, dass Ihr Sohn nicht vorbestraft ist, äußerst unwahrscheinlich.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Bitte nehmen Sie falls nötig die Möglichkeit der Nachfrage wahr.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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