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Jugendarrest


01.12.2007 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo sher geehrte Anwälte,

ichhabe eine Frage bezügih des Jugendarrestes.
Ich hatte eine Auflage für 40 Sozialstunden bis zu einer bestimmten frist erhalten. Aufgrund meiner Neuen Ausbildung und zwischenzeitöicher Krankheit war es mir nicht möglich die Sunden Fristgerecht abzuleisten sondern nur zu einem Teil von 25 Stunden.
Ich habe dem Gericht auch eine Stellungnahme geschrieben weshalb es mir nicht möglich war.

Nun wurde mir ein Beschluss mit 2 Wochen Jugendarrest mitgeteilt.
Und gesagt das meine damalige erklärung nicht bei dem Gericht eingegangen ist.

Meine Frage nun:

können die 2 Wochen Jugendarrest zum Freizeitarrest ausgelegt werden?
Denn ich habe ja eine Ausbildung im Moment...
Oder bedeutet dies gleich ein Dauerarrest von 2 Wochen?
Wobei ich damit dann wahrscheinlich meine Ausblidung verlieren würde.

Ich hoffe sie können mir meine Frage beantworten!

MFG

M. Richter
01.12.2007 | 16:52

Antwort

von


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Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Frage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Ihnen wurde in dem strafrechtlichen Urteil die Weisung erteilt, 40 Stunden Sozialleistungen innerhalb einer bestimmten Frist abzuleisten.

Da Sie die 40 Stunden innerhalb der Frist nicht vollständig abgeleistet haben, kann grundsätzlich gem. § 11 Abs. 3 S. 1 JGG (Jugendgerichtsgesetz) Jugendarrest verhängt werden, wenn Sie den Weisungen SCHULDHAFT nicht nachgekommen sind UND Sie in der mündlichen Verhandlung von dem Richter über die Folgen schuldhafter Zuwiderhandlung belehrt worden sind.

Wenn Sie über die Belehrung im Zweifel sind, so könnte dies nur anhand des richterlichen Protokolls der Verhandlung überprüft werden.
Soweit eine Belehrung stattgefunden hat, wäre zu prüfen, ob Sie überhaupt schuldhaft gehandelt haben. Hier könnten Sie geltend machen, dass Sie aufgrund der Krankheit und Ihrer Ausbildung nicht in der Lage waren, die Sozialstunden fristgerecht abzuleisten.

Wenn nun gegen Sie ein Dauerarrest von 2 Wochen verhängt worden ist, dann ist dieser möglicherweise unverhältnismäßig.
Schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist es nämlich unerlässlich, darauf zu achten, dass der zu Jugendarrest verurteilte Jugendliche durch die Verhängung von JA nicht (zusätzl.) Nachteilen etwa im Ausbildungs- und Arbeitsbereich ausgesetzt wird.
Sie können gegen den Beschluss über die Verhängung von Jugendstrafe sofortige Beschwerde innerhalb einer Woche einlegen (Einzelheiten finden Sie in der Rechtsmittelbelehrung am Ende des Beschlusses). In dieser Beschwerde können Sie ankündigen, dass Sie die restlichen 15 Stunden unverzüglich ableisten werden und außerdem darlegen, warum Ihnen die Ableistung bisher nicht möglich war. Gleichzeitig sollten Sie darlegen, dass Sie in einem festen Ausbildungsverhältnis sind, das durch die Ableistung des Arrestes gefährdet würde. Sie können außerdem darlegen, dass aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Verhängung von Jugendarrest als Dauerarrest allenfalls bei erheblichen Verstößen angemessen ist, was in Ihrem Fall möglicherweise der Fall ist.

WICHTIG für Sie ist aber § 11 Abs. 3 S. 3 JGG. Nach dieser Vorschrift sieht der Richter nämlich von der Vollstreckung des Jugendarrestes ab, wenn der Jugendliche NACH Verhängung des Arrestes der Weisung nachkommt. Das bedeutet für Sie: Wenn Sie nun die restlichen 15 Sozialstunden ableisten, wird der Jugendarrest nicht vollstreckt werden (Sie müssen ihn dann nicht antreten).

Sollten Sie bei einem Schreiben an das Gericht Hilfe benötigen, so können Sie natürlich jederzeit einen Anwalt Ihres Vertrauens damit beauftragen. Dadurch würden Ihnen allerdings weitere Kosten entstehen. Gerne stehe ich Ihnen in dieser Angelegenheit zur Verfügung, sollten Sie dies wünschen.

Ich hoffe Ihnen einen durch meine Antwort weitergeholfen zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-63
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Tel.: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 79
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Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2007 | 20:03

Hallo nochmals,

so bedeutet dies also, wenn ich in der Vorgegebenen Frist eine Beschwerde schreibe und die genannten Gesichtspunkte einfüge weshalb ich die Stunden nicht leisten konnte, muss es nicht zwangsläufig auf die Vollstreckung des Arrestes hinaus laufen?!

Dazu muss noch gesagt sein, das mir das Gericht ja nach der ersten Frist zur Erfüllung der Auflagen noch eine 2. gesetzt hatte.
Darauf hin habe ich also auch nochmals reagiert und beschrieben auf welchen gründen es nicht Fristgerecht machbar war. Dieses schreiben kam jedoch bei dem zuständigenrichter nicht an, so steht es in der Beschlussfassung.

Wenn ich nun in einem nochmaligen schreiben innerhalb der Frist die Sachlage nochmals erkläre , kann es auch dann noch im ermessen des Richters liegen den Jugenarrest nicht zur vollstreckung zu führen?

Und auf dem Beschluss steht nur:
" Gemäß §§ 65 Abs. 1, 11 Abs. III , 15, Abs.III S.2 des Jugendgerichtsgesetzes wird deshalb ein Jugendarrest verhängt von
2 Wochen".

Hierzu nun die Frage, bedeuten diese 2 wochen automatisch einen Dauerarrest?

Abschließend noch einen herzlichen Dank für die gute erklörung der lage und was ich noch für möglichkeiten habe.

Mit grüßen
Maria Richter

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2007 | 09:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

Die gegen Sie verhängten 2 Wochen bedeuten, dass es sich zwingend um einen Dauerarrest handelt. Freizeitarrest darf höchstens 48 Stunden umfassen und Kurzarrest maximal 4 Tage.

Nochmals meine Empfehlung: Schreiben Sie die Beschwerde (achten Sie auf die Formalien und die Frist, die sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Beschlusses ergibt). Nennen Sie dabei alle von mir genannten Gesichtspunkte. Schreiben Sie insb., dass Sie eine Ausbildung machen und belegen Sie dies.

DAS WICHTIGSTE UND ENTSCHEIDENDE ABER IST: Wenn Sie jetzt noch die restlichen 15 Stunden ableisten, wird der Dauerarrest NICHT vollzogen. Sie sollten deshalb so schnell wie möglich die restlichen 15 Sozialstunden ableisten und dies dann dem Gericht mitteilen. Wenn Sie dies tun, müssen Sie NICHT in den Arrest. Es wäre sogar noch ausreichend, wenn Sie die 15 Stunden nach Erhalt der Ladung zum Arrest ableisten. Aber dennoch: Am besten so schnell wie möglich die Sozialstunden ableisten und die Sache mit dem Dauerarrest hat sich erledigt. Wenn Sie die Stunden nicht ableisten, wird der Arrest mit großer Sicherheit vollstreckt werden!

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

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