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Jugendamtsurkunde und Ausbildungsende


| 27.04.2006 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mit der Volljährigkeit meiner Tochter(jetzt 19) und ihres schulischen Ausbildungsweg zum Gestaltungstechnischer Assistenten mit Ziel der Erreichung des Abitures habe ich beim Jugendamt eine Unterhaltsverpflichtung bis zu ihrem 21. Lebensjahr unterschrieben.
In dieser Urkunde ist ein Festbetrag von 307 Euro unabhängig vom Kindergeld vereinbart.
Im nächsten Monat ist diese Ausbildung beendet und sie hat einen beruflichen Abschluß. An eine weiterführende Ausbildung (Studium) ist jedoch, anders als geplant, nicht zu denken.
Zur Zeit lebt Sie im Haushalt meiner wiederverheirateten Ex-Frau.
Jetzt beginnt Sie im August eine Lehre als Mediengestalter und erhält Ausbildungsvergütung und wird an einem Nebenwohnsitz untergebracht sein. Meines Wissens nach hat meine Ex-Frau keine eigenen Einkünfte.

Frage1: Handelt es sich bei dieser Ausbildung um eine Zweitausbildung, da der erste Ausbildungsweg nicht fortgeführt wird? Gestaltungstechnischer Assistenten und Mediengestalter ähneln sich doch sehr in den Inhalten. Bin ich weiterhin zu Unterhalt verpflichtet?

Frage2: Hat die Urkunde noch Gültigkeit, auch wenn keine Bedürftigkeit (Ausbildungsvergütung und Kindergeld ausreichend) besteht bzw. wenn es sich um eine Zweitausbildung handelt.
Muß ich den Weg einer Abänderungsklage gehen, reicht es, daß meine Tochter mir die Urkunde zurückgibt, oder ist die Urkunde jetzt unwirksam, da selbst wenn ich Unterhalt zahlen müßte, die Verpflichtung von 307 Euro den Bedarf abzüglich Ausbildungsvergütung und Kindergeld übersteigt.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
nach Ihren Angaben spricht einiges dafür, dass Sie für die Ausbildung Ihrer Tochter zur Mediengestalterin dem Grunde nach Fortbildungsunterhalt zahlen müssen.

Fortbildungsunterhalt setzt eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, sowie das Vorhandensein der zur Erreichung des Zusatzziels notwendigen Fähigkeiten und Neigungen. Des Weiteren muss zwischen den beiden Ausbildungsgängen ein (zeitlicher und) fachlicher Zusammenhang bestehen und zwar so, dass die eine Ausbildung für die andere eine fachliche Ergänzung, Weiterführung oder Vertiefung bedeutet (Bundesgerichtshof NJW 1989, 2253).

Dabei ist es unerheblich, dass Ihre Tochter ihr ursprüngliches Ziel, zu studieren, nicht weiterverfolgt, sofern die geplante Weiterbildung zusammen mit dem bisherigen Abschluss zu einer sinnvollen berufsqualifizierenden Gesamtausbildung führt.

2.
Die Jugendamtsurkunde verliert bei Änderung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Beteiligten nicht automatisch ihre Gültigkeit.

Vielmehr müssen Sie offiziell deren Abänderung beantragen, soweit sich der Bedarf Ihrer Tochter verringert und Sie sich untereinander über eine Herabsetzung der Zahlungen nicht einigen können.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2006 | 07:26

Vielen Dank für die Antwort.
Ich habe ein wirklich gutes Verhältnis zu meiner Tochter und gebe das Geld auch gerne, ich möchte ja auch, daß sie einen ordentlichen Abschluß erreicht.
Die Jugendamtsurkunde stammt noch auf drängen meiner Ex-Frau. Meine Tochter wollte das nie.
Können wir, meine Tochter und ich, also in beiderseitigem Einverständnis diese Urkunde außer Kraft sezten? Wenn ja, wie?
Reicht es aus, wen Sie mir Ihr Original zurückgibt?

Noch einmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2006 | 09:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

ohne Abänderung des Titels werden Sie keine vollständige Rechtssicherheit haben, da Sie nicht voraussehen können, ob das Verhältnis zu Ihrer Tochter auch dauerhaft so gut sein wird wie jetzt.
Wenn Sie sich von Ihrer Tochter die vollstreckbare Ausfertigung der Jugendamtsurkunde aushändigen lassen, kann sie aus diesem Unterhaltstitel zunächst nicht mehr gegen Sie im Wege der Zwangsvollstreckung vorgehen. Sie könnte sich aber eine zweite vollstreckbare Ausfertigung ausstellen lassen, wenn sie sich darauf beruft, die Urkunde unrechtmäßigerweise an Sie herausgegeben zu haben.
Am Besten wenden Sie sich gemeinsam an das Jugendamt, sobald der geänderte Unterhaltsbetrag feststeht. Eine Anpassung des Titels im gegenseitigen Einvernehmen ist unproblematisch, zumal die Tochter bereits volljährig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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