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Jugendamtsurkunde - Titulierung ja oder nein


03.03.2005 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrter Herr RA Schwartmann!

Mein Sohn ist (noch) verheiratet, hat drei Töchter im Alter von 8, 9 und fast 11 Jahren und ist am 28.2.05 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Als freischaffender Komponist, Musiklehrer und Pianist verdient er mtl. 1000 bis 1200 EUR. Außer seinen Instrumenten besitzt er keine pfändbaren Sachen oder Geldrücklagen.

Bei seinem Jugendamtsbesuch vor einer Woche wurde ihm empfohlen, die Unterhaltshöhe von ca. 350 EUR mtl. titulieren zu lassen, was aber bei seiner gestrigen Vorsprache auf einmal nicht mehr empfohlen wurde. Mein Sohn befürchtet nun, dass seine stundenweise als Familienbetreuerin beim Jugendamt tätige Ehefrau im Hintergrund die Fäden zieht.

Was würden Sie in dieser Situation meinem Sohn anraten, titulieren lassen oder nicht? Kann er diese Entscheidung selbst treffen oder geschieht dies von Amts wegen?

Mit freundlichen Grüßen
M.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Unterhaltsschuldner kann seine Unterhaltsverpflichtung in vollstreckbarer Urkunde bei einem Jugendamt kostenfrei anerkennen. Das ergibt sich aus §§ 59 Abs. 1 Nr. 3, 60 SGB III. Das Jugendamt muss die Urkunde auf Verlangen des Unterhaltsschuldners errichten.

Es wird aus dem mitgeteilten Sachverhalt nicht zweifelsfrei klar, aber ich gehe davon aus, dass es um die Unterhaltsverpflichtung Ihres Sohnes gegenüber seinen Kindern geht. In diesem Falle muss er abwägen, ob er die Unterhaltspflicht beim Jugendamt titulieren lässt.

Vorteil ist, dass dies kostenlos ist und er nicht Gefahr läuft, dass die Unterhaltspflicht im Klagewege gerichtlich tituliert wird, was Kosten verursacht. Auf der anderen Seite stellt die Jugendamtsurkunde einen vollstreckbaren Titel dar, aus dem ohne vorangestelltes Gerichtsverfahren sofort die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Ändert sich später die Unterhaltspflicht aufgrund geänderter Umstände der Höhe nach, so kann die Urkunde nur im Wege der Abänderungsklage angepasst oder beseitigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2005 | 11:20

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage.
Der Unterhaltsvorschuss beträgt für die 3 Kinder meines Sohnes (Alter 9, 10, 11 1/2 Jahre) 3x 164 € = 492 €. Kann er, nachdem er seine Einkünfte beim Jugendamt glaubhaft nachgewiesen und offengelegt hat, nun auf einer Titulierung von 330 € BESTEHEN - soviel ist er zu zahlen im Stande - oder hat das Jugendamt das Recht, ihm eine Jugendamtsurkunde (Titulierung) zu verweigern, wenn seine mtl. Unterhaltsleistung UNTER dem Betrag von 492 € liegt? Mit einer Titulierung JETZT möchte er auch verhindern, dass seine Noch-Ehefrau im sog. "Vereinfachten Verfahren" vorgehen kann.

Anmerkung: Wenn im August d.J. die älteste Enkeltochter 12 Jahre alt wird, würde dann der Unterhaltsvorschuss eh nur noch 2x 164 = 328 € betragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2005 | 12:11

Grundsätzlich führt das Jugendamt nur Berechnungen durch oder überprüft vorgelegte Berechnungen, wenn ein entsprechender Antrag der Mutter vorliegt. Wenn man jedoch unbedingt einen Unterhaltsbetrag beurkunden lassen will, der unter dem Regelunterhalt liegt, so wird das Jugendamt zwar darüber belehren, muss aber die Beurkundung vornehmen. Noch unproblematischer ist es, wenn der Vater einen Rechtsanwalt beaufragt, eine entsprechende Berechnung vorzunehmen und diese dem Jugendamt vorzulegen. Dann wird die Beurkundung noch reibungsloser vonstatten gehen, da dann die Richtigkeit der Berechnung nicht angezweifelt wird.

Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss endet tatsächlich mit Vollendung des 12. Lebensjahres. Um aber einem Missverständnis vorzubeuegen: In der Jugendamtsurkunde wird nicht der Unterhaltsvorschuss, sondern der Unterhalt tituliert. Ihr Sohn ist zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung, die gezahlt wird, wenn der Unterhaltspflichtige keinen Unterhalt zahlt.

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