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Jugendamtsurkunde


18.02.2005 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo, können sie mir bitte beantworten warum der Rechtsanwalt meiner Schwiegertochter so versessen darauf ist eine Jugendamtsurkunde zu erhalten. obwohl sie meine Schwiegertochter nicht in Auftrag gegeben hat. Was soll das sein und wozu dient diese, da sich beide Parteien einvernehmlich geeinigt haben und der Unterhalt immer gezahlt wird.? mfg. K.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Schwiegertochter wird ihren Anwalt offenbar mit der Prüfung und Geltendmachung weiterer Unterhaltsansprüche beauftragt haben, denn sonst würde dieser nicht tätig werden.

Gerade weil der Unterhaltspflichtige aber bereits regelmäßig Unterhalt zahlt, ist die Aufforderung zur Einholung einer Jugendamtsurkunde aber notwendig. Wird nämlich gegen einen Unterhaltsschuldner auf Zahlung von Unterhalt geklagt, obwohl dieser regelmäßig zahlt, dann muss er vorher darauf aufmerksam gemacht werden, daß über den Unterhaltsanspruch ein Titel verlangt wird. Er muß weiterhin aufgefordert werden, sich vom Jugendamt die Unterhaltsforderung im Rahmen einer kostenlosen Jugendamtsurkunde (nach § 59 SGB VIII) feststellen zu lassen.

Wird schon vor dieser Aufforderung einfach Klage auf Unterhalt erhoben, sieht das Gericht die Klageerhebung als mutwillig an, so daß keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden wird.

Dies wird der Hintergrund der Aufforderung (vermutlich an Ihren Schwiegersohn) sein, beim Jugendamt eine Urkunde nach § 59 SGB VIII einzuholen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort helfen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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