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Jugendamtsurkunde


| 02.03.2007 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

im Rahmen meiner Scheidung hat uns der gemeinsame Anwalt (Mandantin ist meine Frau) geraten
eine Jugendamtsurkunde ausstellen zu lassen.

Bisher habe ich immer pünktlich alle Unterhaltsansprüche für meine Tochter und meine Frau beglichen.
Und dies ist für mich auch eine Selbstverständlichkeit. Daher besteht meines Erachtens eigentlich kein Bedarf an einer derartigen Regelung.

Trotz allem sind mir ein paar Dinge noch unklar, die ich gern beantwortet hätte:

1. Dauer der Jugendamtsurkunde
Ist es tatsächlich so, daß diese unbefristet gilt? Also meine Frau auch dann noch, wenn keine Ansprüche für Kindesunterhalt gegen mich mehr geltend gemacht werden können, trotzdem noch die Möglichkeit hat mir den Gerichtsvollzieher zu schicken?
Ich also derjenige bin, der sich dann zur Wehr setzen müßte?

2. Stimmt es, daß die Rechte, die aus der Jugendamtsurkunde hervorgehen, bis zur Volljährigkeit unserer Tochter durch meine Frau ausgeübt werden können. Ab Volljährigkeit unserer Tochter aber direkt auf die Tochter übergehen und meine Frau keine Möglichkeit mehr hat bedingt durch die Jugendamtsurkunde mir einen Gerichtsvollzieher zu schicken?

3. Ist es möglich eine Jugendamtsurkunde im gegenseitigen Einvernehmen direkt beim Jugendamt zu ändern, ohne daß ein Gericht, oder Anwalt bemüht werden muß?
Ich denke dabei an eine Situation, in der ich weniger verdiene, durch Arbeitsplatzwechsel, oder Arbeitslosigkeit und dann die Ansprüche gegen mich deutlich niedriger wären. In diesem Fall müßte ja auch die Urkunde angepasst werden und das möglichst ohne Kosten.

Nur um Missverständnisse zu vermeiden: es geht mir nicht darum irgendwann meine Unterhaltszahlungen unberechtigt einzustellen. Ich will nur sicher sein, daß meine Frau nicht die Möglichkeit bekommt unberechtigt Geld von mir einzutreiben.

Herzlichen Dank für Ihre Mühe

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

1. Zunächst ist bei den Jugendamtsurkunden zu unterscheiden, ob diese befristet oder unbefristet erstellt wurden.
Bei einer bis zur Volljährigkeit befristeten Urkunde wird diese bei Erreichen der Volljährigkeit gegenstandslos. Die Jugendamtsurkunde verliert zu diesem Zeitpunkt ihre Wirkung als Vollstreckungstitel. Das volljährige Kind muss nun im Wege der Leistungsklage einen neuen Titel herstellen.
Wird die Jugendamtsurkunde hingegen nicht befristet, gilt sie auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes fort.
Grundsätzlich kann somit bis zum Ablauf der Gültigkeit der Urkunde aus ihr vollstreckt werden. Es erfolgt keinerlei Prüfung ob tatsächlich die Voraussetzungen für den Unterhalt gegeben sind oder nicht. Sollte sich an den Voraussetzungen etwas ändern, sei es, dass Ihre Tochter eine Arbeit aufnimmt und für ihren Unterhalt selbst auskommt oder Sie selbst nicht mehr leistungsfähig sein sollten, müssen Sie auf die Abänderung der Urkunde hinarbeiten.

2. Bis zur Volljährigkeit Ihrer Tochter ist Ihre Frau berechtigt die Rechte aus der Urkunde durchzusetzen, also Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sie einzuleiten. Ab dem Zeitpunkt, in dem die Volljährigkeit eintritt ist nur noch Ihre Tochter aus der Urkunde berechtigt. Ihre Frau hat ab diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr auf das Verfahren einzuwirken.

3. Die Jugendamtsurkunde ist eine freiwillige Erklärung Ihrerseits, dass Sie bereit sind zukünftig einen bestimmten Unterhalt zu leisten. Aus diesem Grund ist es jederzeit möglich im Einverständnis mit den übrigen Beteiligten diesen Titel abzuändern, falls Ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr besteht.
Für den Fall, dass kein Einvernehmen zu erzielen ist, müssen Sie jedoch eine Abänderungsklage vornehmen, da dieses dann die einzige Möglichkeit ist den bestehenden Titel (Jugendamtsurkunde) zu verändern.


Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt
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