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Jugendamt zwingend zuständig für die Berechnung des Kindesunterhalts?


| 25.11.2017 12:24 |
Preis: 61,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

meine Tochter ist im September in die nächste Altersstufe nach der Duesseldorfer Tabelle gekommen. Weil ich mittlerweile etwas mehr verdiene, steht eine neue Berechnung des Kindesunterhalts an.

Miite Oktober hat mich die Kindmutter aufgefordert, meine Einkommensverhaeltnisse darzulegen. Das habe ich ihrer Meinung nach nicht vollständig getan, weshalb sie mich nun via Rechtsanwalt auffordert, dies nachzuholen. Sie beruft sich dabei auf Rechtsbeistand des hiesigen Jugendamts, weil diese derzeit zu wenig Personal zur Berechnung des Kindesunterhalts haben und man ihr seitens des Jugendamts rechtliche Beihilfe zugesichert habe (Schreiben vom Oktober des Jugendamts liegt mir vor).

In der Aufforderung zum darlegen meines Einkommens schreibt der Anwalt, dass ich die Kosten für seine Arbeit zu tragen habe. Nun wird es pikant: Die Kindmutter ist mit meiner Tochter aus der Stadt weggezogen, und zwar bereits im September, eine Woche nachdem meine Tochter in die nächste Altersstufe gerückt ist.

Ich habe mich beim nun beim meiner Meinung nach für meine Tochter zuständigen Jugendamt (neuer Wohnort von Mutter und Tochter) erkundigt, dort ist meine Tochter überhaupt nicht bekannt. Ich habe mich auch beim alten Jugendamt erkundigt, die Beistandschaft läuft dort nach wie vor, von einem Umzug aus der Stadt weiß man dort nichts. Die Deckungszusage für einen Rechtsanwalt sei im Hinblick auf den Wegzug der Mutter nicht mehr gültig, soweit die telefonische Auskunft des Jugendamts (alter Wohnort bis September).

Die Frage ist nun, kann die Kindmutter einfach so einen Rechtsanwalt mit der Berechnung des Kindesunterhalts beauftragen, oder wäre das nicht eigentlich Sache des Jugendamts vom neuen Wohnort? Muss ich die Kosten für den von der Mutter eingeschalteten Rechtsanwalt tragen?

Vielen herzlichen Dank vorab!

25.11.2017 | 13:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage, gerne möchte ich Ihnen diese wie folgt beantworten:

In der Tat ist für die Berechnung des Unterhalts natürlich das örtlich betroffene Jugendamt zuständig. Das gilt insbesondere dann, wenn sich die Eltern nicht untereinander einigen können, denn eine Verpflichtung zur Einschaltung staatlicher Stellen besteht umgekehrt natürlich nicht.

Durch den Umzug Ihrer Tochter und der Mutter ist nun natürlich das Jugendamt an dem neuen Wohnort zuständig.
Denkbar ist es auch, dass die Kindsmutter einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Dies ist zu jederzeit möglich und ihr keinesfalls verwehrt.

Allerdings ist der Grundsatz dann auch, dass derjenige, der einen Rechtsanwalt beauftragt, diesen auch selbst bezahlen muss.
Besteht für sie ein Rechtsanspruch auf Beratungshilfe, also die Übernahme der Kosten durch den Staat, so muss sie auch dafür sorgen, dass die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
Durch den Umzug wird es auch hier zu einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts gekommen sein. Dies geht aber keineswegs zu Ihren Lasten.

Die Rechtsanwaltskosten müssten Sie nur dann übernehmen, wenn Sie sich im Verzug befänden, Ihrer Auskunftspflicht also schuldhaft nicht nachgekommen wären.
Dies kann ich hier nicht erkennen. Sie haben Auskünfte erteilt. Sollten wirklich noch Unterlagen fehlen, so wäre es auch eine Option gewesen, wenn Ihre Ex-Frau oder das Jugendamt diese zunächst einmal bei Ihnen angefordert hätten.

Sie sind damit also nicht dazu verpflichtet, die Kosten des Rechtsanwalts Ihrer Frau zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2017 | 15:08

Sehr geehrte Frau Fritsch,

vielen Dank für Ihre überaus prompte und ausführliche Antwort.

Ich wurde von ihr aufgefordert, die Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate beizubringen. Mit einer Frist bis zum 31.10.
Ich habe ihr dann meine letzte Gehaltsabrechnung plus Arbeitsvertrag und eine eigene Berechnung zukommen lassen. Darauf hin erneut ihre Aufforderung. Dieser bin ich dann mit der Frage mit welcher Legitimation sie das tue, nicht mehr nachgekommen. Ihre Antwort darauf war, sie könne sich Hilfe konsultieren. Meine Antwort: da ich ihre Kompetenz bei der Berechnung des Kindesunterhalts anzweifle, würde ich die Unterlagen an ihre "Hilfe" schicken. Das alles hat sich noch innerhalb der ursprünglich von ihr gesetzten Frist abgespielt.

Darf ich daraus ableiten, dass ich mich im Sinne Ihrer Antwort korrekt verhalten habe?

Erneut vielen herzlichen Dank vorab!

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2017 | 15:08

Sehr geehrte Frau Fritsch,

vielen Dank für Ihre überaus prompte und ausführliche Antwort.

Ich wurde von ihr aufgefordert, die Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate beizubringen. Mit einer Frist bis zum 31.10.
Ich habe ihr dann meine letzte Gehaltsabrechnung plus Arbeitsvertrag und eine eigene Berechnung zukommen lassen. Darauf hin erneut ihre Aufforderung. Dieser bin ich dann mit der Frage mit welcher Legitimation sie das tue, nicht mehr nachgekommen. Ihre Antwort darauf war, sie könne sich Hilfe konsultieren. Meine Antwort: da ich ihre Kompetenz bei der Berechnung des Kindesunterhalts anzweifle, würde ich die Unterlagen an ihre "Hilfe" schicken. Das alles hat sich noch innerhalb der ursprünglich von ihr gesetzten Frist abgespielt.

Darf ich daraus ableiten, dass ich mich im Sinne Ihrer Antwort korrekt verhalten habe?

Erneut vielen herzlichen Dank vorab!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2017 | 19:30

Sehr geehrter Fragesteller,

es freut mich zu hören, dass ich weiterhelfen konnte. In der Tat haben Sie sich in diesem Fall korrekt verhalten. Gibt es Unstimmigkeiten, haben Sie natürlich ebenso gut wie Ihre Exfrau das Recht, Profis zu Rate zu ziehen. Eine Kostentragungspflicht bezüglich des Anwalts ergibt sich zu Ihren Lasten dadurch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 25.11.2017 | 15:10


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.11.2017
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