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Jugendamt wichtiger als Karlsruhe?


08.12.2013 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Inobhutnahme oder richterlichen Beschluss


Bitte nur durch einen Fachanwalt Familienrecht 4,5 oder besser. Danke fürs Verständnis.


Guten Abend.

Kurze Frage: Mein Mann hat einen Sohn von seiner Exfrau. Sohn ist 7 Jahre alt. Plötzlich wurde mein Mann verdächtigt, er hätte würde mit einem Drogendealer in Verbindung stehen. Mein Mann hat das sofort abgestritten, weil es Blödsinn ist.

Egal. Tatsache ist, daß sie vom Jugendamt seinen Sohn mitgenommen haben, mit dem Hinweis: Es könnte sein, daß der Sohn bei meinem Mann schlecht aufgehoben sei. Das ist absoluter Unsinn - mein Mann und der Sohn verstehen sich blendend.

Meine Frage ist:
- Kann ein kleiner Jugendamts-Mitarbeiter, Dipl. irgendwas, einfach Kinder aus Familien holen?
- Muß es dafür nicht einen richterlichen Beschluss geben.
- Ist das nicht an Voraussetzungen gebunden?
- Muß das nicht mindestens schriftlich sein?
- Muß so ein richterlicher Beschluß dann nicht wenigstens 24 Stunden später oder so vorliegen?

Zudem wurde dann meinem Mann verboten, seinen Sohn anzurufen. Mit der Begründung, er "könnte" ja den Sohn beeinflussen - was ebenfalls Blödsinn ist.

Dürfen diese Jugendamts-Leute alles? Was sind die Voraussetzungen für Kinderklau in Deutschland?

Dank recht schön!

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Sehr geehrter Fragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Zunächst gibt es 2 Situationen, in denen Kinder weggenommen werden können: wenn Gefahr in Verzug ist, werden diese in Obhut genommen (Schläge, Missbraucht etc.) oder wenn bereits ein gerichtlicher Beschluss ergangen ist (und ggf. hiervon der Kindesvater noch keine Kenntnis hat).

Fall 1: Inobhutnahme ohne Beschluss:

§42 SGB VIII:
--------
Abs. 1

Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1. das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder
2. eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und
a) die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b) eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann

-----

Die Eltern werden dann über die Inobhutnahme informiert und das Jugendamt ist verpflichtet, eine familiengerichtliche Entscheidung herbeizuführen.

Das bedeutet, dass also die Inobhutnahme selber auch ohne richterlichen Beschluss möglich ist. Dieser muss aber umgehend nachgeholt werden.

-----
So sagt der Abs. 3:
(3) Das Jugendamt hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten und mit ihnen das Gefährdungsrisiko abzuschätzen. Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich

….
2. eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.
-----

Auch ist die Mitteilung über die Inobhutnahme nicht zwingend schriftlich zu machen, sondern die mündliche Mitteilung reicht hier aus. Es kann aber die schriftliche Wiederholung vom Kindesvater verlangt werden - hierzu würde ich auch raten.

Bitte beachten Sie, dass gegen einen Verwaltungsakt (so heisst die mündliche oder schriftliche Mitteilung) ein Rechtsmittel gegeben ist, das ist allerdings fristgebunden und muss binnen 1 Monats ab Bekanntgabe - also ab dem Telefonat oder Gespräch - eingelegt werden.

Die 2. Variante wäre, dass gegen den Kindesvater bereits eine einstweilige Verfügung besteht, von der er mangels Zustellung noch keine Kenntnis hat (oft dauern die Zustellungen leider).

Auf alle Fälle sollte er schnellstmöglichst einen Rechtsanwalt einschalten, denn ohne rechtlichen Rat ist das für einen Laien schwer rechtlich durchsetzbar.

Ich habe Ihnen eine Email geschrieben.

Nutzen Sie sehr gerne auch die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Dr. Corina Seiter
- Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht und Strafrecht -

P.S. Achtung: Das Weglassen oder die Zweideutigkeit von Informationen kann die rechtliche Beurteilung ändern
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